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Serbien - Brnabic schließt Amtsenthebung des Finanzministers aus

16.09.2019

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat am Montag eine Amtsenthebung von Finanzminister Sinisa Mali ausgeschlossen. Sie gehe auf die Ultimaten nicht ein, erklärte Brnabic in einer Reaktion auf die Forderung einer Gruppe von regierungskritischen Studenten, die seit Freitag das Rektorat der Belgrader Universität besetzt halten.

Studenten der Bewegung "Einer von fünf Millionen" verlangen die Amtsenthebung des Finanzministers. Sie werfen ihm vor, seine Dissertation abgeschrieben zu haben.

Die Belgrader Universität habe rund 100.000 Studenten, sagte Brnabic. Die Besetzung des Rektorats durch eine Gruppe von 15 oder 18 Studenten betrachte sie als Anarchie. "Dies ist weder die Rechtsstaatlichkeit noch ein institutioneller Kampf", unterstrich die Ministerpräsidentin.

Eigentlich hatte eine Expertenkommission der Belgrader Universität Anfang Mai Mali von Plagiatsvorwürfen freigesprochen. Es hieß allerdings, dass etwa sieben Prozent der Dissertation ohne Quellenangaben abgeschrieben worden seien. Die Kommission soll auf Aufforderung des Ethik-Ausschusses der Universität die Dissertation nun erneut unter die Lupe nehmen.

Mali gilt als einer der engsten Mitarbeiter von Präsident Aleksandar Vucic. Serbiens Präsident hatte am Sonntag ein Eingreifen der Polizei gegen protestierende Studenten im Rektorat der Belgrader Universität ausgeschlossen. Die Arbeit des Rektorats müsse ermöglicht werden, so Vucic.

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