Van der Bellen kritisiert Ausschluss der Schweiz von Horizon Europe
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat deutliche Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. "Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt (...) von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von "Fortschritten" in den EU-Schweiz-Verhandlungen.
Die Teilnahme am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe gilt als eines der Druckmittel Brüssels in den Verhandlungen mit Bern über den Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge verbunden und nimmt etwa am Binnenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren beendete Bern jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen, insbesondere im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik.
20 Schweizer Universitäten warten auf Gelder
Van der Bellen nannte den Forschungsbereich als Beispiel dafür, dass auch die EU die Schweiz brauche. Er wies darauf hin, dass 20 Schweizer Universitäten Gelder aus dem Forschungsprogramm zugesprochen bekommen hätten, die EU-Kommission die Auszahlung dann aber verweigert habe. "Österreich wird alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern", versprach der langjährige Universitätsprofessor. Berset zeigte sich "erfreut", dass Österreich die Schweizer Position bezüglich Horizon Europe teile.
Der Westschweizer Sozialdemokrat zeigte sich optimistisch, was die derzeitigen Sondierungsgespräche über eine Wiederaufnahme der EU-Schweiz-Verhandlungen betrifft. "Es geht gut, es geht vorwärts", sagte er. Doch sei es wichtig, in den Verhandlungen "für beide Seiten ein gutes Resultat zu erzielen", schließlich werde es darüber in der Schweiz "sehr wahrscheinlich auch eine Volksabstimmung" geben.