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Wiesinger habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen © APA (Pfarrhofer)
Wiesinger habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen © APA (Pfarrhofer)

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Nationalrat: Schul-Dringliche - 46.200 Euro für Wiesinger-Beratung

23.01.2020

Bildungsministerin Heinz Faßmann (ÖVP) sieht die von den NEOS geforderte Zurückdrängung des parteipolitischen Einflusses an Schulen bereits im Gang. In Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwies er diesbezüglich auf die neuen Bildungsdirektionen. Die seiner früheren "Ombudsfrau" Susanne Wiesinger zur Seite gestellte ÖVP-nahe Beraterin kostete laut Faßmann 46.200 Euro.

Wiesingers Schilderung des "Machtkampfs" im Unterrichtsministerium wies Faßmann zurück. "Diesen Machtkampf sah ich nicht." Das von Wiesinger kritisierte Ministerbüro habe lediglich "Serviceleistungen" angeboten, die zum Aufbau ihrer Ombudsstelle nötig gewesen seien. Kritik und Lösungsvorschläge der mittlerweile abgelösten Ombudsfrau seien ihm zu "plakativ und ausgesprochen oberflächlich" ausgefallen.

Ablöse sei freiwillig gewesen

Die Ablöse Wiesingers stellte Faßmann als eine freiwillige dar. Er habe Wiesinger nicht vor die Tür gesetzt, sondern sie selbst habe zu ihren Kindern an die Schule zurückkehren wollen, meinte Faßmann. Außerdem wäre die weitere Zusammenarbeit mit den im Buch als "Apparatschiks" dargestellten Mitarbeitern des Ministerkabinetts wohl schwierig gewesen, meinte der Minister. Daher habe man sich einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung verständigt.

Der Wiesinger zur Seite gestellten ÖVP-nahen Beraterin Heidi Glück wurden laut Faßmann 46.200 Euro bezahlt. Verrechnet hat sie demnach 284 Arbeitsstunden.

"Parteipolitik muss zurückgedrängt werden"

Die Forderung der NEOS, das Bildungssystem dem parteipolitischen Zugriff zu entziehen, unterstütze er, betonte Faßmann: "Die Parteipolitik muss zurückgedrängt werden." Hier habe man aber bereits Schritte gesetzt - etwa durch die seit 2019 neuen Bildungsdirektionen und einen neuen Modus der Direktorenauswahl.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuvor noch einmal "parteipolitische Scheuklappen" in der Bildungspolitik kritisiert. Österreich stecke in einer Bildungs- und Schulkrise. Denn sollte die nächste "Alberta Einstein" in eine Brennpunktschule im 15. Wiener Gemeindebezirk gehen, dann werde sie es nicht schaffen. "Dieses parteipolitische System blockiert Reformen, es ist ein jahrzehntelanger Stellungskrieg", so die Klubobfrau der NEOS.

Parteien plädieren für Rückkehr zu den Fakten

Eine gemächlich mäandernde Schuldebatte hat der Nationalrat im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage der NEOS absolviert. Die SPÖ verlangte Chancengerechtigkeit für jedes Kind, während die FPÖ vor "uniformen Strukturen" warnte. Die ÖVP wollte sich das Schulsystem (ausgenommen das rote Wien) nicht krankreden lassen, während die Grünen für wissenschaftliche Expertise plädierten.

Für die SPÖ vermisste Ex-Bildungsminister Sonja Hammerschmid die Interessen der Kinder in der Debatte um das Aufregerbuch der ehemaligen Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger. "Unterlassen wir medienwirksame Selbstinszenierungen", so ihr genereller Aufruf.

Hermann Brückl (FPÖ) warnte davor, dass das System des Parteibuchs in Österreichs Schulen weiter Bestand habe. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) müsse erkennen, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Seitens Türkis-Grün sah er das differenzierte Schulsystem angegriffen, weil die mittlere Reife eingeführt werden solle.

ÖVP und Grüne stellen Wiesinger kein gutes Zeugnis aus

Gertraud Salzmann (ÖVP) verteidigte das System: "In unseren Schulen in Österreich werden keinem Kind die Flügel gebrochen, ganz im Gegenteil." Wiesinger warf sie vor, zwar das Vertuschen von Problemen der Wiener Schulbehörden thematisiert, sich aber nicht um Lösungsansätze bemüht zu haben. "Da bin ich als Lehrerin einfach enttäuscht."

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer stellte Wiesinger kein gutes Zeugnis aus. "Ja, sie spricht Dinge an, die relevant sind, aber recht befremdlich ist, in welchem Ton sie das tut und wie apokalyptisch ihre Schilderungen sind." Sie sprach sich für eine wissenschaftsorientierte und zahlengeleitete Arbeit im Bildungsbereich aus, statt mit Anekdoten zu arbeiten.

Für die NEOS zeigte sich Helmut Brandstätter über die "batzweichen" Antworten Faßmanns enttäuscht. Seine Parteikollegin Martina Künsberg Sarre ortete in Wiesingers Arbeit eine Steilvorlage für den Minister, die dieser nur anzunehmen brauche.

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