Gastkommentar

Christiane Druml © Josephinum Kawka
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Dossier

"Politikberatung und Wissenschaft - öffentlich und transparent?"

Gastkommentar

10.06.2020
  • Wien (Gastkommentar) - Die Corona-Krise stellt eine große Bühne für Wissenschafter dar. Kaum ein Tag, an dem die Medien nicht Stellungnahmen, Kommentare und Analysen von universitär tätigen Virologen, Epidemiologen, Wirtschaftswissenschaftern, Historikern oder Psychologen, um nur einige der Fachgebiete zu nennen, bringen. Das Virus ist neu und unbekannt, und wenn auch die Menschheitsgeschichte voll ist mit Epidemien und Seuchen - ist das für uns heute in seiner Ausprägung so überwältigend, dass wir es erklärt bekommen müssen von denen, die die Expertise haben: von den Wissenschaftern.

  • Besonders angewiesen auf die Erkenntnisse und Meinungen der Wissenschafter und Wissenschafterinnen sind aber naturgemäß Regierende und Politiker. Doch ist die Pandemie kein neuer Anlass für wissenschaftliche Politikberatung. Die Akademie der Wissenschaften verkündet auf ihrer Website "Wissenschaftliche Expertise kann Grundlagen für evidenzbasierte politische Entscheidungen bilden und die öffentliche Diskussion bereichern". Auch die UNESCO hat 2017 ihre bereits 1974 veröffentlichten Empfehlungen für Wissenschaft und wissenschaftliche Forscher neu formuliert und darin die Politikberatung als einen der 10 wesentlichen Grundsätze genannt.

  • Wissenschaftliche Politikberatung ist auch nicht erst durch die Coronakrise zum Thema geworden, sondern angesichts globaler Herausforderungen wie Armut oder Klimawandel zusehends bedeutender. In unseren populistischen Zeiten sind aber Experten mehr und mehr der Kritik von Seiten der Politik ausgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man dem entgegenwirken?

  • Es ist eine Illusion, zu denken, dass die Wissenschaft eine einheitliche Meinung hat. Seit der Zeit der Aufklärung zeichnet sich ihre Methodik durch Beobachtung, Recherche und die Generierung von Hypothesen, die getestet werden müssen, aus. Wissenschaft schafft viele Daten, aber kein einheitliches Bild, sie ist ständig in Bewegung. Gerade bei neuen Viren, wo es anfangs nur wenige Daten gibt, ist eine gesicherte Aussage kaum möglich. Die Politik muss imstande sein, die verschiedenen Meinungen und ihre Schlussfolgerungen zu verstehen und so zu verwerten, dass sie eine verantwortliche und begründete Entscheidung für ihr Handeln treffen kann. Das ist in der Coronakrise, die neu ist und uns alle ohne vorangehende Evidenz getroffen hat, eine schwierige Aufgabe.

  • Die Rolle der nationalen Ethikberatung durch Ethikräte oder Bioethikkommissionen ist hier beispielgebend. Sie sind ab den 1980er-Jahren aufgrund der rasanten Entwicklung in den Lebenswissenschaften, vor allem in Bezug auf Fragen des Lebensbeginns (z.B. Reproduktionsmedizin) oder des Lebensendes (z.B. Organersatz und Transplantation), weltweit entstanden. Sie beraten nationale Regierungen und Parlamente, oder sind wie die 1991 gegründete "European Group on Ethics in Science and New Technologies" für die EU Kommission tätig.

  • Mitglieder derartiger Gremien sind unabhängige Experten aus Disziplinen wie Medizin, Philosophie, Biologie, Genetik, Rechtswissenschaften oder Theologie, sie sind Wissenschafter - keine Lobbyisten - und sie sind um möglichst einstimmige Entscheidungen bemüht. Wenn diese nicht machbar sind - aufgrund verschiedener Erkenntnisse oder divergierender Weltanschauungen - veröffentlichen sie auch die abweichenden Meinungen.

  • Die Stellungnahmen bilden damit eine solide Grundlage für eine Entscheidungsfindung in der Politik. Nationale Bioethikkommissionen sind geradezu das Paradebeispiel für funktionierende Politikberatung, und erleichtern den Beratenden die Entscheidung, da die Politiker nicht eine heterogene Vielzahl von mitunter einander widersprechenden Meinungen geliefert bekommen, sondern eine intern abgestimmte Aussage.

