Neuer Wissenschaftsrat soll 2023 Arbeit aufnehmen
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne sich vorgenommen, den Wissenschaftsrat, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und das ausgelaufene ERA Council Forum zu einem neuen Beratungsgremium zusammenzufassen. Nun hat das Bildungsministerium den Entwurf für das Gesetz zur Einrichtung des neuen "Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungs-Rat" (FWIT-Rat) in Begutachtung geschickt. Anfang 2023 soll er die Arbeit aufnehmen.
Der neue Rat soll erstmals die gesamte Bundesregierung zu universitärer und außeruniversitärer Forschung beraten, von der Grundlagenforschung bis zur Technologieentwicklung. Die bisherige Aufgabe des FTE-Rats, auch Landesregierungen zu beraten, fällt unterdessen weg. Als neue Aufgabe soll der FWIT-Rat Vorschläge für den "Pakt für Forschung, Technologie und Innovation" (FTI-Pakt) machen. Dieser fixiert alle drei Jahre für die zehn wichtigsten österreichischen Forschungsförderungsagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Schwerpunkte und deren Budget. Außerdem soll er Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltministerium dabei unterstützen, die Umsetzung der laufenden FTI-Strategie zu analysieren und neue FTI-Strategien zu erarbeiten.
Tätigkeitsbericht alle zwei Jahre
Eine Änderung zur Arbeit der bisherigen Räte ist auch der nunmehr alle zwei Jahre (bis spätestens 1. Juni des darauffolgenden Jahres) erscheinende Tätigkeitsbericht. Außerdem ist der FWIT-Rat explizit dazu angehalten, Gesetzesvorschläge für Angelegenheiten der österreichischen und europäischen Wissenschafts-, Forschungs-, Technologie und Innovationspolitik, Hochschulen sowie Entwicklung und Erschließung der Künste zu machen. Im Sinne des bisherigen ERA Council Forums soll der FWIT-Rat außerdem Fragen an der Schnittstelle zwischen nationaler und europäischer FTI-Politik behandeln.
Der Rat soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, die jeweils auf vier Jahre bestellt werden. Eine einmalige Wiederbestellung ist möglich, zur Sicherstellung des Wissenstransfers aber nur bei maximal zwei Drittel der Mitglieder. Ein Mitglied schlägt dabei der Kanzler bzw. die Kanzlerin in Abstimmung mit der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler vor, dieses übernimmt dann auch den Vorsitz des Beratungsgremiums. Sechs Mitglieder werden vom Bildungsministerium vorgeschlagen, vier vom Umweltministerium und eines vom Wirtschaftsministerium. Neu ist ein Aufsichtsrat für den FWIT-Rat, wobei von jedem der Ministerien ein Mitglied bestellt wird. Diese wählen den Vorsitz aus ihrer Mitte. Der Aufsichtsrat soll u.a. die Interessen der Republik wahren und den Geschäftsführer bestellen.
Arbeitsministerium sieht "wichtigen Schritt"
Für das Arbeitsministerium ist es "ein wichtiger Schritt", dass es erstmals ein Nominierungsrecht für das neue Beratungsgremium bekommt. Immerhin würden zwei Drittel aller Forschungsausgaben von Unternehmen aufgewendet, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Stellungnahme. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sah den neuen Rat als Unterstützung, um "das volle Potenzial" in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung auszuschöpfen.
Bis 31. Jänner 2023 sollen die Mitglieder der Ratsversammlung und des Aufsichtsrats bestellt werden, beim Geschäftsführer des Rates (Bestellung auf fünf Jahre, einmalige Wiederbestellung möglich) läuft die Frist bis 30. Juni. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endet am 4. November.