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Schutzrecht oder Innovationstreiber? © APA/dpa
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Patentsystem am Prüfstand

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24.09.2015
  • Von Stefan Thaler / APA-Science

  • Wien (APA-Science) - Patente sind einer der ältesten Ansätze, Erfindungen zu schützen und Neuheiten zu fördern. Dennoch gilt das aktuelle System als kompliziert, altmodisch, teuer und innovationshemmend. Doch welche Funktionen haben Patente eigentlich und wie gut erfüllen sie diese wirklich? APA-Science hat sich umgehört.

  • Der Weg zum Patent ist steinig: Aufwendige Patent-Recherchen lassen Erfindern graue Haare wachsen, KMUs zweifeln an der Sinnhaftigkeit des mühseligen Prozesses und Großkonzerne beklagen enorme wirtschaftliche Schäden durch Patentkriege bzw. -trolle. Experten monieren, dass das bestehende Patentsystem dringend überarbeitet werden muss, weil es die Schutzfunktion – also die Investitionen der Unternehmen abzusichern – nur mehr unzureichend erfüllt, gleichzeitig aber Innovation bei kleineren, jungen Unternehmen blockiert.

  • "Die prinzipielle Idee hinter dem Patentsystem ist, dass man einwilligt, etwas zu veröffentlichen, an dem man gearbeitet hat. Dafür bekommt man Schutzrechte. Alle anderen können dann von dem veröffentlichten Wissen profitieren und weitere Innovationen entwickeln. Es ist aber relativ offensichtlich, dass dieser Bereich zulasten des Schutzteils zurückfällt", erklärte Alexander Degelsegger vom Zentrum für Soziale Innovation (ZSI) gegenüber APA-Science. "Die Schutzfunktion ist sozial viel wirksamer als dass da jemand hergeht, Recherchen macht und sagt: Super! Jetzt habe ich etwas gefunden, wo ich meine Entwicklung draufbauen kann."

  • Kein anhaltender Effekt auf Innovation

  • "Patente gibt es ja schon mehrere hundert Jahre und obwohl es viele Daten gibt, wurde noch nicht eindeutig bewiesen, dass sie einen positiven, anhaltenden Effekt auf Innovation haben. In manchen Sektoren hat es den zwar gegeben, aber im Großteil eigentlich nicht. Das ist die zentrale Kritik", ergänzte ZSI-Experte Dietmar Lampert.

  • Aktuelle Entwicklungen würden die Situation nicht unbedingt verbessern. "Die Masse an Information und der Aufwand für das Abfragen steigen. Außerdem ist viel impliziertes Wissen nötig. Denn obwohl versucht wird, Patente zu codieren, ist es nur in seltenen Fällen so, dass damit technologisch direkt etwas angefangen werden kann. Hinzu kommen aktive Vernebelungstaktiken durch Defensivpatente oder dass man Patente ansammelt, um Neuankömmlinge daran zu hindern, einen Markt zu betreten", erklärte Degelsegger. Wobei die Motive für Patente sehr vielschichtig sind, wie ein Gastkommentar von Alfred Radauer von der Technopolis Group zeigt.

  • Eigentlich wären Patente als Transportmittel für Wissen gar nicht mehr nötig, befindet Lampert: "Das passiert auf anderer Ebene – etwa im Internet – viel schneller, viel unkomplizierter und viel besser verwertbar als durch Patente. Patente sind kodifiziertes Wissen. Und das wieder zu internalisieren braucht wieder extrem viel Wissen – nicht nur technisches, sondern auch rechtliches." Für manche Bereiche funktioniere das Patentsystem besser als für andere. "Aber die grundlegende Frage bleibt: Für wen soll es funktionieren?"

  • Massive Interessenkonflikte

  • Ein Patent sei quasi ein Monopol auf Zeit. "Wofür man das Monopol einsetzt, ist dann die Frage. Für das Allgemeinwohl oder für das Wohlergehen einer Firma", so Lampert. Er verweist auf die Disparität zwischen nationalen Interessen und den Interessen der Großunternehmen, die es immer geben werde. "Diesen Kampf kann man eigentlich täglich in der ganzen Welt beobachten. Ich glaube deshalb nicht, dass es irgendwann ein einheitliches System geben wird", prophezeit der Experte: "Auch wenn es jetzt Bestrebungen gibt, ein Patentsystem zu globalisieren, wird sich das immer mit nationalen oder überregionalen Entwicklungen spießen, weil der Bedarf sehr unterschiedlich ist und die Regeln dementsprechend gestaltet werden."

