COP30 - UNO-Klimakonferenzen und die "Sackgasse der Symbolpolitik"
Die vergangenen beiden UNO-Klimakonferenzen haben sowohl mit ihren Gastgebern Dubai und Aserbaidschan, den zahlreich auftretenden Lobbyisten wie einem jeweils eher schwachen Output am Ende für Kritik und Enttäuschung gesorgt. Rufe nach einer grundsätzlichen Reform der Klimagipfel gab es indes immer wieder, ob dies nun die Finanzierungsfrage betrifft oder gleich das ganze Setting der COP, die laut Kritikern längst in der "Sackgasse der Symbolpolitik" gelandet sei.
Im Fall der Finanzierung äußerte etwa die EU schon mehrfach Bedenken über die Einteilung der Geber- und Nehmerstaaten - zuletzt etwa, als im Vorjahr um ein neues Klimafinanzierungsziel ging. Das Problem dabei ist die Unterteilung der Staaten im Zuge der UNO-Klimarahmenkonvention UNFCCC aus dem Jahr 1992 in Industriestaaten (den damaligen OECD-Staaten), von ihnen zu unterstützenden Entwicklungsländern und von dieser Verpflichtung befreiten Schwellenländern. China gilt nach dieser Einteilung etwa noch als Entwicklungsland, was die EU im Vorjahr dazu veranlasste, bei der Frage der Klimafinanzierung auf jene Staaten zu verweisen, die hier nicht als Geberländer vorgesehen sind. Ob Staaten, die von dieser alten Einteilung profitieren, einem Update so einfach zustimmen werden, ist jedoch fraglich.
"Politische Ritualisierung" mit schwachen Kompromissen
Eine "politische Ritualisierung" der jährlichen COPs kritisierten die beiden Politikwissenschafter Fariborz Zelli von der Universität Lund in Schweden und Steffen Bauer in einem Beitrag für die Forschungseinrichtung zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik IDOS. Diese führe am Ende der Konferenzen zu "oberflächlichen, schwachen Kompromissen" zu denen nach vorherigem Zögern gefunden werde. Sie sehen in "kleineren, häufigeren und lösungsorientierten Verhandlungsrunden" einen Weg aus der "Sackgasse der Symbolpolitik", der bereits bei der UNO-Biodiversitätskonferenz 2024 Anwendung gefunden hätte. Die Erfahrung zeige, dass "fokussiertere Formate oft mehr bewegen als hochinszenierte Gipfel", folgern die beiden Autoren.
Trotz aller Schwierigkeiten einer internationalen Einigung seien die COP-Formate der internationalen Staatengemeinschaft enorm erfolgreich, lautet hingegen die Meinung von WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig. Und ohne das Pariser Abkommen und den dadurch ausgelösten nationalen Strategien und Maßnahmen wäre die Erde noch viel weiter entfernt vom Klimaschutz-Kurs. Nur durch derartige internationale Kompromisse könnten auch Nachzügler unter Handlungsdruck kommen, hieß es in einem Statement gegenüber der APA.
Gefährliche Illusion genährt
Zumindest "immer wieder auch kleine Erfolge" konzedierte Politikwissenschafterin Alina Brad von der Universität Wien den COPs in einem Gastbeitrag für APA-Science. "Zugleich haben die internationalen Klimakonferenzen aber eine gefährliche Illusion genährt: Dass sich die Klimakrise kooperativ, auf Basis von Freiwilligkeit im Rahmen internationaler Klimadiplomatie lösen ließe, indem man gemeinsame Ziele und Verfahren festlegt".
Die dahinterstehenden komplexen und aufwendigen Prozesse würden jedoch enorme Ressourcen verbrauchen und hätten "Erwartungen an die Effektivität globaler Klimagovernance genährt", während in der Realität eine weite Kluft zwischen politischen Zusagen und realer Emissionsminderung klaffe. Dies geschehe auch, "weil hinter den Kulissen viele fossile Unternehmen und Staaten sowie deren Verbündete und Lobbys die Komplexität der Verhandlungen ausnutzten, um Fortschritte zu verzögern."
Entscheidungsprozesse auf COP nicht ausreichend
"Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen ist klar, die Folgen der Klimakrise sind bereits bittere Realität. Wir stecken mitten in der entscheidenden Phase, in der es um das Schicksal ganzer Generationen geht und darin braucht es jede Stimme, eine klare Haltung und Verantwortungsübernahme. Es ist das Versprechen an unsere Generation, und es muss eingehalten werden", lautete das Statement von Laila Kriechbaum, Sprecherin von "Fridays For Future" Österreich. Dass Entscheidungsprozesse auf der COP nicht ausreichen, stehe außer Frage. Aber Orte des Verhandelns aufzugeben, sei ebenfalls keine Alternative.
Service: APA-Science-Gastbeiträge zur UNO-Klimakonferenz: https://go.apa.at/7szGR1KT sowie Beitrag auf IDOS: https://go.apa.at/p8jPJJaV