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Heftige Debatte um Bestellung des Kärntner Bildungsdirektors

10.09.2019

Die Bestellung des Kärntner Bildungsdirektors Robert Klinglmair vor einem Jahr sorgt nun für eine heftige Debatte. Der Anwalt der unterlegenen Bewerberin Gerhild Hubmann, Kurt Klein, wirft Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Zusammenhang mit der Bestellung nichts weniger als "Rechtsbruch" vor. Er beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Gleichbehandlungskommission des Bundes.

Klein hatte im Juli 2018 die Untersuchung der Bestellung beantragt. Diese ergab eine "Verletzung des Frauenförderungsgebots", wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet. Zudem habe es eine "nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber" gegeben und es sei nicht erkennbar, dass Klinglmair alle Erfordernisse der Ausschreibung erfüllt habe. Rechtliche Konsequenzen wie eine Neuausschreibung sind laut Klein nicht vorgesehen, Hubmann stünde allerdings eine Entschädigung von drei Monatsgehältern zu: "Uns bleibt das Wissen, dass meine Mandantin besser qualifiziert war und aus politischer Räson nicht genommen wurde."

Bundesgesetzliche Vorgaben seien eingehalten worden

Kaiser wies die Vorwürfe zurück. Bei der Besetzung der Bildungsdirektion habe es klare bundesgesetzliche Vorgaben gegeben, sagte er vor Journalisten: "Alle Vorgaben wurden eingehalten." Ihm seien von sieben Bewerbungen drei als geeignet übermittelt worden: Jene von Klinglmair, eine von Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger und die Bewerbung von Gerhild Hubmann, der Leiterin der Bildungsabteilung. Kaiser begründete die Entscheidung damals, dass Landes- und Bundeskompetenzen in der Bildungsdirektion zusammengeführt wurden: "Und wenn eine Bewerberin die Landesabteilung geleitet hat und der andere Bewerber als Präsident des Landesschulrates für die Bundeskompetenz zuständig war - wenn einer von ihnen zum Zug gekommen wäre, dann wäre in jedem Fall eine Lastigkeit entweder zugunsten des Landes oder Bundes vorgeworfen worden", sagte Kaiser. Daher habe er Klinglmair vorgeschlagen, diese Entscheidung gegenüber dem Bundesminister dargestellt, der auch zugestimmt hatte: "So konnte Einheit zwischen Bund und Land hergestellt werden."

FPÖ-Obmann Gernot Darmann bezeichnete die Angelegenheit in einer Aussendung als "Sittenbild des Postenschachers der SPÖ Kärnten und ein Beweis dafür, dass die SPÖ, wenn es um Frauenrechte geht, nur die Rechte von Frauen mit rotem Parteibuch meint". Er habe bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, dass eine höchstqualifizierte Frau mit jahrelanger praktischer Erfahrung unter Kaiser überhaupt keine Chance habe, wenn das Parteibuch nicht passe, so Darmann, der von einem "moralischen Skandal" sprach. Der Obmann des Team Kärnten, Gerhard Köfer, forderte in einer Stellungnahme, Kaiser müsse nach diesem Skandal das Personalreferat sofort abgeben.

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