Weiter Unmut über Geld aus der "Ministerreserve" für TU OÖ
Die Finanzierung der Technischen Universität (TU) für Digitalisierung und digitale Transformation in Linz sorgt weiter für Unmut. Für die Gründungsphase soll Geld aus der sogenannten "Ministerreserve" des Bildungsministeriums an die Uni Linz fließen. Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht sich darin eine "unzulässige Umgehung des Gesetzes", zuletzt hatte bereits Verfassungsrechtler Heinz Mayer eine "bewusste Missachtung des Gesetzes" gesehen. Kritik übt auch die Opposition.
Laut Universitätsgesetz kann das Bildungsministerium für "besondere Finanzierungserfordernisse" und zur "Ergänzung von Leistungsvereinbarungen", in denen das Ressort und die einzelnen Unis das Budget und die dafür zu leistenden Aufgaben vereinbaren, bis zu zwei Prozent des Unibudgets einbehalten. In der Vergangenheit wurde Geld aus der Reserve etwa schon zur Finanzierung des Wissenschaftsfonds FWF oder für die Anhebung der Ärztegehälter an den Uni-Kliniken verwendet.
Seidler sieht "fadenscheinige Konstruktion"
Im Falle der TU Oberösterreich sollen nun bis zur Aufnahme des regulären Betriebes im Herbst 2023/24 18,4 Mio. Euro aus der Ministerreserve an die Universität Linz gehen, damit diese die Vorlaufkosten für die in Gründung befindliche neue Hochschule abdecken kann. Das einbehaltene Geld aus dem Unibudget sei für die Finanzierung von laufenden Projekten gedacht, betont man im Bildungsministerium gegenüber der APA. Wie die Gründungsphase der TU Oberösterreich finanziert wird, habe man auch bereits im Herbst im Wissenschaftsausschuss kommuniziert. Sobald die neue Uni den Betrieb aufnimmt, werde es dann ein eigenes Budget geben.
Für uniko-Chefin Sabine Seidler steht die Vorgehensweise nicht nur im Widerspruch zum Universitätsgesetz, sie sieht eine "fadenscheinige Konstruktion, um ein Wahlkampfversprechen der ÖVP gegen alle Widerstände öffentlich finanziert zu bekommen." Sie schätze jede Investition in Unis sowie das Bestreben der Regierung, den Bereich Digitalisierung voranzutreiben. Aber es müsse "sichergestellt sein, dass Steuergeld vernünftig eingesetzt wird und ein Mehrwert für das gesamte System entsteht und nicht einzelne Interessensgruppen bedient werden." Aus Sicht von Jurist Mayer gehört es jedenfalls nicht zu den Aufgaben der Uni Linz, die TU Oberösterreich - und damit eine Hochschule, die nicht einmal dem Universitätsgesetz unterliegt, - zu gründen oder bei der Gründung zu unterstützen, wie er zuletzt im ORF-Radio betonte.
"Notgroschen der Unis"
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bezeichnete das Zurückgreifen auf den "Notgroschen der Unis" im Wissenschaftsausschuss laut Parlamentskorrespondenz als "rechtlich höchst fragwürdig". Auch NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisierte die Konstruktion: Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann habe immer beteuert, die TU Oberösterreich werde nicht zulasten der bestehenden Unis gehen. Dieses Versprechen müsse auch unter seinem Nachfolger Martin Polaschek (ÖVP) gelten. "Anscheinend passiert aber gerade das Gegenteil." Polaschek selbst ortete im Ausschuss hingegen ein "Missverständnis": Es sei von Beginn an die Abrechnung über eine neue Budgetposition geplant gewesen, mangels eigener Position habe man die Abwicklung über die "Ministerreserve" gewählt.
Auch Grünen-Bildungssprecherin Eva Blimlinger wäre eine Dotation abseits des Uni-Budgets lieber gewesen, man werde diese Frage nach Ende der Begutachtung des Gesetzes zur Gründung der neuen TU noch diskutieren. Beim Budget sieht Blimlinger, einst selbst Uni-Rektorin an der Akademie der Bildenden Künste, angesichts der Teuerung generell Nachbesserungsbedarf bei den Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2022-2024, wie sie im Ausschuss betonte. Die aktuelle Inflation sei nicht absehbar gewesen, nun bräuchten die Unis zusätzliche Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Im Bildungsministerium läuft derzeit eine Bedarfserhebung bezüglich der Mehrkosten, über den Sommer sollen daraus Schlussfolgerungen gezogen werden.