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Website soll Transparenz schaffen © www.grundrechte.at/Screenshot
Website soll Transparenz schaffen © www.grundrechte.at/Screenshot

APA

Wenig Wissen über Grundrechte in Österreich

23.09.2020

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen zu wenig über ihre Grundrechte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die kürzlich in der Sigmund-Freud-Privatuniversität präsentiert wurde. Die Studienautoren sowie Vertreter von Richtern und Anwälten fordern mehr Bildung und Aufklärung. Eine Auflistung aller 62 Grundrechte befindet sich seit Mittwoch auf der Homepage www.grundrechte.at.

"Grundrechte sind Rechte des Einzelnen, die in der österreichischen Verfassung eingeräumt werden", heißt es auf der genannten Homepage. Für die Studie zum Grundrechtswissen in der österreichischen Bevölkerung wurden 504 Personen ab 14 Jahren online, über einen Papierfragebogen oder in einem persönlichen Interview auf der Straße abgefragt. Auf die Frage "Was ist ein Grundrecht?" gaben nur vier Prozent eine Antwort, die annähernd dem Wortlaut der Verfassung entspreche, erklärte der Rechtssoziologe Robert Rothmann, der die Studie gemeinsam mit Konrad Lachmayer, einem Professor an der Sigmund-Freud-Privatuniversität, durchführte.

Weitere acht Prozent lieferten eine allgemeine Beschreibung mit Verweis auf die Verfassung, den Staat oder die Eigenschaften von Grundrechten als höherwertige Rechte. Eine überwiegende Mehrheit von 59 Prozent habe aber eine diffuse Vorstellung von Grundrechten ohne Staats- und Verfassungsbezug. In dieser Gruppe fielen Aussagen wie "Rechte, die jeder Mensch hat" oder "Rechte, die allen Menschen, auf der ganzen Welt" zustehen.

Hälfte kennt Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit

Auf die Frage, welche Grundrechte die Befragten kennen, konnten diese im Schnitt nur zwei bis drei nennen. Immerhin knapp die Hälfte (48 Prozent) nannte das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit. 31 Prozent gaben Glaubens-, Gewissens- bzw. Religionsfreiheit an. An dritter Stelle folgte eine Gruppe sozialer Grundrechte wie Recht auf Nahrung, Wasser oder Gesundheitsversorgung. Diese Rechte werden in Österreich jedoch nicht von der Bundesverfassung garantiert.

Die Vertreter von Anwälten und Richtern zeigten sich besorgt über die Ergebnisse der Studie. "Ein Haus ohne Fundament und ohne tragende Mauer kann nicht Bestand haben. Es stürzt ein. Die Grundrechte sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Haben sie keinen Bestand mehr, dann bricht unser demokratischer Rechtsstaat ein", mahnte der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Nicht überraschend waren die Ergebnisse für die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka. "Das ist das, was ich täglich wahrnehme." Sie ortet große Wissenslücken über rechtsstaatliches Wissen an sich. Etwa darüber, wo die Unterschiede zwischen Richtern und Staatsanwälten oder Zivil- und Strafverfahren lägen. Diese Wissenslücken bestünden quer über soziale Schichten. "Auch höhere Bildungsschichten tun sich schwer."

Matejka sieht Schule gefordert

In erste Linie sieht Matejka die Schule gefordert. Junge Menschen müssten die Grundzüge der Rechtsordnung vermittelt bekommen. Es reiche nicht aus zu wissen, welche Grundrechte es gibt. "Eine Demokratie braucht mündige Menschen, die ihre Rechte kennen und wissen, wie man sie durchsetzt." In diesem Zusammenhang machte sie auf die Grundrechtseingriffe in der Corona-Pandemie aufmerksam. Es sei wichtig, ein Verständnis darüber zu vermitteln, welche Eingriffe verhältnismäßig und daher zu rechtfertigen seien und welche nicht. Wem dieses Verständnis fehle, der werde leicht Opfer von Falschinformationen oder Verschwörungstheorien. "Wer selbst nicht objektiv beurteilen kann, der wird beeinflussbar" von Staatsverweigerern oder Populisten, mahnte die Präsidentin der Richtervereinigung.

Ein Problem ist die mangelnde Transparenz von Grundrechten in Österreich. Sie stehen nicht in einem einzigen Dokument, wie das etwa im deutschen Grundgesetz der Fall ist. Die Rechte sind auf 13 verschiedene Gesetze im Verfassungsrang verstreut. Die prominentesten davon sind das Bundesverfassungsgesetz (B-VG), das Staatsgrundgesetz (StGG) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). "Das Auffinden von Grundrechten ist auch für Interessierte schwierig", sagte die ehemalige Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, bei der Studienpräsentation. Es sei ein "österreichisches Spezifikum, das es keinen kompakten Grundrechtskatalog" gebe. Ein Grund dafür sei, dass sich die beiden großen Parteien im Jahr 1920 (als das B-VG in Kraft trat) nicht auf einen kompakten Grundrechtskatalog einigen konnten. Insbesondere soziale Grundrechte seien damals ein Streitpunkt gewesen. Allerdings relativierte Bierlein dieses Problem: "Der beste Katalog bringt nichts, wenn das Wissen nicht vorhanden ist."

Transparenz schaffen soll die Website www.grundrechte.at, die die Studienautoren ins Leben riefen. Lachmayer und Rothmann haben die Grundrechte auf 62 Rechte zusammengefasst. Man könne diese aber auch stärker ausdifferenzieren, betonte Lachmayer. "Je nach Zählweise kommt man auf 60 bis 80."

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