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ÖH-Spitze stützt Proteste gegen Schwarzer - AG sieht Meinungsdiktatur

26.11.2019

Am Montagabend haben Studentenvertreter an der Universität für Angewandte Kunst bei einem Vortrag der deutschen Feministin Alice Schwarzer protestiert. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) ortet deshalb eine "Meinungsdiktatur an Hochschulen". Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt die Aktion hingegen, Unis müssten ein "diskriminierungsfreier Raum" sein.

Schwarzer sollte in der "Klasse für Ideen" schildern, wie man mit Kampagnen gesellschaftliche Veränderungen anstoßen kann. Die örtliche ÖH hatte laut "Standard" von Rektor Gerald Bast ursprünglich eine Absage der Veranstaltung gefordert, weil sie "unter dem Deckmantel des Feminismus ihren antimuslimischen Rassismus" verbreite. Aktivisten kamen mit Transparenten mit Aufschriften wie "Alice Schwarzer vergleicht Kopftuch mit Judenstern" zur Veranstaltung und lieferten sich Schreiduelle mit Schwarzer, wie auch "Heute" berichtet.

Erst vergangene Woche haben linke Aktivisten bei einer Vorlesung des FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt an der Uni Wien lautstark "Nazis raus" skandiert. Die lokale ÖH unterstützte die Aktion, sie fordert außerdem Höbelts Entlassung.

Die ÖH stellt sich in beiden Fällen "klar hinter die Proteste", betont ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (Grüne und Alternative Studierende/GRAS) gegenüber der APA. Mit einer "Meinungsdiktatur" habe all das nichts zu tun. "Die ÖH hat ein allgemeinpolitisches Mandat, man kann die Studierenden nicht losgelöst von der Gesellschaft sehen." Wenn Studierende sich angegriffen oder diskriminiert fühlten, müsse man aktiv werden. Aus den Beratungen wisse man, dass viele das aus Angst vor negativen Konsequenzen selbst nicht könnten.

Einen Widerspruch zur Freiheit von Forschung und Lehre sieht Novakovic in den Aktionen nicht. "Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man andere diskriminiert, denunziert und mundtot machen will." Die Studenten hätten mit normaler Kommunikation bei den Rektoraten nichts erreicht, "dann muss man halt etwas lauter sein".

Andere Einladungskultur gefordert

Es könne nicht sein, dass ein Professor wie Höbelt rassistische und antisemitische Meinungen verbreite - wenn auch nicht offen. "Man sieht, dass durch solche Professoren Hass zwischen den Studierenden gesät wird." Schwarzer wiederum vertrete einen veralteten Feminismus, ihr Diskurs sei sexarbeitsfeindlich, ihre Kritik am Kopftuch antimuslimischer Rassismus. Man hätte anstelle von Schwarzer auch eine andere Feministin oder auch mehrere einladen können, fordert Novakovic eine andere Einladungskultur.

Natürlich solle man sich an der Uni auch kritisch mit der Meinung anderer auseinandersetzen. Aber: "Die Universität sollte ein Ort sein, wo sich alle wohlfühlen und nicht Angst haben müssen ihre Meinung kundzutun", erklärt Novakovic.

"Eine Universität ist kein 'safe space' und Unwohlsein keine Gefahr", betont hingegen AG-Obfrau Sabine Hanger am Dienstag in einer Aussendung anlässlich der Protestaktion gegen Schwarzer. Sie fordert die linke ÖH-Exekutive dazu auf, sich wieder auf universitäre Werte wie Meinungsfreiheit, Wissensaustausch und einen offenen Diskurs zu besinnen. "Die Studierenden brauchen niemanden, der ihnen ihre Meinung aufzwingt, die können sie sich schon selber bilden."

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