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Uni Wien rechnet Vordienstzeiten im Ausmaß von maximal vier Jahren an © APA (Hochmuth)
Uni Wien rechnet Vordienstzeiten im Ausmaß von maximal vier Jahren an © APA (Hochmuth)

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EuGH: Uni muss Vordienstzeit an anderen Hochschulen länger anrechnen

10.10.2019

Die Universität Wien muss an anderen Universitäten erworbene Vordienstzeiten von Wissenschaftern länger anrechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Gegen die maximal festgelegte Anrechnungszeit hatte eine deutsche Historikerin geklagt, die zuvor unter anderem in München tätig war.

In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Wien vorgelegten Verfahren ging es um eine Wissenschafterin, die nach fünfjähriger Lehrtätigkeit an der Universität München zum Wintersemester 2000/2001 an die Universität Wien wechselte. Dort war sie zunächst als Lehrbeauftragte, dann als Universitätsdozentin und ab Oktober 2010 als Senior Lecturer/Postdoc beschäftigt.

An der Universität Wien werden einschlägige Vordienstzeiten eines Senior Lecturers/Postdocs an einer anderen Universität bei der Festlegung der Gehaltseinstufung allerdings nur im Ausmaß von insgesamt höchstens vier Jahren angerechnet. Die Arbeitnehmerin klagte daher auf Anrechnung aller ihrer Vordienstzeiten (sowohl jener an der Universität Wien als auch jener in München), um in eine höhere Gehaltsstufe zu kommen.

Bemerkenswert ist der Fall aus zwei Gründen: Einerseits ist die Regelung der Universität Wien eigentlich günstiger als im Kollektivvertrag vorgesehen. Und andererseits stellte der EuGH in seinem Urteil fest, dass die Regelung Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert - sie begünstige österreichische Staatsbürger also nicht speziell.

Mögliche Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Trotzdem könne sie aber zu einer Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit führen. Eine volle Anrechnung gleichwertiger Berufstätigkeit würde nämlich dazu führen, dass sich Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland eher an der Universität Wien bewerben und ihren Herkunftsmitgliedstaat verlassen. Entgegenstehende Regelungen würden also umgekehrt die Mobilität behindern.

Das OLG Wien muss daher nun noch feststellen, ob die von der Historikerin ausgeübte frühere Tätigkeit tatsächlich gleichwertig war. Ist das der Fall, muss die Uni nachzahlen.

Der EuGH-Generalanwalt war in seinem Schlussantrag noch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Er warnte den EuGH sogar vor dieser Entscheidung: Wenn Arbeitgeber nur mehr die Wahl hätten, entweder die volle Berufserfahrung anzurechnen oder - ebenfalls möglich - gar nicht, würden sie wohl zu letzterem greifen.

Die Uni Wien will sich die Frage daher auch grundsätzlich ansehen, hieß es gegenüber der APA. Dazu werde man sich auch mit anderen Hochschulen beraten - an diesen gebe es ähnliche Bestimmungen.

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