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"Die CEU wurde gezwungen, wegzugehen", kritisierte CEU-Rektor Ignatieff © APA (AFP)
"Die CEU wurde gezwungen, wegzugehen", kritisierte CEU-Rektor Ignatieff © APA (AFP)

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Budapester Privatuniversität CEU übersiedelt zum Teil nach Wien

04.12.2018

Die Budapester Central European University (CEU) übersiedelt ihre US-akkreditierten Programme nach Wien. Das gab CEU-Rektor Michael Ignatieff auf einer Pressekonferenz in Budapest bekannt. Damit reagiert die CEU darauf, dass die ungarische Regierung bis 1. Dezember die Unterzeichnung einer Vereinbarung verweigert hat, die den Fortbestand der CEU in Budapest gesichert hätte.

Ab Jänner 2019 könnten neue Studenten nur am künftigen Campus in Wien immatrikuliert werden, hieß es. Die derzeitigen Studierenden dürfen ihr Studium noch in Budapest beenden.

"Finsterer Tag für die akademische Freiheit"

"Die CEU wurde gezwungen, wegzugehen", kritisierte Ignatieff. Es sei "beispiellos", dass eine US-Institution aus einem Land vertrieben werde, das ein Alliierter der USA in der NATO sei. Laut Ignatieff ist dieser Tag ein "finsterer Tag für die akademische Freiheit".

Die ungarische Regierung habe mit der CEU "gespielt", das sei nun vorbei. Die Universität ziehe jetzt in ein Land (Österreich Anm.), in dem "man nicht mit uns spielt". In Wien sind wir "keine Flüchtlinge, wir haben größere Ambitionen". Der stellvertretende CEU-Rektor Liviu Matei unterstrich, dass "beide Pole" der österreichischen Politik die CEU "mit offenen Armen" empfangen hätten - sowohl die türkis-blaue Regierung als auch das rot-grüne Wiener Rathaus.

Die Universität behält nach den Angaben ihre Akkreditierung in Ungarn und wird dort weiterhin als rein ungarische Hochschule wirken, darf aber keine US-Diplome mehr ausstellen.

Ansiedlung am Areal des Otto-Wagner-Spitals

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) begrüßten die Teilübersiedlung der Universität nach Wien. "Die CEU hat sich ihre Entscheidung, Budapest zu verlassen, nicht leicht gemacht. Umso wichtiger ist es jetzt, dieser renommierten und gleichzeitig so sozial ausgerichteten Universität ein herzliches Willkommen zu bereiten", betonte Ludwig in einer Aussendung. Faßmann, der erst vor zwei Wochen mit Universitätsgründer Soros über die Übersiedlung gesprochen hatte, erwartet eine "Aufwertung des Wissenschaftsstandorts".

Geplant ist eine Ansiedlung der Universität auf dem Areal des derzeitigen Otto-Wagner-Spitals (OWS) in Wien-Penzing. Bis zur Beendigung der notwendigen Umbauten sollen die Lehrveranstaltungen zunächst an einem provisorischen Standort angeboten werden, der noch nicht öffentlich bekanntgegeben wurde.

Die ungarische Regierung bezeichnete den Schritt erneut als "politischen Bluff". "Es ist allgemein bekannt, dass eine bedeutende Zahl von Lehrveranstaltungen weiterhin in Budapest abgehalten wird", kommentierte Regierungssprecher Zoltan Kovacs - selbst ein CEU-Alumnus - auf Twitter die Ankündigung. Balazs Hidveghi, Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz, nannte die Übersiedlung "Stimmungsmache" und betonte: Nichts behindere die Tätigkeit der Közep-Europai Egyetem (Name des ungarischen Zweigs der CEU, Anm.) in Ungarn.

Kritik an Ungarns Umgang mit der CEU

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament und EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, übte auf Twitter deutliche Kritik am Umgang Ungarns mit der CEU. Er zeigte sich "extrem enttäuscht" und bezeichnete es als "inakzeptabel", dass "eine Universität heute in der EU gezwungen wird, mit ihrem Programm woanders hinzugehen". Die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört der EVP an.

Um den Verbleib der CEU in Budapest wurde seit mehr als einem Jahr gerungen. Die CEU hatte der Regierung von Premier Viktor Orban mit dem 1. Dezember 2018 eine Frist für die Unterzeichnung der Vereinbarung gesetzt und bei Nichterfüllung die Übersiedlung nach Wien angekündigt.

Die international renommierte, in den USA und Ungarn akkreditierte Privatuniversität war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Der liberale Financier gilt seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" für Orban. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Obwohl die CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, verweigert die Regierung die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens mit dem US-Staat New York.

EU-Kommission "zutiefst besorgt"

Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Lex verletzte die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung.

Die EU-Kommission hat sich "zutiefst besorgt" über die Teilübersiedlung der CEU von Budapest nach Wien gezeigt. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte, das ungarische Universitätengesetz behindere Universitäten anderer Länder unverhältnismäßig und müsse in Einklang mit EU-Recht gebracht werden.

Die EU-Kommission hat Ungarn vor dem EU-Gerichtshof wegen des Universitätengesetzes verklagt. Das Gericht habe erklärt, den Fall prioritär zu behandeln. Bis das Gericht entscheide, liege es an der CEU jene Maßnahmen zu ergreifen, die ihren Weiterbetrieb garantiere, sagte der Sprecher.

