Gastkommentar

Oliver Rathkolb © Matthias Cremer
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Dossier

"Aus der Geschichte für die Demokratie lernen?"

Gastkommentar

10.06.2020
  • Wien (Gastkommentar) - Während gerne in Reden von Politikern und Politikerinnen der Satz vom Lernen aus der Geschichte gebraucht wird, tendieren Historiker und Historikerinnen eher dazu, den Philosophen Hegel zu bemühen, der meinte, "dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt" haben.

  • Gerade in Österreich gibt es eine lange Tradition, umstrittene politische Interpretationskonflikte zu historischen Ereignissen der Zeitgeschichte an Kommissionen auszulagern, um sowohl internationale Politikfelder als auch innenpolitische Konflikte zu kanalisieren, sodass keine sofortige politische Entscheidung getroffen werden muss.

  • Ein Beispiel dafür ist etwa die alte Idee Bruno Kreiskys aus den 1950er-Jahren, die Zuschreibungen der Diktatur des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes - von Austrofaschismus bis zu "Ständestaat" - auch von Zeitzeugen und Historikern diskutieren zu lassen. Dazu wurde 1971 mit der "Wissenschaftlichen Kommission des Theodor-Körner-Stiftungsfonds und des Leopold-Kunschak-Preises zur Erforschung der österreichischen Geschichte der Jahre 1927 bis 1938" ein eigenes Gremium gegründet, das 1989 seine Tätigkeit einstellte. Wirklich erfolgreich war diese Gruppe vor allem in der Dokumentation von Zeitzeugenberichten und diversen historischen Interpretationen zur Zeitgeschichte vor 1938, dennoch gibt es heute nur eine gemeinsame Leseart des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes, nämlich jene der "Diktatur" - Modelle wie jenes des "Austrofaschismus" oder der "Kanzlerdiktatur" sind nach wie vor unter Historikern und Historikerinnen umstritten.

  • Seit den 1980er-Jahren häufen sich Historikerkommissionen zur Erforschung des nationalsozialistischen Unrechts - so auf der Metaebene die von der SPÖ-ÖVP-Koalition 1987 eingesetzte "Internationale Historikerkommission", um die Kriegsvergangenheit und etwaige Verwicklungen von Kriegsverbrechen des ehemaligen UN-Generalsekretärs und Bundespräsidenten Kurt Waldheim zu überprüfen. Bei der Präsentation des Endberichts warf ÖVP-Vizekanzler Alois Mock den Historikern eine Mandatsüberschreitung vor, obwohl Waldheim letztlich nur als "ein gut informierter, an zentraler Stelle positionierter Mann" während seiner Tätigkeit am Kriegsschauplatz in Jugoslawien und Griechenland beschrieben, aber nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Auch Waldheim selbst zeigte sich über diese korrekte Bewertung empört.

  • Vor dem Hintergrund von Milliardenklagen US-amerikanischer Anwälte von Holocaust-Überlebenden gegen österreichische Banken und Industriebetriebe kopierte die Große Koalition unter Bundeskanzler Viktor Klima und ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Schüssel 1999 das Modell der 1996 vom Schweizer Bundesrat eingesetzten "Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg" zu schlafenden Konten von Holocaust-Opfern in Schweizer Banken. Die von den Nationalratspräsidenten und der Regierungsspitze eingesetzte Historikerkommission sollte das Ausmaß der Sklaven- und Zwangsarbeit auf dem Gebiet des heutigen Österreichs ebenso untersuchen wie den Vermögensentzug (euphemistisch von den Nazis "Arisierung" genannt) und die Restitution bzw. Entschädigung dieser Vermögensverluste. Doch letztlich war die Politik der ÖVP-FPÖ-Koalition 2001 schneller und löste im Washingtoner Abkommen die Klagsdrohungen durch umfangreiche Entschädigungszahlungen - auch um die Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider zu reduzieren. Die Historiker und Historikerinnen publizierten insgesamt 46 Bände, politisch waren diese wertvollen Studien jedoch nicht mehr relevant.

  • Daneben gab es auch auf bilateraler Ebene zahlreiche Historikerkommissionen (z.B. zwischen Österreich und Slowenien, Deutschland-Polen, Deutschland-Frankreich, Deutschland-Tschechien, Deutschland-Italien, Liechtenstein-Tschechien, u.a.) oder auch unabhängige private Historikerkommissionen zur Unternehmensgeschichte in der NS-Zeit.

