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Studenten wollten auf unbestimmte Zeit im Festsaal bleiben © APA (Hochmuth)
Studenten wollten auf unbestimmte Zeit im Festsaal bleiben © APA (Hochmuth)

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Festsaal der TU Wien nach Besetzung geräumt

11.12.2019

Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung durch eine Studentengruppe ist am Dienstag Abend der Festsaal der Technischen Universität Wien von der Polizei geräumt worden. Gefordert wurde unter anderem ein höheres Budget für Universitäten sowie ein Aus für Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Abziehen wollten die Studenten erst, wenn sie Regierungsverhandlern ihre Forderungen vorgetragen haben.

Den Auftakt für den Protest machte zunächst am Nachmittag eine Kundgebung unter dem Motto "Uns reicht's" vor dem TU-Hauptgebäude, an der rund 100 Personen teilnahmen. Entstanden ist die Protestgruppe aus einer Initiative von TU-Studenten, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studierenden einforderte. Mittlerweile umfasst der Forderungskatalog neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen sowie einem freien und offenen Hochschulzugang auch weniger Leistungsdruck und eine geringere Verschulung des Studiums.

Adressatin des von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützten Protests war unter anderem Koalitionsverhandlerin, Ex-ÖH-Vorsitzende und "unibrennt"-Aktivistin Sigrid Maurer: "Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert", hieß es bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto "#wiederbrennen" zu sehen - eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Nach der Kundgebung wurde dann auch tatsächlich besetzt - in diesem Fall allerdings kein Hör-, sondern der Festsaal der Uni. TU-Rektorin Sabine Seidler bot nach einem Gespräch mit einer Abordnung der Gruppe ihre Unterstützung für eine Übergabe der Forderungen an die Regierungsverhandler an, allerdings sollte dafür der Saal geräumt werden. Maurer selbst wollte den "Uns reicht's"-Forderungskatalog auch gerne übernehmen - allerdings erst am Donnerstag nach dem Plenartag im Nationalrat.

Am Dienstag Abend reichte es dann aber dem Rektorat: Die Polizei trug die Besetzer aus dem Festsaal - diese wiederum kündigten ein Wiedersehen an. "Heute ist nicht alle Tage. Wir kommen (bald) wieder keine Frage", twitterten sie nach der Räumung.

Rektorin: "Gewaltsamer Zutritt kein adäquates Mittel"

Die Rektorin begründete die Räumung des Festsaals der Hochschule mit der Art des Besetzung sowie dem Beharren der Protestgruppe auf ein Verbleiben auf unbestimmte Zeit. "Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen", so Seidler in einer Aussendung.

Die Forderungen der Studenten hätten sich konkret an die Regierungsverhandlungsteams gerichtet, so Seidler. Deren Anliegen nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mindestens zwei Prozent des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze sie. Da die Uni ein Ort des Diskurses bleiben müsse, habe sie auch mehrfach mit zwei Vertretern der Besetzer gesprochen und Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit den Koalitionsverhandlern sowie den Festsaal als Raum für Diskussionsrunden angeboten.

Nachdem dies abgelehnt worden sei und die Studenten auf unbestimmte Zeit im Festsaal bleiben wollten, habe man sich zur Räumung durch die Polizei entschlossen.

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