Klima-Glossar - Das Klimaschutzgesetz
Am Sonntag sind es 500 Tage, in denen Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz (KSG) mehr hat. Die alte Regelung lief am 31. Dezember 2020 aus, seither sind hierzulande keine gesetzlichen Treibhausgas-Reduktionszielwerte mehr vorgegeben, und das trotz Regierungsbeteiligung der Grünen. Bremser gibt es viele, darunter die Wirtschafts- und auch die Arbeiterkammer. Sie laufen seit vergangenem Jahr gegen die auch im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen verankerten Pläne Sturm.
Klimaschutzgesetz "auf sehr gutem Weg"
Bereits im Frühjahr 2021 war ein Entwurf für das neue Gesetz durchgesickert, mit dem Österreich seine EU-Klimaziele endlich erreichen sollte. Festlegen wollte man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 sollte der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später wollte man bei netto Null anlangen. Es geht um Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen.
Mit den Regelungen wolle man drohende Strafzahlungen vermeiden, hat die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler wiederholt argumentiert und von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 gesprochen. Seither sieht die Ministerin ihr Gesetz regelmäßig "auf sehr gutem Weg", konnte aber noch immer keinen mit dem Regierungspartner akkordierten Begutachtungsentwurf vorlegen. Unterstützt sieht man sich in Gewesslers Ressort nicht nur durch das Regierungsprogramm mit der Volkspartei, sondern auch durch eine Entschließung des Nationalrats vom März 2021. Es ging um die Forderungen des Klimavolksbegehrens; ÖVP, Grüne und NEOS unterstützten dabei unter anderem den Pfad zur Klimaneutralität.
Neuer Entwurf für Gesetz nicht unumstritten
Doch auch viel Kritik gab es: Kern war schon im Vorjahr, als die Preisexplosion bei fossiler Energie noch gar nicht am Horizont war, dass es automatisch zu Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöST) kommen könnte, wenn Klimaziele verfehlt werden. Auch die Erdgasabgabe könnte durch die im Vorjahr lancierten Entwurf vorgesehene "zusätzliche Kohlenstoffbepreisung" steigen. Laut Zeitungsberichten sah der Plan auch einen Zukunftsinvestitionsfonds vor, in den Bund und Länder einzahlen, wenn Klimaziele in einzelnen Sektoren überschritten werden. Pro Tonne CO2 zu viel sollten 100 Euro in dem Topf landen, 60 Prozent vom Bund, 40 von den Ländern.
Im Umweltministerium hieß es dieser Tage auf APA-Anfrage, dass man "aktuell sehr intensiv" an der Finalisierung des Gesetzes arbeite: "Die Gespräche sind weit fortgeschritten, und das Gesetz soll zeitnah in Begutachtung gehen." Neben dem Reduktionspfad für klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen soll auch festgelegt werden, welche Rolle der Wissenschaft im Klimaschutz zukommt. Außerdem soll die Industrie beim Umstieg auf klimafreundliche Produktion unterstützt werden, und zwar mit einem sogenannten Transformationsfonds, für den es zumindest schon eine Willenserklärung des Ministerrats gab.
Laut einem jüngst vom Climate Action Network (CAN Europe) publizierten Bericht (http://go.apa.at/lg99zVTc) haben bereits 13 europäische Länder entsprechende nationale Gesetze beschlossen (oder stehen kurz davor), um die EU-Ziele zur Begrenzung der globalen Erwärmung - Klimaneutralität bis 2050, 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 - zu erreichen. Es sind dies mit dem Ziel 2050 Portugal, Griechenland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Lettland, Ungarn, Dänemark und Luxemburg. Bereits vor 2050 wollen Schweden, Finnland, Deutschland und Spanien soweit sein.