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Studiengebühren: SPÖ und AK für Reparatur

14.11.2017

SPÖ und Arbeiterkammer (AK) wollen das Auslaufen der Studiengebühren-Befreiung für berufstätige Langzeitstudenten verhindern. Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Ende Juni 2018 aufgehobene Bestimmung müsse rasch repariert werden, forderte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung.

Es sei "absolut nicht einzusehen, warum Berufstätige, die arbeiten, Steuern zahlen und wegen ihrer Erwerbstätigkeit nicht in Mindestzeit studieren können, bestraft werden", meinte Kuntzl. Kritik übte sie an Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP), der bisher "absolut untätig geblieben" sei. Kuntzl vermutet daher, dass man die Regelung "bewusst" auslaufen lassen wolle "und damit auch ein Einfallstor für allgemeine Studiengebühren aufmacht".

Auch AK-Präsident Rudi Kaske forderte, dass der Nationalrat die Studiengebührenregelung "am besten gestern ändern" solle. Ansonsten würden "ausgerechnet jene Studierenden benachteiligt, die sich ein Studium nicht leisten können, ohne nebenbei arbeiten zu müssen".

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