Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Dabei sollen die heute verlautbarten 2,6 Mrd. Euro aus dem noch nicht endgültig budgetierten Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) herangezogen werden.

Diese Meldung wurde aktualisiert. Neu: Stimmen aus der Wissenschafts- und Forschungsszene (die letzten drei Absätze)

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) haben am Freitag bei der Vorstellung der Industriestrategie außerdem die neun Schlüsseltechnologien genannt, in die künftig vermehrt investiert werden soll. Eckpunkte der im Regierungsprogramm eigentlich bis Ende 2025 anvisierten Industriestrategie waren bereits bekannt: Für die Investitionen in die Schlüsseltechnologien sollen bis 2029 die 2,6 Mrd. Euro aus dem FTI-Pakt aufgewendet werden. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.

Neun Schlüsseltechnologien

Zu den neun Schlüsseltechnologien zählen Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Elektronische Komponenten/Systeme, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.

"Patriotisches Vergaberecht"

Verschiedene Industriezweige wie etwa die Papier- und Textilindustrie werde man nicht in Österreich und Europa halten können, argumentierte Hattmannsdorfer den Fokus auf die Schlüsseltechnologien. Österreich sei kein Niedriglohnland, aber habe seine Stärken bei Forschung, Innovation und Export.

Zudem ist in der Strategie ein "patriotisches Vergaberecht" vorgesehen. Man "müsse einen vernünftigen Protektionismus in Europa leben, um mithalten zu können mit dem Wettbewerb der anderen", so Hanke bereits im Vorfeld der Pressekonferenz. Enormes Potenzial sieht der SPÖ-Minister etwa im heimischen Chip- und Halbleitersektor; Quantentechnologie, Life Sciences & Biotech oder im "Bahnland" Österreich. Im weltweiten Export-Ranking der Bahnindustrie müsse Österreich von Platz sieben wieder zurück auf Platz vier.

"Massive" Liberalisierung bei Verteidigungsexporten

Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen gehört auch ein Aufheben des CO2-Speicher (CCS)-Verbots sowie die "Nutzung von CO2 als Rohstoff" (CCU). Gestärkt werden soll auch die Verteidigungsindustrie. Dafür sollen die Exportkontrollen "optimiert und beschleunigt" werden. Die entsprechenden Prozesse sollen bei einem Ministerium gebündelt werden, erklärte NEOS-Staatssekretär Schellhorn. "Da geht es um die Dual-Use-Güter", führte Hattmannsdorfer aus. Man wolle hier "massiv liberalisieren".

Die Strategie sieht auch einen "Rot-Weiß-Roten Standortfonds" vor sowie einen Scale-up-Fonds, der ab Anfang 2027 operativ werden soll. Mehrfachförderungen sollen zudem durch ein Kumulationsverbot eingedämmt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.

"Weg von der Gießkanne"

Die Umsetzung des Maßnahmenbündels werde "anhand von messbaren Kennzahlen" überprüft, erklärte Hattmannsdorfer. Dazu gehört der jährliche Bericht einer neugegründeten Taskforce "Industrie" (bestehend aus Wirtschafts-, Infrastruktur- und Außenministerium sowie Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und drei Experten). Zudem werde die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie alle drei Jahre als Ganzes an ihren Zielsetzungen überprüft.

"Eine Strategie ist auf Jahre aufgelegt", betonte Hanke bereits in einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag. Die Maßnahmen müssten regelmäßig an das reale wirtschaftliche Leben angepasst werden, fügte er hinzu. Der Anteil des Infrastrukturministeriums an der insgesamt 2,6 Mrd. Euro hohen Förderung für Schlüsseltechnologien betrage knapp über 1 Mrd. Euro. "Neu" an der Industriestrategie ist laut Hanke die Spezialisierung: "Weg von der Gießkanne hin zu den klaren Technologiesektoren." Für Schellhorn ist die Strategie auch notwendig, weil Österreich im internationalen IMD-Wettbewerbs-Ranking in den vergangenen zehn Jahren von Rang 16 auf 26 abgestürzt ist.

Stimmen auf der Wissenschafts- und Forschungsszene

Positive Rückmeldungen kamen auch von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG und dem Österreichischen Wissenschaftsfonds FWF. Neben der Industriestrategie brauche es aber auch "die in der FTI-Strategie festgelegte wachstumsorientierte Finanzierung des gesamten FTI-Pakts", so FWF-Präsident Christof Gattringer.

"Was heute vorgestellt wurde, ist ein guter erster Aufschlag und jetzt wird man sehen, wie es umgesetzt wird", sagte der stellvertretende Direktor des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), Klaus Friesenbichler, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Industriestrategie bezeichnete er als ein Innovations- und Resilienzpaket, das durch Investitionsmaßnahmen flankiert werde und "eine gemeinsame Stoßrichtung schafft". Langfristig lasse sich der Erfolg der Strategie am Wachstum der heimischen Produktivität messen.

Das Momentum-Institut begrüßt das Festlegen von Schlüsseltechnologien, sieht dafür aber den Fokus auf eine Senkung der Lohnnebenkosten kritisch. Diese sei "eine großflächige Subvention mit der Gießkanne". Das Kontext Institut für Klimafragen begrüßt dann den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft. Der Ball liege hier längst "am Elfmeterpunkt. Mit der Industriestrategie nimmt die Regierung nun Anlauf, um ihn zu verwerten."