Klima-Glossar: Weltklimakonferenz COP
Die Staatengemeinschaft versucht bei den Weltklimakonferenzen den fortschreitenden Klimawandel einzubremsen. Die Folgen für Natur, Menschen und Tiere sollen so begrenzt werden. Nach mehreren Vorbereitungsterminen treffen sich die Vertragsstaaten meist Ende des Jahres. Die Konferenz wird als COP bezeichnet. Die Abkürzung stammt von der englischen Bezeichnung der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties) der UNO-Klimarahmenkonvention.
Die COP27, die 27. Ausgabe der Klimakonferenz findet heuer regulär von 6. bis 18. November im ägyptischen Sharm el-Sheikh statt und läuft unter dem Motto: "Gemeinsam für eine gerechte, ambitionierte Umsetzung jetzt". Oft können sich die Entscheidungsträger aber nicht rechtzeitig auf Beschlüsse einigen und die Konferenz kann um Stunden oder wenige Tage verlängert werden. In diesem Jahr wird vor allem die Klimagerechtigkeit zwischen dem Globalen Norden und Süden Thema sein.
Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden
Für Österreich wird am Beginn der ersten Woche Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an der Konferenz teilnehmen. Danach wird Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für die zweite Woche gemeinsam mit hochrangigen Beamten sowie Experten und Expertinnen nach Ägypten reisen.
Die Veranstaltung hat in der Zwischenzeit riesige Dimensionen angenommen. Es werden rund 45.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Umweltorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bei dem Treffen erwartet. Laut ägyptischem Gastgeber soll es die größte COP der Geschichte werden. Tausende Journalisten und Journalistinnen berichten an Ort und Stelle über die Fortschritte der Gespräche. Die Entscheidungskompetenz für abschließende Verträge liegt allerdings ausschließlich bei der Politik. Alle Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden und auch das kleinste Land hat die Möglichkeit, ein Veto einzulegen und so Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.
"Agenda 21" als Programm mit Handlungsempfehlungen
Grundstein für die Konferenzen war der "Earth Summit" in Brasilien vor 30 Jahren. Wohl wichtigstes Ergebnis der Veranstaltung in Rio der Janeiro war die Ratifizierung der UNO-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC), bei der sich 197 Staaten erstmals dazu verpflichtet haben, den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen. Zu den Dokumenten, die der Abschluss der UNO-Konferenz am 14. Juni 1992 hervorbrachte, gehört die "Agenda 21", ein Programm mit Handlungsempfehlungen für eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert sowie die "Resolution von Rio", eine Grundsatzerklärung mit 27 Prinzipien. Sie ist Fundament aller Klimagipfel oder COPs, der jährlichen Treffen der Vertragspartner. Nur im Jahr 2020 konnte die Konferenz aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.
Die erste Klimakonferenz mit der COP1 in Berlin 1995 war so eine direkte Folge nach dem Auftakt für eine internationale Klimapolitik in Brasilien. 2005 kam das Treffen der Unterzeichner des Kyoto-Protokolls dazu (CMP), seit 2018 dann jenes des Pariser Klimavertrags (CMA).
Erderwärmung soll auf unter 2 Grad sinken
Das wichtige Übereinkommen aus Paris trat im November 2016 in Kraft. Bis heute haben laut UN 194 Staaten das Abkommen ratifiziert. Das grundlegende Ziel des Vertrages ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Mit der COP26, die im Vorjahr in Glasgow abgehalten wurde, ging so auch die CMP16 und die CMA3 über die Bühne.
Zu wenige Zusagen und keine Sanktionen
Seit der COP in Paris fließen die jährlichen Ergebnisse der Konferenz in die Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Die Umweltorganisation WWF gibt folgendes Beispiel: In Paris hat die Staatengemeinschaft festgelegt, dass alle Staaten spätestens 2020 nationale Klimaschutzbeiträge (NDCs) vorlegen müssen. Danach sollten alle fünf Jahre neue, jeweils ambitioniertere Pläne als die bisherigen vorgelegt werden. Derzeit ist die Summe der Klimaschutz-Zusagen der Staaten laut Umweltorganisationen und Wissenschaft aber noch viel zu weit vom 1,5-Grad-Ziel entfernt.
Und auch Sanktionen bei der Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen gibt es nicht: Der Pariser Klimavertrag ist zwar völkerrechtlich verbindlich. Alle Staaten haben sich dazu bekannt, alles Notwendige zu versuchen, die Erderwärmung im besten Fall auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dennoch können die Staaten die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels selbst definieren. Es drohen keine Strafen, sollten diese Ziele nicht erreicht werden, so WWF.
Kritiker und Kritikerinnen werfen den Entscheidungsträger regelmäßig vor, die Bühne der COP nur für Versprechungen zu nutzen, die nicht oder - angesichts der Dramatik der Klimakrise - zu langsam umgesetzt würden. In diesem Jahr kommt ein weiterer Vorwurf hinzu: Das Gastgeberland Ägypten wolle sich mit der Veranstaltung von Menschenrechtsverletzungen reinwaschen. Zudem werden die schwierigen Einreise-Bedingungen aufgrund der Visa-Bestimmungen und strengen Reglementierungen von Demonstrationen beanstandet.