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Einigung erzielt - auf weitere Gespräche © APA (dpa)
Einigung erzielt - auf weitere Gespräche © APA (dpa)

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Schulautonomie: Weiter keine Einigung zwischen Regierung und Grünen

14.06.2017

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen zum Schulautonomiepaket gibt es weiter keine Einigung. Nach einer Runde am Mittwochnachmittag hieß es auf APA-Anfrage lediglich, dass man weitere Gespräche vereinbart habe - wann diese stattfinden, wollte man nicht bekanntgeben. Knackpunkt sind offenbar weiter die Ausgestaltung der Modellregionen zur gemeinsamen Schule.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.

Im Gesetzesentwurf der Regierung ist dazu unter anderem vorgesehen, dass für eine Einbeziehung des jeweiligen Standorts in eine Modellregion eine Mehrheit von Eltern und Lehrern bei einer Abstimmung dafür votieren muss. Dabei muss allerdings nicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden, sondern eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten. Die Grünen fürchteten daher, dass eine Mehrheit praktisch unerreichbar ist. Sie schlugen umgekehrt eine Abstimmung in den Schulgemeinschaftsgremien (Schulgemeinschaftausschuss bzw. Schulforum) an den einzelnen Standorten oder eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe vor. Im letzteren Fall käme dann eine landesweite Modellregion oder gar keine.

Kopf forderte "Ruck" von Grünen

Die weitere Vertagung der Gespräche hatte sich bereits am frühen Nachmittag abgezeichnet. So hatte etwa der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) in einer Aussendung die Grünen aufgefordert, sich "einen Ruck zu geben". Die Koalitionsparteien seien den Grünen mehrfach entgegengekommen - es wäre bedauerlich, wenn das gesamte Schulautonomiepaket an einer Einzelfrage scheitere. Er stellte dabei "parteitaktische Motive" der Grünen in den Raum.

Auch der aus Lehrergewerkschaftern, Bundesschulsprecher und Bundeselternverband bestehende Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss sprach sich gegen die Forderung der Grünen aus. Er bezeichnet deren Forderung, "aus Gymnasien via 'Modellregionen' auch dann Gesamtschulen zu machen, wenn sich nicht die Mehrheit der Betroffenen dafür gewinnen lässt, als überraschenden Höhepunkt und schockierenden Tiefpunkt der aktuellen politischen Diskussion." Und: "Was von der Politik unter dem Titel 'mehr Autonomie für die Schulen' seit Jahren angekündigt wurde, droht nun in Wahrheit als Entmündigung der Schulen zu enden."

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