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NEOS-Dringlicher zur "gescheiterten Bildungsreform"

19.06.2017

Das drohende Scheitern der Bildungsreform hat die NEOS zu einem "Dringlichen Antrag" in einer Sondersitzung bewogen. Gefordert wird darin unter anderem, dass die "Partei- und Machtpolitik" im Schulsystem hintangehalten und die zersplitterte Kompetenzenlage vereinheitlicht wird. Der Antrag richtet sich an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), debattiert wird ab 12 Uhr.

Die pinke Fraktion ortet bereits das Scheitern einer "echten Bildungsreform". Selbst wenn es noch zu einem Beschluss kommen sollte, drohe ein "mutloser und durch den Fleischwolf der verschiedensten Macht- und Parteiinteressen gedrehter Minimalkonsens". Im Antrag wird dann die "Chronologie des Versagens" aufgezählt, beginnend im Juni 2014, als die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Beamtengruppe mit einem Papier zur Schulreform beauftragt habe.

Kritisiert werden auch die Grünen, denn diese würden für ihre Zustimmung zur Reform - es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit - "fast alles für eine Modellregion zur Gesamtschule opfern". Damit werde dem Prinzip "Schulpolitik ist Machtpolitik" nun auch von den Grünen Vorschub geleistet, heißt es.

Kritik an Landeshauptleuten

In der Partei- und Machtpolitik orten die NEOS auch einen der Gründe des Versagens. Als "besonderes Ärgernis" werden hier auch die Landeshauptleute gesehen, denn die Regierung könne sich nicht gegen die "Fürsten der Finsternis" durchsetzen, kritisieren die Pinken. Ihnen fehlt auch ein ernsthafter Diskussionsprozess mit den Betroffenen, weiters eine Strategie und Prozessklarheit. Aus ihrer Sicht besteht auch keine Budgetklarheit: Die Vorgabe, dass die Bildungsreform kostenneutral sein müsse, sei außerdem illusorisch und naiv.

Die NEOS halten fest, dass die Parteipolitik aus den Schulen raus muss, klare Strukturen und Zuständigkeiten hingegen rein. Volle Aufmerksamkeit brauche es für die Elementarpädagogik und das verkrustete Lehrerdienstrecht soll entsorgt werden. In den Fokus müsse endlich die Volksschule kommen, es bräuchte weiters personelle Autonomie sowie echte finanzielle Autonomie. Unter pädagogischer Autonomie wiederum werden Rahmenvorgaben mit einer "Mittleren Reife" verstanden, innerhalb dieser Schulen die Möglichkeit haben sollen, eigene pädagogische und didaktische Wege zu gehen. Privatschulen sollen als Innovationsmotor für das Schulsystem dienen, heißt es außerdem.

Behandelt, und nach der Debatte abgestimmt, wird der "Dringliche Antrag" ab 12 Uhr.

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