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Kampf gegen rechtsfreie Räume: Athen will Uni-Asyl beschneiden

07.08.2019

In Griechenland sollen Universitätsgelände künftig nicht länger rechtsfreie Räume sein: Das Parlament in Athen stimmt voraussichtlich am 8. August darüber ab, das weltweit einzigartige Universitäts-Asyl einzuschränken. Im 20. Jahrhundert dazu gedacht, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, ist das Asyl über die Jahre pervertiert.

Polizisten dürfen auf dem Campus nur zum Einsatz kommen, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor in einem komplizierten Verfahren darauf einigen. Den quasi rechtsfreien Raum machten sich zuletzt Dealer und auch linke Autonome zunutze.

Es ist eines der Wahlversprechen des neuen konservativen Premiers Kyriakos Mitsotakis, das dieser nun vier Wochen nach seiner Wahl einlösen will: Seine erste Maßnahme für die Bildung werde sein, "die Hochschulen von der Gesetzlosigkeit zu befreien, von den Randalierern, von jenen, die Professoren und Kommilitonen im Namen ihrer angeblichen ideologischen Überlegenheit terrorisieren".

Straßenschlachten mit der Polizei

Linksradikale und Anarchisten liefern sich fast jedes Wochenende vor dem Polytechnikum in Athen nächtliche Straßenschlachten mit der Bereitschaftspolizei. Brandsätze fliegen, Mülltonnen und Autos werden angezündet, die neoklassizistischen Marmorgebäude der Hochschule werden demoliert. Die Polizei reagiert mit Tränengas. Das Leben im nahe gelegenen Stadtteil Exarchia, der als Autonomen-Hochburg gilt, ist vielen Bürgern dadurch fast unmöglich geworden. Post- und Bankfilialen sind längst geschlossen, Autos parken viele Bürger kaum auf der Straße - aus Angst, dass es angezündet wird. Oft lassen sich Fenster abends nicht öffnen, weil Tränengasschwaden ins Wohnzimmer ziehen.

Festnahmen gibt es trotzdem nur selten, denn die Randalierer können sich jederzeit auf den Campus zurückziehen. Dort floriert Tag für Tag der Drogenhandel, und auch illegale Kleinhändler können ihre Plagiate großer Modemarken unbesorgt anbieten.

Freie Gedanken, freie Rede, freie Lehre

Seine Wurzeln hat das Universitäts-Asyl im Altertum; es ist ein bis heute ungeschriebenes Gesetz, das freie Gedanken, freie Rede und freie Lehre garantiert. Den besonderen Status des politischen Asyls erhielt es während der Militärdiktatur in Griechenland: Am 17. November 1973 schlugen die Obristen einen Stundenaufstand blutig nieder, es gab Tote und Verletzte. Der Studentenaufstand gilt heute als Anfang vom Ende der Militärdiktatur.

Nach der Wiederherstellung der Demokratie 1974 wurde dann das komplizierte Genehmigungsverfahren eingeführt, wonach die Polizei auf dem Campus nur noch mit Zustimmung des Rektorats und der Studentenvertreter intervenieren darf. Nicht ein einziges Mal kam es seither zu einem Polizeieinsatz an einer Hochschule.

Viele Befürworter

Viele Griechen befürworten Maßnahmen, die diesen Zustand beenden könnten. Immer wieder klagen unbeteiligte Studenten, dass ein normales, angstfreies Studieren nicht mehr möglich sei. Mit Spannung warten die Menschen nun jedoch darauf, wie die Regierung ihren Plan umsetzen will, ohne wie ein Polizeistaat zu wirken.

Dass sich die verschiedenen linksextremen und autonomen Gruppierungen gewissermaßen kampflos ergeben, gilt als ausgeschlossen. Sie haben bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung angekündigt, zu protestieren. Ob es allerdings schon direkt nach der Abstimmung Ärger gibt, ist fraglich: Die meisten Athener verlassen die glühend heiße Stadt im Monat August in Richtung Meer - und mit ihnen auch viele der Randalierer.

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