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Uni-Kettenverträge: Ministerium und uniko sehen Gericht am Zug

03.10.2019

Universitätenkonferenz und Wissenschaftsministerium sehen die Kettenvertragsregelung an den Unis durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht infrage gestellt. Unabhängig davon wollen sie den entsprechenden Paragrafen des Universitätsgesetzes (UG) grundsätzlich überarbeiten. Ob weiter unterschiedliche Regeln für Voll- und Teilzeitkräfte gelten sollen, müsse das Gericht klären.

Für Elmar Pichl, Leiter der Hochschul-Sektion im Bildungsministerium, sieht der EuGH für Österreich bei den unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitmitarbeiter "einen nationalen Spielraum", wenn diese nur sachlich gerechtfertigt und angemessen sind. "Dies ist für den Anlassfall zu prüfen und wird Aufgabe des Arbeits- und Sozialgerichts Wien sein", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Für Pichl ist allerdings auch klar, dass die "Weiterentwicklung" von Paragraf 109 des Universitätsgesetzes, in dem auch Kettendienstverträge geregelt sind, "jedenfalls auf der Agenda für eine künftige Novellierung des Universitätsgesetzes steht". Dazu habe es bereits Vorgespräche mit Unis und der Gewerkschaft gegeben. Zeitgemäße Karrierewege bräuchten entsprechende Flexibilität, aber auch Planbarkeit und Sicherheit, so Pichl. "Angesichts der Ausgestaltung des EuGH-Urteils kann aber ohne besonderen, zusätzlichen Zeitdruck daran gearbeitet werden." Nun werde man das Urteil genau analysieren und die Beurteilung durch das Arbeits- und Sozialgericht Wien abwarten.

Universitäten fühlen sich in ihrer Haltung bestätigt

Die Universitäten fühlen sich durch das Urteil des EuGH in ihrer Haltung bestätigt: Mehrmalige Befristungen seien, wenn sie sachlich gerechtfertigt und im vorgegebenen Zeitrahmen passieren, laut EuGH unionskonform, betonte auch Wolfgang Meixner, Vorsitzender des Dachverbandes der österreichischen Universitäten im APA-Gespräch. Das sei an den Unis notwendige Praxis, um den Betrieb in seiner Vielfalt aufrecht zu erhalten.

Für ihn sind Kettenverträge zudem im Sinne der Betroffenen, weil sie dadurch etwa die Möglichkeit bekämen, Projekte durchzuführen. Dazu komme durch die Befristung ein erhöhter Kündigungsschutz. "Man darf das nicht einseitig auf eine Diskussion zum Prekariat runterbrechen." Entgegen Unterstellungen seien Befristungen zudem an den Unis nicht die Norm.

Eine einheitliche Regelung für Voll- und Teilzeitkräfte wäre für Meixner kein Problem. Allerdings sei fraglich, ob das für die Betroffenen eine Verbesserung sei, immerhin wollte man Teilzeitkräften ursprünglich mehr Zeit für ihre Aufgaben einräumen. Bei einer allfälligen Gesetzesänderung könnte man dann auch andere Punkte "vernünftig überarbeiten", die derzeit für Unsicherheit für die Unis und die Beschäftigten sorgen.

AK will Befristungen "nur in Ausnahmefällen"

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Donnerstag als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Kettenverträgen an Unis gefordert, dass es Befristungen "nur in Ausnahmefällen" geben dürfe. Die Unis würden Kettenverträge derzeit zur Abdeckung eines dauerhaften Personalbedarfs nutzen. "Das ist nicht der Sinn und Zweck eines befristeten Arbeitsvertrags", so AK-Präsidentin Renate Anderl.

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