Bildung

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Proteste gegen umstrittene Bildungsreform in Spanien

20.11.2020

Tausende haben in Spanien gegen eine umstrittene Bildungsreform der linken Regierung protestiert. Der Entwurf für das neue Schulgesetz, das neben anderen viel kritisierten Änderungen die Abschaffung von Spanisch als einziger "offizieller Sprache" im Bildungswesen vorsieht, wurde unterdessen vom Abgeordnetenhaus in Madrid angenommen.

Zur Verabschiedung muss das Gesetz zwar noch vom Senat gebilligt werden. Das gilt allerdings als Formsache, weil die Reform-Befürworter dort ebenfalls die Mehrheit der Sitze haben. Im Rahmen der Reform soll unter anderem der Religionsunterricht deutlich an Gewicht verlieren, was auch die katholische Kirche kritisiert hatte. Zudem wird den sogenannten "Colegios Concertados" (Privatschulen, die vom Staat teilfinanziert werden) die Geschlechtertrennung im Unterricht untersagt. Die Regionen dürfen darüber hinaus Grundstücke nur noch für den Bau öffentlicher Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen. Auch wird der Wohnort bei der Schulzuweisung eine größere Rolle spielen. Es gehe um Chancengleichheit, so Bildungsministerin Isabel Celaá.

Der Reformentwurf wurde mit 177 zu 148 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgesegnet. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten der Regierungspartner PSOE und Unidas Podemos sowie die Vertreter von anderen linken Gruppierungen und von einigen nationalistischen Regionalparteien aus Katalonien und aus dem Baskenland. Die konservative Volkspartei PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox votierten dagegen. Nach der Debatte und vor der Abstimmung machten diese Abgeordneten ihrer Empörung mit einer ungewöhnlichen Aktion Luft: Sie skandierten zwei Minuten lang "Freiheit, Freiheit!" und schlugen mit der Hand auf ihre Tische.

Klagen beim Verfassungsgericht angekündigt

Mehrere Parteien kündigten Klagen beim Verfassungsgericht an. PP-Chef Pablo Casado kritisierte, die Reform verletze das Recht auf Ausbildungsfreiheit. Seine Partei bezeichnete die Gleichstellung des Spanischen mit den anderen Regionalsprachen als Zugeständnis an die Separatisten in Regionen mit eigenen Sprachen und Kulturen.

Vor dem Parlament in Madrid und in anderen Städten protestierten Gegner der achten Bildungsreform seit dem Tod von Diktator Francisco Franco (1975), darunter zahlreiche Eltern mit Kindern. Für Sonntag kündigten sie größere Kundgebungen in mindestens 30 Städten an. Einige konservativ regierte Regionen versicherten, sie würden das neue Gesetz nicht zur Anwendung bringen.

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