  • Patente würden einen Zweck verfolgen, der idealerweise mit den Interessen der Entwicklung eines Staates einhergeht. Hier gebe es aber in vielen Sektoren einen Grundkonflikt mit den Interessen der Unternehmen. "Pharmariesen in Thailand sind beispielsweise sehr besorgt, wenn die politische Seite versucht, durch Unterstützung von Generika der Bevölkerung etwas Gutes zu tun. Die eine Seite sagt natürlich, warum sollen wir Medikamente nicht unserer Bevölkerung zugutekommen lassen? Die andere bemüht das Standardargument, dass das letztendlich die vor Ort stattfindende Pharmaforschung vertreiben wird", so Lampert, der auf die durchaus nicht unerheblichen Einflussmöglichkeiten dieser Firmen auf die Regierungen hinwies.

  • Umso schwieriger sei es, einheitliche Systeme einzuführen. Die etablierten europäischen oder US-Unternehmen würden eher umfassenden Schutz in diesen Märkten anstreben und dafür lobbyieren. Das schlage sich aber mit den Interessen der jungen Unternehmen und denen des Staates. "Wenn sich Wissen schnell ändert, der Markt dynamisch ist und viele KMUs im Markt sind, ist wahrscheinlich ein offenes System attraktiver für ein Innovationssystem. Der Schutzteil ist für etablierte Unternehmen wichtig", fasste Lampert zusammen. Wobei auch die Schutzfunktion innovationsfördernde Aspekte haben kann, wenn aufgrund der dadurch gegebenen Investitionssicherheit Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt wird, ergänzte Degelsegger. Und auch für Start-ups in der Finanzierungsphase kann ein Patent hilfreich sein (siehe "Nicht genutzte Patente ärgern mich").

  • Nobelpreisträger für Anerkennung

  • Für einen radikalen Umbruch plädiert unterdessen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Er tritt für einen Wechsel vom Patentsystem hin zu einem Auszeichnungssystem ein. Das heißt konkret: Statt einem Patent gibt es eine Auszeichnung und ein Preisgeld dafür. "In der Wissenschaft ist Anerkennung die Währung schlechthin. Bei Forschungsorganisationen und an Universitäten könnte das gut funktionieren. Die Innovation zu schaffen und dadurch kommerziellen Nutzen zu ziehen, ist aber eher für Unternehmen interessant", meint Lampert. Darauf verweisen auch Kritiker der Idee: Einerseits seien Patentgelder limitiert, andererseits spiegle ein entsprechendes System nicht das Profitinteresse der Unternehmen wider, weswegen die Firmen in diesem Fall wenig Interesse daran hätten, hier kommerzielle Aktivitäten zu starten.

  • "Fest steht: Das derzeitige Patentsystem steckt in der Krise. Es ist nicht mehr adäquat. Es garantiert nicht immer den Schutz, der gewünscht ist und kann im großen Stil ausgenützt werden. Beispielsweise verursachen Patentkriege und -trolle große wirtschaftliche Schäden", ist Lampert überzeugt. "In den USA ist es inzwischen gängige Praxis, dass Firmen ein Patent verletzen und davon ausgehen, dass man das nicht einklagen kann, weil keiner einen Gerichtsprozess gegen einen Großkonzern anstrengen wird", so Degelsegger.

  • Komplexe Zusammenarbeit

  • Nicht gerade einfach gestalten sich in der Praxis auch Patentvereinbarungen. Im Gegenteil: Die verstärkte internationale Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungsgruppen oder der Trend zu "Open Innovation" erhöhen die Komplexität weiter. "Es ist relativ leicht, ein Paper in einem Journal gemeinsam zu publizieren. Aber es ist etwas anderes, sich bei einem Patent auszumachen, wer wo ansucht, wie die Besitzverhältnisse geteilt sind oder ob man ein Joint Venture macht, das die IP besitzt", erklärte Degelsegger.

