Bildung

Freude bei Kern (li.), Kritik von Strolz © APA (Punz)
Freude bei Kern (li.), Kritik von Strolz © APA (Punz)

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Sondersitzung: Kern über Bildungsreform erfreut

19.06.2017

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Montag erfreut gezeigt über die Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen auf die Bildungsreform. Es handle sich zwar um einen Kompromiss der drei Parteien, Kern sprach in Reaktion auf den "Dringlichen Antrag" der NEOS in der Nationalratssondersitzung aber von einem "Fortschritt, den wir gut vertreten können".

Das Thema Bildung sei zentral, hänge davon doch die Zukunft des Landes ab. Im Gespräch mit Lehrern und Direktoren zeige sich, dass es ganz pragmatische Lösungen braucht: "Ideologiedebatten bringen uns nicht weiter", vor allem dann, wenn kurzsichtige Lobbyinteressen dahinter stehen, meinte Kern. Heute sei aber "ein guter Tag für die Bildungspolitik", zeigte sich der SPÖ-Chef erfreut.

Die Reform bringe mehr Freiheit für die Schulen, Lehrer und Direktoren, auch gebe es mehr Transparenz und eine "signifikante, wiewohl nicht gänzliche" Reduktion des Einflusses durch das Parteibuch. Von einem Kniefall, wie ihn die NEOS kritisierten, könne aber keine Rede sein. Kern verteidigte das Drängen auf einen Abschluss vor der Wahl: "Sonst hätte man gar nichts erreicht." Der Bundeskanzler bedankte sich daher bei ÖVP und Grünen für die Einigung: "Keiner hat 100 Prozent erreicht, aber mit Sicherheit ist es ein Fortschritt, den wir gut vertreten können."

Beseitigung von Ineffizienzen

Kern ortet einige Herausforderungen im Bildungsbereich, so müssen etwa Ineffizienzen in der Verwaltung beseitigt werden. Angesichts der nötigen Integration brauche es aber deutliche Investitionen in die Schulen, mehr Lehrer und Begleitpersonal, forderte Kern. Weiters sollen alle Schulklassen mit Tablets, Laptop und WLAN ausgerüstet werden. Dabei gehe es nicht um Geschenke, sondern um den Erwerb technischer Fähigkeiten. In den Kindergärten werde der Grundstein für die Bildungskarriere gelegt, insofern bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einem zweiten Gratis-Kindergartenjahr. Auch die Lehrlingsausbildung hob Kern hervor und verwies etwa auf den Ausbau der Berufsschulstunden. Ziel sei es, dass für einen Lehrling genauso viel investiert wird wir für einen Gymnasiasten.

Nötig sei auch eine Aufwertung und Attraktivierung des Berufs Lehrers. Diese sollen mehr Zeit im Unterricht verbringen und weniger mit "Papierkram und Verwaltung", so Kern. Überlegt werde auch, dass im Rahmen der "Aktion 20.000" ältere Arbeitnehmer eine Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, indem sie die Lehrer von Verwaltungsaktivitäten entlasten.

Im Bereich der Universitäten pocht Kern auf die Finanzierungssicherheit. Er räumte dabei ein, dass der Universitätssektor nicht so leistungsfähig ist, wie er sein sollte. Hierbei sollte man aber zunächst eine Strategie überlegen und Fragen beantworten wie: "Was erwarten wir uns?" und auch: "Brauchen wir wirklich eine Medizin-Uni in Linz?" Eine ausreichende Dotierung der Universitäten sei wesentlich, es dürfte aber keine soziale Selektion geben. Die Studienplatzfinanzierung bezeichnete Kern als "geeignetes Instrument", zu dem er sich auch bekennt. Dies soll aber "ordentlich" erfolgen und den Sektor stärken, meinte er.

Strolz sieht "Licht und Schatten"

Kritischer sah dies alles NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der in seiner Begründung feststellte: "In der Bildung läuft's nicht gut genug." Zur Einigung auf die Bildungsreform erklärte er: "Heute ist ein Tag mit Licht und Schatten." Einige Punkte darin seien "gut und überfällig", etwa was die Transparenz bei den Finanzen betrifft. Aus heutiger Sicht können die NEOS aber nicht mitgehen, betonte Strolz. Er sieht nämlich das Festschreiben eines "Musters struktureller Korruption" und kritisierte einmal mehr, dass die "Landesfürsten" mit dem Parteibuch in der Klasse stehen würden. Kritik setzte es nicht nur für die Regierungsparteien, sondern auch für die Grünen, denn diese würden als "Steigbügelhalter" für den machtpolitischen Zugriff auf das Schulsystem fungieren.

Die NEOS haben am Montag nicht nur die Sondersitzung beantragt, sondern am Vormittag auch mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Dabei wurde unter anderem eine Schulklasse nachgestellt. Zwischen dieser bewegten sich Stelzengeher in rot und schwarz, berichtete Strolz.

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