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Stichwort: Schulautonomiepaket

19.06.2017

Mit dem im "Bildungsreformgesetz" geregelten Schulautonomiepaket sollen mehrere Bereiche neu geregelt werden. Einerseits sollen Schulen und hier vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt bzw. durch Schaffung von Clustern Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert. Außerdem werden Gesamtschul-Modellregionen ermöglicht.

Zentraler Punkt des Autonomiepakets ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden. Grundsätzlich ist ein Zusammenschluss von Schulen zu Clustern freiwillig - ausgenommen sind Kleinschulen mit sinkender Schülerzahl, die sonst vom Zusperren bedroht sind. Möglich sind außerdem auch "Mischcluster" zwischen Bundesschulen (AHS, BMHS) und Pflichtschulen (vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen).

Mehr Rechte für Clusterleiter

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Außerdem wird verfassungsrechtlich festgelegt, dass eine bundeslandesweite Durchschnittszahl von Schülern pro Klasse nicht überschritten werden darf.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt zwar in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Knackpunkt Modellregionen

Großer Knackpunkt waren zuletzt die auf Wunsch der Grünen ins Paket hineinreklamierten Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Dazu gibt es drei Vorgaben: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) oder im ganzen Burgenland (3.500) ermöglichen. Außerdem müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen - bei den Lehrern braucht es eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung in der Lehrerkonferenz (die nur beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Lehrer anwesend sind), bei den Eltern eine doppelte Mehrheit: Erreicht werden muss die einfache Mehrheit bei einer Abstimmung, sowie zusätzlich ein Drittel der insgesamt Abstimmungsberechtigten

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