  • Hier wären Standard-Richtlinien wie im europäischen Forschungsrahmenprogramm sehr hilfreich. "Da sind relativ gute Richtlinien enthalten, wie mit IPR (Intellectual Property Rights; Anm.), die eventuell aus einem Konsortialprojekt hervorgeht, umgegangen und wie sie geteilt wird. Dabei wird auf eine vorab vereinbarte Weise aufgeteilt, was die Partner schon mitbringen und was im Projekt produziert wird", erklärte Degelsegger. Im aktuellen Umbruch hin zu "Open Innovation" gebe es aber noch mehr Fragen als Antworten. In Österreich bietet beispielsweise die Förderbank aws Unterstützung bei Angelegenheiten rund um Patente & Co (siehe "Recherchieren, ehe man zu entwickeln beginnt"). Ein logischer Ansprechpartner ist auch das Österreichische Patentamt (siehe "Patente, Tanzschritte und andere Missverständnisse").

  • Komplizierter werde die Situation auch, je mobiler die involvierten Personen sind. Und diese Fälle häufen sich laut den Experten. "Wenn ein Professor in eine Firma geht und dann wieder zurück an die Uni, da kommen dann Fragen auf: Was passiert mit dem, was in der Firma gemacht wurde, darf die Person nachher an den gleichen Themen weiterarbeiten und das gewonnene Wissen verwenden?", so Lampert.

  • Gute und einfach verfügbare Standards und Regelungen seien auch bei kollaborativen Labors, also wenn Einrichtungen aus mehreren Ländern gemeinsam forschen, sehr wichtig. Dennoch gebe es Stolpersteine. "Wir kennen ein Beispiel, wo sich Einrichtungen, die ein solches Joint Lab betreiben, ausgemacht haben, wie mit dem dort entstehenden IP umgegangen wird. Es stellte sich dann aber heraus, dass die Forscher, die später tatsächlich dort gearbeitet haben, auch noch persönliche Verträge mit der Host-Institution hatten, die diese Laborvereinbarungen sozusagen überschrieben haben. In diesen persönlichen Verträgen stand drinnen: Alles, was dort geforscht wird, bleibt bei der Host-Organisation. Das ist natürlich nicht sehr vertrauensbildend", stellte Lampert fest.

  • Hindernisse auf dem Weg zur Verwertung

  • Ein Hindernis auf dem Weg zur Verwertung sei auch die monetäre Bewertung von Patenten, ein wichtiger Faktor bei Lizenzverhandlungen, Fusionen oder Zukäufen. "Wenn ein Uni-Professor ein Patent anmeldet, dann denkt er oft sehr stark in einer Kostenlogik und erwartet, dass die Lizenzgebühren die Kosten des Aufwands abdecken. Außerdem ist er vielleicht auch ein bisschen stolz auf seine Erfindung und hat dadurch bestimmte Preisvorstellungen", so Degelsegger. Eine Firma, die ein Risiko eingeht, indem sie sich eine Lizenz kauft, sei natürlich nicht bereit diesen Preis zu zahlen, ortet der Experte einen "Grundkonflikt". In Österreich bemühen sich Wissenstransferzentren ein stärkeres Bewusstsein für das Marktpotenzial von Ideen an den Universitäten zu schaffen (siehe: "Kein unnützes Wissen: Die Theorie muss raus").

  • Grundsätzlich gebe es kein Standardrezept für die Bewertung von Patenten, weil mit einem Patent ein zukünftiger Wert "hypothetisiert" wird. Man gehe aus bestimmten Sichtweisen davon aus, dass das in zehn Jahren einen bestimmten Ertrag bringt. "Aber das ist ein Hochrisikospiel. Darum ist Innovationsfinanzierung in dieser Ecke nicht so einfach", sagte Degelsegger. Spannend sei die Entwicklung in Singapur und Malaysia: Hier würden Banken zum Teil Patente als Sicherheiten akzeptieren. Das gebe es in Europa noch nicht. Manche Länder würden auch versuchen, mit Vermittlungsangeboten von Intermediärinstitutionen oder bestimmten Finanzierungsinstrumenten – etwa die Möglichkeit, die Kosten für Investitionen in Patente abzuschreiben – unterstützend einzugreifen.

  • Maßnahmen der Politik nicht immer stimmig

  • Dass gut gemeint in diesem Bereich nicht immer gut gemacht bedeutet, würden Beispiele aus Südostasien zeigen. Hier habe sich die Situation sogar noch verschlimmert, weil die Regierungen in bestimmten Ländern, wie Malaysia, teilweise auch Singapur, das Erzeugen von Patent-Anträgen als Performance-Indikator etabliert hätten. "Dadurch haben die Universitäten wie verrückt angefangen nicht nur zu publizieren, sondern auch Patente einzureichen, was natürlich zu einem unglaublichen Anstieg des Outputs geführt hat. Wenn man qualitativ nachfragt, kommt raus, dass sehr wenig davon tatsächlich kommerzialisiert wird, weil das dann zum Teil tatsächlich gänzlich am Markt vorbei geht", so Degelsegger.