Rund 700 Studierende im Studienjahr 2018/19 in Wien erwartet

Die CEU rechnet damit, dass bereits im kommenden Studienjahr 2019/20 rund 700 Studierende in der Bundeshauptstadt Wien inskribiert sein werden. Wo die Uni bis zur Adaptierung des Otto-Wagner-Areals zwischenzeitlich untergebracht wird, soll in den nächsten Tagen geklärt sein.

Laut derzeitigem Stand müssen ab 2019 alle neuen Studierenden, die ein US-Diplom erreichen wollen, in Wien immatrikuliert werden, jene in laufenden Programmen dürfen ihr Studium noch abschließen. Die meisten Studiengänge dauern zwei Jahre, bei etwa 1.400 Studierenden aus rund 160 Ländern gibt es also jährlich grob gerechnet 700 Absolventen und 700 Anfänger, wie der stellvertretende Rektor Liviu Matei am Montagabend vor Journalisten in Wien erklärte. Matei und Leon Botstein, Vorsitzender des Board of Trustees der CEU, waren zuvor mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu einem ersten Treffen nach der heutigen Bekanntgabe der Übersiedlung der Universität von Budapest nach Wien zusammengekommen.

Ab 2023/24 wird die CEU auf einem Teil des Geländes untergebracht sein, auf dem sich jetzt noch das Otto-Wagner-Spital befindet. 17 Pavillons - östlich der Mittelachse, wo sich das Theater und die Kirche befinden - sollen an die Uni nach entsprechendem Umbau vermietet werden, erläuterte Ludwig. Angedacht ist ein Campusmodell, auf dem auch Wohneinheiten und Kulturangebot untergebracht werden sollen. Und den Wienern wird das Areal weiterhin öffentlich zugänglich sein, versprach der Stadtchef.

Über die nötigen Geldaufwendungen ist noch nichts bekannt. Geplant ist jedenfalls, dass die Stadt die nötigen Umbauten finanziert und sich die Ausgaben über Mietzahlungen der Uni zurückholen will. Koordiniert wird das Projekt federführend von der Wiener Wirtschaftsagentur.

Schnelle Zwischenlösung gesucht

Wegen des noch laufenden Krankenhausbetriebs bzw. der größer dimensionierten Adaptionen braucht es eine schnelle Zwischenlösung ab Herbst 2019, wenn der Studienbetrieb in Wien beginnt. Diese sei so gut wie fixiert, berichteten die Herren. Mehr wurde aber noch nichts verraten, da der Vertrag noch nicht unterschrieben sei. In "sieben bis zehn Tagen" soll es laut Matei aber so weit sein.

Botstein sagte, die CEU strebe neben der bestehenden Akkreditierung in den USA eine solche auch in Österreich an. Sie wäre zwar grundsätzlich für den Betrieb nicht nötig, ermögliche aber beispielsweise, EU-Gelder zu lukrieren.

Gemäß den Angaben der CEU-Vertreter wird ein Großteil der Studierenden übrigens durch die Privatuniversität selbst unterstützt - mittels vollständiger oder teilweiser Vergütung der Studiengebühren. Nur ein geringer Teil zahle die volle Summe.

uniko sieht Ansiedlung der Privatuni in Wien als Bereicherung

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat Verständnis dafür gezeigt, dass die CEU wegen des Dauerkonfliktes mit der ungarischen rechtskonservativen Regierung von Budapest nach Wien übersiedelt. Sie freue sich auf "jede Bereicherung" des Uni-Standortes Wien durch die CEU und ihre qualitätsvollen internationalen Programme, so die uniko in einer Aussendung.

Es bestünden bereits jetzt enge Kontakte zur österreichischen Forschungslandschaft, die es zu intensivieren gelte, erklärte uniko-Präsidentin Eva Blimlinger. Gleichzeitig pochte sie darauf, bei der Ansiedlung der CEU eine (Mit-)Finanzierung durch die öffentliche Hand, wie dies bei einigen in Österreich bestehenden "Privatuniversitäten"der Fall ist, zu vermeiden.

Strache spricht von "Wanderuniversität"

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die Übersiedlung der CEU nach Wien kritisiert. In einer Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete Strache die vom US-Milliardär George Soros gegründete Einrichtung als "Wanderuniversität". Kurz wertete die neue Universität dagegen als "positive Bereicherung" für Wien.

Soros und die CEU werden von der rechtskonservativen Regierung in Ungarn massiv angefeindet, FPÖ-Politiker haben Teile dieser Kritik zuletzt übernommen. Strache meinte, die FPÖ stehe der Übersiedlung der Universität sehr kritisch gegenüber. "Wie Sie wissen handelt es sich um eine sogenannte Wanderuniversität, die keinen Referenzcampus hat", sagte Strache. Es könne nicht sein, dass die Grundlagen, die normalerweise für Universitäten in Betracht gezogen werden, nicht erfüllt werden. Der FPÖ-Chef nahm damit offenbar Bezug auf das Hochschulgesetz, mit dem die ungarische Regierung die CEU aus dem Land gedrängt hatte.

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