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Kindergartengebühr in OÖ: Kein "Zusammenbruch des Systems" laut Land

25.06.2019

Die mit Protesten begleitete Wiedereinführung der Kindergartengebühr am Nachmittag in OÖ habe nicht zum "kritisierten Zusammenbruch des Systems" geführt. Das entnimmt die dafür zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) der Kindertagesheimstatistik 2018/19, die sie kürzlich in Linz präsentierte. Das Ganztagesangebot sei um 38 auf 333 Gemeinden zurückgegangen.

Seit 1. Februar 2018 ist in Oberösterreich nur mehr der Kindergartenbesuch bis 13 Uhr gratis. Für den Nachmittag werden gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern zwischen 42 und 110 Euro verlangt. Betroffene Eltern klagten laut Arbeiterkammer über die finanzielle Belastung und ein verringertes Angebot, weshalb die AK eine sofortige Rücknahme der Gebühr forderte.

Ganz anders stellte Haberlander am Dienstag die Situation anhand der Statistik dar. In jenen 38 Gemeinden, in denen die Kindergärten nun um 13 Uhr schließen aber dort dennoch Betreuungsbedarf bestehe, seien Alternativen wie Tagesmütter gefunden worden, erklärte Haberlander. Weiters sei in neun dieser Gemeinden die Schließzeit lediglich von 13.15 Uhr auf 13 Uhr vorverlegt worden, in 19 zwischen 15 Minuten und einer Stunde und in zehn mehr als eine Stunde gekürzt worden. Generell habe sich die durchschnittliche Wochenöffnungszeit der 724 Kindergärten 2018/19 im Vergleich zum Vorjahr um 15 Minuten auf 41,5 Stunden verkürzt.

Kein Personalkahlschlag

Wegen der nur geringen Reduzierung der Öffnungszeiten sei es auch nicht zu dem befürchteten Kahlschlag beim Personal gekommen. Heuer sind mit 3.808 um 51 Personen weniger in Kindergärten beschäftigt. Auch das Argument mit Wiedereinführung des Elternbeitrags am Nachmittag würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für die Mütter erschwert, stimmt laut Landeshauptmannstellvertreterin nicht. So sei der Anteil der berufstätigen Mütter von Kindergartenkindern von 65 Prozent auf 67 Prozent im laufenden Jahr gewachsen.

80 Prozent der Kinder haben in Oberösterreich die Möglichkeit, im Kindergarten bis 16 Uhr betreut zu werden, zog die Landeshauptmannstellvertreterin Bilanz. Im Durchschnitt würden aber nur 20 Prozent der Buben und Mädchen pro Tag das Nachmittagsangebot in Anspruch nehmen. Die Ängste, dass mit dem Verlangen einer Kindergartengebühr ab 13 Uhr das Angebot drastisch abnehme und nicht mehr der Nachfrage entspreche, waren laut Haberlander, wenn zwar anfangs "verständlich" dennoch "nicht berechtigt".

SPÖ-Landesparteichefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer wertete die Statistik hingegen negativ. "38 Kindergärten haben nach der Einführung der Nachmittagsgebühren ihre Öffnungszeiten gekürzt. Anstatt das Angebot zeitlich zu erweitern und attraktiver zu machen, gibt es hier einen Rückschritt", kritisierte sie in einer Presseaussendung.

Grüne sehen "evidenten Schaden"

Entgegen Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sprechen Oberösterreichs Grüne von einem "evidenten Schaden", der durch die Wiedereinführung der Kindergartengebühr am Nachmittag entstanden sei. Laut der kürzlich präsentierten Statistik habe sich die Anzahl der Gemeinden ohne Nachmittagsbetreuung von 40 auf 78 nahezu verdoppelt.

In jeder vierten Gemeinde werde damit gar kein Nachmittagskindergarten mehr angeboten, so die Lesart der Grünen. In 67 Gemeinden sei es laut der Kindertagesheimstatistik 2018/19 zu einer Verringerung der geöffneten Tage mit Nachmittagsbetreuung gekommen. "Da gibt es nichts zu beschönigen. Schwarz-Blau hat ein massives Rückbauprogramm in der Kinderbetreuung in OÖ gestartet", erklärte Landessprecher Stefan Kaineder.

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