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Beschluss folgt Ende Juni © APA (Schneider)
Beschluss folgt Ende Juni © APA (Schneider)

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Bildungsreform: Doppelte Mehrheit brachte Durchbruch

19.06.2017

Die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die gemeinsame Schule hat den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket gebracht. Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen heute, Montag, dem morgen tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg. Zuletzt waren die Verhandlungen dazu aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei Abstimmungen über die Teilnahme an den Modellregionen unter Eltern und Lehrern an den einzelnen Standorten festgefahren.

Insgesamt dürfen bundesweit nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben - also 15 Prozent der AHS-Unterstufen und 15 Prozent der Neuen Mittelschulen (NMS). Derzeit gibt es in Österreich rund 280 AHS-Unterstufen. 42 davon dürfen also insgesamt bei Modellversuchen mitmachen. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) ermöglichen. Gleiches gilt übrigens auch für das Burgenland mit knapp 3.500 AHS-Unterstufenschülern.

Komplizierte Regeln bei Eltern-Abstimmung

Außerdem müssen an den einzelnen Standorten die Eltern und Lehrer zustimmen: Die Lehrer stimmen dazu im Rahmen von Lehrerkonferenzen ab. Diese sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Pädagogen anwesend sind. Nötig ist dann eine einfache Mehrheit. Bei den Eltern ist es komplizierter: Auch hier muss bei einer Abstimmung die einfache Mehrheit erreicht werden. Nötig ist aber dabei zusätzlich eine Mehrheit von einem Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten.

Sowohl Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) als auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigten sich bei einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung des Nationalrats zufrieden. Hammerschmid sprach von "sehr intensiven neun Monaten" mit Verhandlungen mit Schulpartnern, Gewerkschaft, ÖVP und Grünen. Es sei "ein hartes Ringen gerade zum Schluss" gewesen.

Auch Walser sprach von einem "sehr harten, zähen Verhandlungsprozess". Die dabei gefundenen Kompromisse seien aber "keine faulen". In Sachen gemeinsamer Schule gebe es nun das "Ende einer fast 100-jährigen Blockade": "Wir haben es in Vorarlberg geschafft, aus dieser Ideologiefalle herauszukommen." Mahrer wiederum verwies darauf, das man sichergestellt habe, dass es an den Standorten eine Mitbestimmung der Schulpartner über die Einrichtung einer Modellregion gebe.

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