Gastkommentar

Johannes Feichtinger und Heidemarie Uhl © Heribert Corn, Stefan Csáky
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Dossier

"Demokratie heißt Kompromiss. Was wir heute noch von Kelsen lernen können und lernen sollen"

Gastkommentar

21.12.2017
  • Wien/Graz (Gastkommentar) - Die parlamentarische Demokratie hat derzeit keinen leichten Stand. Das Schlagwort vom Ausbau der direkten Demokratie klingt verführerisch. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung versprechen eine neue Qualität der politischen Partizipation. Damit, so wird argumentiert, sollen Bürgerinnen und Bürger stärker in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die Demokratietheorie von Hans Kelsen liest sich heute wie eine Antwort auf die Versprechungen direkt-demokratischer Verfahren. Was können wir heute von Kelsen lernen?

  • Im österreichischen Regierungsprogramm 2017-2022 wird im Kapitel "Stärkung der Demokratie" angekündigt, dass die "Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung" auf der "Ebene politischer Entscheidungsprozesse" ausgebaut werden sollen und dass die "direkte Demokratie in Zukunft eine größere Rolle spielen" soll.

  • Die Vorstellung, dass durch direkt-demokratische Verfahren die Demokratie gestärkt wird, beruht auf einem eingeschränkten Verständnis von Demokratie, das weit verbreitet ist. Fragt man, was heißt Demokratie, so lautet die Antwort zumeist: freie Wahlen, allgemeines und gleiches Wahlrecht für Frauen und Männer. Zweifelsohne ist das Wahlrecht eine Grundvoraussetzung demokratischer Willensbildung. Demokratie ist allerdings nicht nur durch Wahlen definiert. Die parlamentarische Demokratie, wie sie im 20. Jahrhundert entwickelt wurde, ist ein entscheidendes Werkzeug gesellschaftlicher Integration, das darauf abzielt, Interessen auszugleichen, soziale, kulturelle, weltanschauliche Konflikte zu entschärfen und Kompromisse zu finden. Dieses Demokratieverständnis beruht auf der sozialen Realität von zunehmend pluralistischen, ausdifferenzierten Gesellschaften, die durch soziale, kulturelle und politische Differenziertheit und somit auch durch Interessensgegensätze geprägt sind. Demgegenüber beruhen Vorstellungen einer homogenen, konfliktfreien Gesellschaft - einer großen harmonischen Wir-Gemeinschaft - auf einer undemokratischen Fiktion, denn Interessensharmonie und gesellschaftlicher Pluralismus schließen einander aus.

  • Gegen die Vorstellung eines homogenen Volkes und eines einheitlichen Volkswillens wandte sich insbesondere der Wiener Staatsrechtler Hans Kelsen (1881-1973). Kelsen, Verfasser des Standardwerks "Vom Wesen und Wert der Demokratie" (1920/1929) und Mitautor der österreichischen Bundesverfassung (1920), wird heute wieder als einer der bedeutendsten Theoretiker der parlamentarischen Demokratie entdeckt. Aus seinem luziden Demokratieentwurf können überzeugende Argumente für den Wert der parlamentarischen Demokratie gewonnen werden, die auch von aktueller Brisanz sind. Für Kelsen liegen Wesen und Wert der Demokratie darin, "die Möglichkeit eines Ausgleiches entgegengesetzter politischer Willensrichtungen" zu schaffen. Der Ort, an dem Konflikte und Gegensätze ausgetragen werden, ist das Parlament: "Denn das ganze parlamentarische Verfahren mit seiner [...] auf Rede und Gegenrede, Argument und Gegenargument abgestellten Technik ist gerichtet auf die Erzielung eines Kompromisses." Und weiter: "Kompromiß bedeutet: Zurückstellen dessen, was die zu Verbindenden trennt zugunsten dessen, was sie verbindet." Die demokratischen Spielregeln - Kelsen spricht von der "Mechanik der demokratischen Institutionen" - zielen insbesondere auch darauf ab, emotional aufgeladene Konflikte, "den politischen Affekt der Masse", abzukühlen.

  • Eine zentrale Herausforderung demokratischer Verfahren hat Kelsen besonders beschäftigt: die Gefahr der potenziellen Diktatur der Mehrheit. Die parlamentarische Demokratie unterscheidet sich, so Kelsens Befund, insofern von allen anderen Herrschaftsformen, als sie "eine Opposition - die Minorität - ihrem innersten Wesen nach nicht nur voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und [...] im Prinzipe der Proportionalität schützt." Kelsen geht sogar noch einen Schritt weiter: In einem Parlament ohne Klubzwang können Minderheiten durch überzeugende Argumente und Konzepte selbst jederzeit Stimmen aus der Mehrheitsfraktion gewinnen und so selbst zur Mehrheit werden.

  • Durch die unverhältnismäßige Stärkung direkt-demokratischer Verfahren wird eine wesentliche Funktion der Demokratie geschwächt: der Schutz der Minderheitenposition. Denn direkt-demokratische Verfahren wie Volksabstimmungen erfordern Ja oder Nein-Antworten. Statt des Ausgleichs von unterschiedlichen, gegensätzlichen Interessen werden Gegensätze verstärkt, Mehrheitspositionen kompromisslos durchgesetzt. Damit wird ein fundamentales Prinzip der parlamentarischen Demokratie unterlaufen: der Kompromiss. Schon Kelsen hat vor dem Diktat der Majorität gewarnt, dass nämlich "seitens eines absoluten Monarchen nicht mehr zu befürchten ist als seitens der Majorität, dem König der Demokratie."

Zur Person

Johannes Feichtinger und Heidemarie Uhl, Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte, Österreichische Akademie der Wissenschaften

Johannes Feichtinger, Mag. Dr. phil., Historiker und Kulturwissenschaftler am IKT – Österreichische Akademie der Wissenschaften und Dozent für Neuere Geschichte an der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Wissens- und Wissenschaftsgeschichte, Neuere Geschichte, Gedächtnisgeschichte und Kulturtheorie

Heidemarie Uhl, Mag. Dr. phil., Historikerin und Kulturwissenschaftlerin am IKT – Österreichische Akademie der Wissenschaften und Dozentin für Allgemeine Zeitgeschichte an der Universität Graz. Forschungsschwerpunkte: Memory Studies – Gedächtniskultur und Geschichtspolitik mit Schwerpunkt Nationalsozialismus / Zweiter Weltkrieg / Holocaust; österreichische Zeitgeschichte im europäischen Kontext

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