  • Hier werde auf nationaler Ebene versucht, Innovation zu stimulieren, wobei die Maßnahmen viel zu kurz greifen. "Mit der Anzahl der Patente ist es noch lange nicht getan. Die Erfolgsmessung müsste viel später passieren. Das ist aber erstens komplex und es gibt eine zeitliche Verzögerung bis dann wirklich ein positiver Effekt feststellbar ist", ergänzte Lampert. Es brauche eigentlich kein Patentsystem, um Innovation zu betreiben. Das habe die Geschichte gelehrt. Bei einer Neuausrichtung müsse man sich aber genau überlegen, wie designe ich das System so, dass es Innovation nicht hindert, sondern fördert, so Lampert. Auch in Österreich wird derzeit an einer nationalen IPR-Strategie getüftelt (siehe "Nationale Strategie für geistiges Eigentum im Laufen").

  • Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten

  • Neue Möglichkeiten würden künftig unter anderem durch Digitalisierung, Internet-Ökonomie und offene Innovationsprozesse entstehen. Webbasierte Wissensvermittlungsformen verzeichnen laut den Experten einen Schub, der tendenziell auf Kosten des Patentsystems geht. Junge Ökonomien und kleine Unternehmen könnten profitieren, wenn die gesetzlichen Rahmen so angepasst würden, dass im Gegensatz zum proprietären, geschützten, mit Lizenzkosten verbundenen Ansatz künftig Offenheit propagiert wird.

  • "Spannend wird es auch, wenn sich Investitionsausgaben in Richtung Crowdfunding verschieben", ergänzte Degelsegger. Allerdings würden sich dann wieder andere Fragen auftun. "Denn dann ist es nicht ein Privatunternehmen, das hier ein Risikoinvestment eingeht, sondern vielleicht eine große Anzahl an Menschen ohne Gewinnabsicht, die in gesellschaftlich relevante Bereiche investiert."

  • Auf einen interessanten Aspekt in diesem Bereich verwies Lampert: Die Patente, die ohne kommerzielles Interesse angemeldet werden, sondern nur um Wissen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, würden einen größeren Anteil einnehmen als man annehmen könnte. Hier gehe es darum, eine Schutzwirkung zu erzielen, in dem Sinne, dass die Idee der Allgemeinheit zugutekommt – beispielsweise in den USA im Softwarebereich.

  • Patente seien letztendlich ein Monopol, eine Exklusivität. Beantwortet werden müssten in Zukunft daher Fragen wie: Wie lange soll die Exklusivität dauern? Hat das Patent die Aufgabe, den Return on Investment zu sichern? Wen will ich schützen und ab wann möchte ich, dass es der Gesellschaft nutzt? "Es wird nicht ein System geben, sondern es wird nuancierter und sich über die Zeit dynamisch anpassen", ist Lampert überzeugt.

Factbox

Wissen

Patente schützen neuartige technische Erfindungen, d.h. die Lösung für ein technisches Problem.

Marken sind geschützte Bezeichnungen eines (nicht unbedingt neuen) Produktes oder einer Dienstleistung.

Designs sind geschützte Gestaltungen von Objekten, etwa Brillengestellen.

Bei allen dreien gilt das Prinzip der Erstanmeldung - wer zuerst anmeldet, hat den Schutz.

Urheberrechte schützen individuelle Werke der Literatur und Kunst, aber auch technische oder wissenschaftliche Werke. Die bloße Idee erfährt keinen Schutz. Es gibt kein spezielles Register - wer ein Werk schafft, hat automatisch das Urheberrecht.

Gebrauchsmuster kann man in einigen Ländern eintragen lassen, um technische Neuerungen zu schützen, die möglicherweise nicht patentwürdig sind.

Links

Österreichisches Patentamt

Europäisches Patentamt

Förderbank aws

National Contact Point für IPR-Angelegenheiten

Ideengarten - Interdisziplinäres Event der Wissenstransferzentren

IPAG -Intellectual Property Agreement Guide der uniko

Termine

IP Day an der WU Wien - 29.9.2015

European Inventor Award 2016 - Nominierungen bis 14.10.2015

Inventum- Verleihung des Erfinderpreises am 27.11.2015

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