  • Die jüngste Historikerkommission zur FPÖ-Parteigeschichte und den Nachwirkungen des Nationalsozialismus aus 2018 war ein ziemlicher Misserfolg, vor allem deswegen, weil die Kommission nie tagte und die meisten Beiträge zur eigentlichen Themenstellung nichts beitrugen oder nur oberflächliche Analysen anstellten. Auch hier war der Anlass zur Einberufung einer Kommission ein Skandal: ein Liederbuch einer Wiener Neustädter Pennälerverbindung mit antisemitischen und Holocaust-leugnenden Texten, das die Reputation der ÖVP-FPÖ-Koalition massiv beeinträchtigte. Historiker und Historikerinnen sollten die Nachwirkungen des Nationalsozialismus und Antisemitismus innerhalb der FPÖ untersuchen, um diese Themen rasch aus der Innenpolitik zu verbannen. Letztlich überholte aber das Ibiza-Skandal-Video von H.C. Strache und Johann Gudenus das Grundproblem und sprengte die Koalition. Der Endbericht der Kommission wurde in der Folge von der Historiker-Community in seine Einzelteile zerlegt und als unbefriedigend eingestuft.

  • Das Resümee über die Rolle von Historikerkommissionen in Österreich bleibt kritisch - Politiker benützen Historikerkommissionen eigentlich nur, um Zeit zu bekommen, eine unangenehme politische Entscheidung zu treffen oder sich bestimmten Fakten nicht sofort stellen zu müssen. Anderseits helfen die umfassenden Forschungsarbeiten meist doch, langfristig Geschichtsbilder auf der Basis wissenschaftlicher historischer Analysen und Bewertungen der politischen Instrumentalisierung im parteipolitischen Alltag zu entziehen.

  • Das zeigt sich beispielsweise im Bereich der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und dem jüngst publizierten bilateralen Geschichtsbuch. Hingegen dokumentieren die Entwicklungen in Polen, wo es zu einer massiven parteipolitisch motivierten Revision der Geschichte des 20. Jahrhunderts kommt, aber auch in Ungarn, dass nationalistische Geschichtsinterpretation leider auch Teil eines Trends ist, die parlamentarische Demokratie stückweise zu unterminieren.

  • Umfragen, die ich gemeinsam mit dem Umfrageinstitut SORA 2007 in Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich gemacht habe, zeigen eindeutig, dass Befragte, die stark antidemokratische Einstellungen artikulieren, meist auch die Geschichte von Diktaturen relativieren und beschönigen. Daher haben Historikerkommissionen zur Diktaturgeschichte, wenn sie unabhängig agieren können und von der Wissenschaft gestützt werden, durchaus eine demokratiepolitische Berechtigung, auch wenn sie letztlich politischen Akteuren nicht die Verantwortung nehmen können, für die sie gewählt wurden, nämlich rasch Entscheidungen zu treffen.

  • Nur wer ein klares positives Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie in der kritischen Rückschau auf die furchtbaren Folgen, die Diktaturen und totalitäre Regime über die Menschheit gebracht haben und nach wie vor bringen, ablegt, wird auch in Krisenzeiten der Demokratie die Treue halten.

Zur Person

Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien

Oliver Rathkolb ist Univ.-Prof. am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und Institutsvorstand sowie Mitglied des Senats der Universität Wien. Er ist Autor, Herausgeber und Mitherausgeber zahlreicher Publikationen zu Themen der österreichischen Zeit-, Kultur- und Mediengeschichte sowie Herausgeber der Fachzeitschrift zeitgeschichte und der Reihe Zeitgeschichte im Kontext; ausgezeichnet mit dem Donauland-Sachbuchpreis Danubius 2005 und dem Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch 2005 (Die paradoxe Republik. Österreich 1945–2005, Zsolnay Verlag). Er ist Vorsitzender des internationalen wissenschaftlichen Beirats des Hauses der Europäischen Geschichte (Europäisches Parlament, Brüssel) und des wissenschaftlichen Beirats des Hauses der Geschichte Österreich sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Jüdischen Museums Wien.

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