  • Da gerade bei der Auswahl der Mitglieder Wert auf eine balancierte und repräsentative Weltanschauungsvielfalt gelegt wird, aber die Expertise dennoch im Vordergrund steht, sind die Stellungnahmen und Empfehlungen für die Politik direkt verwertbar. In Österreich wurde die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, ebenso wie diejenige der Schweiz und Deutschlands, im Jahr 2001 ins Leben gerufen. Sie hat seither auf dem Gebiet der (Bio-)Ethik in den Lebenswissenschaften wesentliche Empfehlungen veröffentlicht und wurde auch im Rahmen von Gesetzesprüfungsverfahren vom Verfassungsgerichtshof konsultiert.

  • Auch wenn noch so viele Virologen heute in unseren Medien täglich präsent sind und ihre Ansichten breit kundtun, die Entscheidungen müssen die Politiker treffen. Sie sind demokratisch gewählt, und tragen die Verantwortung. Eine Verantwortung, die heute umso größer ist, als ihre Entscheidungen im Zeitalter der sozialen Medien den überbordenden Fake News, Verschwörungstheorien und Mythen entgegenwirken müssen, die das Potenzial haben, eine Gesellschaft zu zerstören.

  • Die Politik darf auch die Wissenschafter nicht allein lassen, da diese durch ihre auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründeten Aussagen den Zorn der Verschwörungstheoretiker hervorrufen können, was bis zur Bedrohung und in manchen Weltgegenden sogar bis zu persönlicher Gefahr geht. Hier ist der Staat auch aus demokratiepolitischen Gründen verpflichtet, gegen Fake News entschieden aufzutreten und die Bedeutung von Wissenschaft und wissenschaftlichen Aussagen zu betonen und zu schützen.

  • Wenn früher eine Unwahrheit verbreitet wurde, konnte sie nur einem sehr kleinen Kreis zur Kenntnis gebracht werden. Heute ist das Internet der Ort, der niederschwellig dazu genützt werden kann möglichst viele Menschen für politische Ziele zu manipulieren.

  • Die derzeit grassierenden Fake News-Superspreader sind eine manifeste Bedrohung für unser aller Gesundheit. Eine neue Studie von Kathleen Carley, von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh legt dar, dass mehr als die Hälfte aller Twittermeldungen über die Coronavirus-Pandemie von Computerrobotern ausgehen. Sie verbreiten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und andere schädliche Informationen. Hier wie in vergleichbaren Situationen sind die Politiker gefragt: Sie müssen gemeinsam mit der Wissenschaft Strukturen schaffen, die den Menschen klar machen, welches notwendige Faktenwissen die Grundlage für eine Diskussion darstellt. Politische Beratung muss öffentlich und transparent stattfinden, damit die Entscheidungen nachvollziehbar sind. Eine verständliche Information der Öffentlichkeit ist dabei geboten.

Zur Person

Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt

Christiane Druml wurde in Wien geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Seit 2012 ist sie Direktorin des Josephinums - Sammlungen der Medizinischen Universität Wien und seit 2016 Inhaberin des UNESCO-Lehrstuhls für Bioethik an der Medizinischen Universität Wien. Im April 2016 wurde das „Ludwig Boltzmann Institute for Rare and Undiagnosed Diseases“ gegründet, an dem Christiane Druml die Arbeitsgruppe Ethik leitet. Von 2011 bis 2015 war sie Vizerektorin für klinische Angelegenheiten der Medizinischen Universität Wien. Sie ist seit 2007 Vorsitzende der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt. Sie vertritt Österreich im Board des “European and Developing Countries Clinical Trials Partnership” (edctp), einer von der EU eingerichteten Organisation, die klinische Forschung an Infektionserkrankungen in Sub-Sahara Afrika fördert. Internationale Reputation erhielt sie unter anderem durch ihren Einsatz für die Einhaltung einer transparenten und höchsten ethischen Grundsätzen verpflichteten medizinischen Forschung. Seit April 2020 ist sie Mitglied der Coronavirus Task Force des Gesundheitsministers.

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