Bildung

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Bildungsdokumentation soll umgestellt werden

12.10.2020

In der Bildungsdokumentation soll ein sogenanntes bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPk) die Verwendung der Sozialversicherungsnummer ablösen. Das sieht der Entwurf einer Novelle zum Bildungsdokumentationsgesetz vor, dessen Begutachtungsfrist bis 6. November läuft. Allerdings muss die Sozialversicherungsnummer weiter den Schul- bzw. Hochschulleitungen bekanntgegeben werden, der Personenbezug von Daten wird auch erst später gelöscht.

Für die Bildungsdokumentation müssen die jeweiligen Leiter der Einrichtungen diverse Daten erheben - das sind bei Schülern neben dem Namen etwa Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Adresse, Ausbildungsbeginn und -ende, sonderpädagogischer Förderbedarf, die Einstufung als ordentlicher oder außerordentlicher Schüler, Erst- und Umgangssprache, Schulpflichtverletzungen, Schulerfolg etc.. Bei Studenten kommt auch die Mail-Adresse dazu, Mobilitätsdaten, Prüfungsdaten und Studiengebühren-Status.

Diese werden an die Statistik Austria übermittelt. Zweck ist die Erstellung von Bildungsstatistiken bzw. sollen die Daten laut den Erläuterungen zum Gesetz "neben dem Bildungscontrolling einerseits der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, der Unterrichtsentwicklung sowie dem Ausgleich von Nachteilen aufgrund unterschiedlicher sozioökonomischer Hintergründe und andererseits der qualitätsvollen Weiterentwicklung von standardisierten Prüfungen dienen".

Bereits mehrfach in Kritik geraten

Das 2003 eingeführte Bildungsdokumentationsgesetz ist bereits mehrfach in die Kritik geraten - unter anderem auch wegen der Erhebung der Sozialversicherungsnummer. Durch die Novelle soll das primäre Datum zur Identifikation einer Person künftig nicht mehr die Sozialversicherungsnummer, sondern das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPk) - in diesem Fall das "bPk-BF (Bildung und Forschung)" - sein. Dieses wird aus der sogenannten Stammzahl einer Person gebildet, welche wiederum stark verschlüsselt aus dem Zentralen Melderegister abgeleitet wird. Laut Erläuterungen darf diese Ableitung des bPk "nicht rückführbar und nicht umkehrbar sein" - sprich, sie soll nicht auf die Stammzahl zurückgerechnet werden können.

Allerdings wird nicht auf die Erhebung der Sozialversicherungsnummer verzichtet: Da für Schüler eine Teilversicherung in der Unfallversicherung bestehe, "erscheint es - nicht zuletzt, um bei Unfällen in Schülerinnen- und Schülereigenschaft eine problemlose und unbürokratische Leistungsgewährung zu erreichen - zweckdienlich, die Sozialversicherungsnummer an der jeweiligen Bildungseinrichtung verfügbar zu haben".

Laut dem Entwurf sollen darüber hinaus auch die an die Statistik Austria übermittelten Daten länger gespeichert werden: Die Frist zur Löschung des Personenbezugs wird von 20 auf 60 Jahre nach der letzten Datenmeldung - also dem Verlassen des formalen Bildungssystems - angehoben. Begründet wird dies in den Erläuterungen mit der Ermöglichung von Langzeitanalysen und somit Bildungsverlaufsstatistiken, der "Präzisierung der Abbildung des Bildungsstands der österreichischen Wohnbevölkerung" und der Vermeidung von "Duplikaten im Bildungsstandregister".

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