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Pädagogisches Konzept im Vordergrund © APA (dpa)
Pädagogisches Konzept im Vordergrund © APA (dpa)

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Wiener Kindergärten: Strengeres Gesetz im Ausschuss beschlossen

10.11.2017

Im Bildungsausschuss des Wiener Gemeinderats wurde nun das neue, strengere Kindergartengesetz beschlossen - mit den Stimmen von SPÖ und Grünen. Die Anforderungen an künftige Betreiber würden dadurch "deutlich erhöht", hieß es in einer Aussendung. Anlass für die neuen Regeln waren eine Reihe von Fördergeld-Malversationen und Konkursen sowie die Debatte um "Islamkindergärten".

Wie der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, wird das pädagogische Konzept der Antragsteller in den Vordergrund gerückt, dieses soll auch gegenüber den Eltern transparent gemacht werden. Auch ein Businessplan muss vorgelegt werden, der von Sachverständigen geprüft wird. Er soll über die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" Auskunft geben. Eine frühere Insolvenz gilt als Ausschließungsgrund.

Die Angabe im pädagogischen Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet, wird nun ebenfalls verpflichtend festgeschrieben. Weiter intensiviert wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz: Die Auskunft zu jedem neuen Betreiber wird auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlage erleichtert, versichert man im Rathaus. Auch die Ausbildung wird neu geregelt, vor allem für die Führungskräfte werden die Bestimmungen hier deutlich strenger.

Neue Regeln treten 2018 in Kraft

"Unser Ziel bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammenzuarbeiten", sagte Czernohorszky. Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Novelle zum Kindergartengesetz wird am 23. November im Wiener Landtag beschlossen. Die neuen Regeln sollen dann mit Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

Das Thema islamische Kindergärten steht ebenfalls noch weiter am Tapet. Im Vorjahr hatte eine Studie des Islamforschers Ednan Aslan für einen veritablen Zwist zwischen der Stadt und dem Integrationsministerium gesorgt - der nach der Prüfung des Papiers durch externe Experten noch keineswegs beigelegt sein dürfte. Die Gutachter orteten zwar kein wissenschaftliches Fehlverhalten im juristischen Sinn, aber qualitative Unzulänglichkeiten und "wissenschaftlich nicht nachvollziehbare" Änderungen, die im Ministerium (auf Auftrag Aslans, wie dieser betont, Anm.) vorgenommen wurden.

Der zuständige Stadtrat sah sich dadurch bestätigt. Auch die Kommission habe deutliche Kritik an schweren Mängeln der Studie geübt, hielt er in einer Reaktion fest. Die ÖVP sieht dies völlig anders - und wird Czernohorszky demnächst im Gemeinderat mit einer Dringlichen Anfrage konfrontieren. "Nachdem nun einmal mehr klar ist, dass mit der Studie von Professor Ednan Aslan die Fakten und Problemstellungen aufgezeigt wurden und klargestellt wurde, dass es definitiv kein wissenschaftliches Fehlverhalten gibt, muss Rot-Grün endlich die Augen aufmachen", hieß es dazu in einer Mitteilung der Stadt-Schwarzen.

Rein kosmetische Alibi-Aktionen und Placebos der Wiener Stadtregierung würden nicht ausreichen: "Damit kann jahrelanges rot-grünes Versagen und Wegschauen nicht repariert werden. Bei der Verschärfung der Qualitätskriterien und Kontrollmechanismen auch bei der Förderpraxis reichen keine vorgetäuschten Halbschritte, die mehr Schein als Sein sind." Die ÖVP will vom Ressortchef unter anderem wissen, wie er bestehende "Parallelstrukturen" beseitigen wolle - und wie die Kontrolle künftig gestaltet wird.

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