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EuGH entscheidet über Kettenarbeitsverträge an Unis

02.10.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet morgen, Donnerstag, über die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen im Rahmen von Drittmittel- oder Forschungsprojekten an den österreichischen Universitäten. Anlass ist die Klage einer zwölf Jahre lang immer wieder befristet an einer Uni beschäftigten Forscherin.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat den Fall der Chemikerin dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Sie war zwischen 2002 und 2014 immer wieder mit befristeten Vollzeit- und Teilzeitverträgen an der Medizin-Universität Wien beschäftigt. Anschließend wurde argumentiert, dass die Drittmittel für eine Weiterbeschäftigung nicht mehr ausreichten. Die Mittfünfzigerin klagte die Uni daraufhin auf Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Zeitliche Höchstgrenzen

Grundsätzlich ist die mehrmalige Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen nicht zulässig. Im Universitätsgesetz (UG) sind aber Ausnahmen vorgesehen - eben für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Drittmittel- oder Forschungsprojekten beschäftigt sind, für ausschließlich in der Lehre tätiges Personal sowie für Ersatzkräfte (z.B. Karenzvertretungen). Auch hier gibt es aber eine zeitliche Höchstgrenze von sechs (Vollzeitkräfte) bzw. acht Jahren (Teilzeitkräfte). Diese verlängert sich auf zehn bzw. zwölf Jahre, wenn etwa Forschungsprojekte fertiggestellt oder Publikationen abgeschlossen werden sollen.

Genau hier setzte die Klage an: Die Arbeitnehmerin sah in der unterschiedlichen Zeitgrenze für Teil- und Vollzeitkräfte eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, weil überwiegend Frauen in Teilzeit arbeiten.

Die EU-Kommission ging in ihrer Stellungnahme zum Fall aber noch weiter: Sie hält die gesetzliche Regelung der Kettenarbeitsverträge an Universitäten in Österreich nämlich generell für EU-rechtswidrig. Die Möglichkeit der Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen bis zu einer Höchstdauer von zwölf Jahren sei sachlich nicht gerechtfertigt und diene dazu, "den ständigen und dauerhaften Bedarf des Arbeitgebers an Personal zu decken". Eine Aneinanderreihung aufeinanderfolgender befristeter Verträge soll aber nur möglich sein, um einen zeitweiligen Arbeitskräftebedarf abzudecken.

Dieser Meinung schloss sich im Sommer auch der EU-Generalanwalt an. Er forderte in seinen Schlussanträgen, dass die Kettenverträge im Rahmen von Drittmittel- oder Forschungsprojekten - auch unabhängig von einer möglichen Diskriminierung von Frauen - vom EuGH amtswegig überprüft werden sollten.

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