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Für Fukuyama hat EU "undemokratischen Kern" © APA (Pfarrhofer)
Für Fukuyama hat EU "undemokratischen Kern" © APA (Pfarrhofer)

Kooperationsmeldung

Fukuyama warnt vor "Linksdrall" der US-Demokraten

08.03.2019

Diese Meldung ist Teil einer Medienkooperation mit der ERSTE Stiftung

Trotz der miserablen Umfragewerte von Präsident Donald Trump und des Aufschwungs der Demokraten ist für den US-amerikanischen Politikwissenschafter eine Niederlage Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2020 noch nicht ausgemacht. Wenn sich demokratische Präsidentschaftsbewerber weiter in - für amerikanische Verhältnisse - "linken" Positionen überböten, dann könnte Trump tatsächlich wiedergewählt werden, warnte Fukuyama vor Journalisten in Wien.

"Bernie Sanders hat 2016 den Standard gesetzt und jetzt versuchen alle, ihn zu imitieren", meinte Fukuyama, der sich auf Einladung der "Erste Group" in Wien befand. Sanders habe mit seiner Eigendefinition als "demokratischer Sozialist" diesen Terminus im letzten Wahlkampf innerhalb der Demokraten salonfähig gemacht, mittlerweile benützten ihn auch Andere, so etwa Alexandria Ocasio-Cortez, die neue Galionsfigur des linken Parteiflügels der Demokraten. "Sie meinen damit natürlich nicht tatsächlich Sozialismus, wie er in Zeiten des Kalten Krieges verstanden wurde", räumte Fukuyama ein. "Es ist eher eine 'milde' Form von Sozialdemokratie - aber es macht es den Republikanern leicht, zu sagen: 'Seht her, unsere Gegner sind Sozialisten!"

Die Republikaner stilisierten daher die im kommenden Jahr anstehende Präsidentenwahl bereits jetzt zum Kampf "Freiheit gegen Sozialismus", meinte Fukuyama. Wenn die Demokraten allerdings Ex-Vizepräsident Joe Biden oder einen anderen "eher zentristischen" Kandidaten gegen Trump ins Rennen schickten, "dann sind ihre Chancen auf die Präsidentschaft ziemlich gut", meinte der 66-jährige Politologe, der sich mit seinem 1992 veröffentlichter Bestseller "Das Ende der Geschichte" ins internationale Rampenlicht katapultierte.

Kein Problem mit "Vereinigten Staaten von Europa"

Die derzeit ebenfalls von polarisierenden politischen Strömungen geprägte Europa, meinte Fukuyama "wird gut beraten sein, sich daran zu halten, was es bis jetzt erreicht hat, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet." Er habe "prinzipiell kein Problem mit dem Gedanken an 'Vereinigte Staaten von Europa' und glaube auch, dass Europa ohne eine solche Union keine kohärente Politik machen kann", meinte er - um aber im selben Atemzug zu relativieren: "Im Moment ist das angesichts der Anti-EU-Strömungen eher unrealistisch."

Teil des "Legitimitätsproblems" der Union ist für Fukuyama ihr "undemokratischer Kern": Die Macht liege im Rat und der Kommission, wogegen das demokratisch gewählte EU-Parlament das schwächste Glied im politischen Gefüge darstelle. Neben einer weiteren Demokratisierung wesentlich ist für ihn aber auch - nicht unerwartet, heißt doch sein neuestes Werk: "Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet" - die Entwicklung einer "Europäischen Identität", die sich in Teilen der jungen Bevölkerung herausbilde, die - etwa durch Programme wie "Erasmus" - mehr und mehr in anderen Ländern lernten und lebten als in ihren Herkunftsländern. Allerdings stünden solche Angebote bildungsferneren Schichten weniger offen, wodurch die bereits bestehende Polarisation verstärkt werde: "Es gibt Gruppen, die profitieren von Europa und andere, die davon nichts haben."

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