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Marietje Schaake © Bram Belloni
Marietje Schaake © Bram Belloni

Kooperationsmeldung

Schaake: "Technologie soll nicht die Rechtsstaatlichkeit zerstören"

09.09.2019

Diese Meldung ist Teil einer Medienkooperation mit der Erste Stiftung

Die niederländische Politikerin Marietje Schaake, bis vor kurzem EU-Parlamentarierin und nun an der Universität Stanford, fordert bei digitalen Technologien wie künstliche Intelligenz eine stärkere Rolle der EU im Wettlauf mit China und den USA. Sich dabei nur auf das Thema Ethik zu beschränken wäre ein Fehler, so die Expertin, die kommende Woche zu einer Diskussionsveranstaltung nach Wien kommt.

Im Interview mit der APA erläutert Schaake, seit kurzem International Policy Director des Cyber Policy Center der Stanford University (USA), wie Grund- und Menschenrechte inmitten des technologischen Fortschritts bewahrt werden können und warum es ihrer Meinung nach weiterhin Nationalstaaten braucht. Zu diesen und weiteren Themen spricht sie am Donnerstag, 19. September, im Rahmen der "Tipping Points Talks" der Erste Stiftung im Museum für Angewandte Kunst (MAK) in Wien.

APA: Wie könnten Regierungen von neuen technologischen Möglichkeiten bzw. der Digitalisierung profitieren und welche Herausforderungen gäbe es bei deren Implementierung?

Schaake: Regierungen können von technologischen Entwicklungen profitieren, um die Regierungsarbeit transparenter zu machen, bessere Services bereitzustellen und besser auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Allerdings sollte die wachsende Abhängigkeit von privaten Unternehmen nicht übersehen werden, die sowohl Services und kritische Infrastruktur aufbauen, als auch für deren Schutz zuständig sind. Regierungen können ihre Rolle nur erfüllen, wenn sie das öffentliche Interesse voranstellen.

APA: Wie können Grund- und Menschenrechte durch die digitale Transformation hindurch bewahrt werden?

Schaake: Die Ansicht, dass Rechte online wie auch offline gelten, findet breite Zustimmung. Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, sie durchzusetzen. Zum Beispiel, indem man Regulatoren in ihrer Fähigkeit bestärkt, den Respekt von Unternehmen für Kernprinzipien wie Nicht-Diskriminierung, fairen Wettbewerb, die Unschuldsvermutung und freie Rede einzuschätzen und durchzusetzen.

APA: Können Regierungen mit den technologischen Entwicklungen überhaupt Schritt halten?

Schaake: Regierungen sind im Grunde immer reaktiv, während sie darauf abzielen, regulatorische Rahmen zu etablieren, in denen Innovation prosperieren kann. Ein stärkerer Fokus darauf, wie man Grundprinzipien aufrechterhalten und Innovation zulassen kann, sollte zu einem agileren Regierungsprozess führen.

APA: Auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz geben die USA und China den Ton an, zumindest technologisch. Oft hört man, die Stärke der EU könnte im Bereich der Ethik liegen, und deshalb sollte sie sich darauf konzentrieren. Reicht das aber aus, um international wettbewerbsfähig zu bleiben? Welchen europäischen KI-Ansatz würden Sie vorschlagen?

Schaake: Ethik ist ein Modewort, das abhängig davon, wen man fragt, immer etwas völlig anderes bedeuten kann. Als Fokus ist das zu weich und unzureichend. Die EU sollte sich auf Qualität konzentrieren, anstelle von Geschwindigkeit und Quantität, die wir im KI-Wettlauf so stark sehen. Die EU sollte außerdem auf Stärkefelder wie Forschungsförderung im öffentlichen Interesse setzen und sicherstellen, dass Grundrechte und -freiheiten nicht von KI zerstört werden.

APA: Bahnbrechende Technologien wie KI oder Blockchain könnten die Art und Weise, wie Regierungen organisiert sind, umwälzen. Könnte zum Beispiel die auf Blockchain basierende Bitnation, die sich als "weltweit erste dezentralisierte, grenzenlose, freiwillige Nation" präsentiert, Nationalstaaten obsolet machen?

Schaake: Die Menschen sollten die Kraft von Nationalstaaten nicht unterschätzen, auch wenn die Technologie bahnbrechend ist und viele Regierungsfunktionen zunehmend von Technologieunternehmen abhängig sind. Viele der Versprechungen der Blockchain-Technologie erinnern mich an die Versprechungen des Internets. Man hat vorhergesagt, dass Regierungen die Online-Sphäre nicht erreichen würden und dass die Technologie selbst zu einer Demokratisierung führen würde.

Und sehen Sie, wo wir heute stehen: Neue geschlossene Plattformen, Machtmissbrauch für mehr Kontrolle und Profit, alles mit Hilfe von Technologie. Nichts ist unvermeidbar, und Technologie ist nicht neutral. Ich würde Menschen, die eifrig eine Bitnation erschaffen wollen, empfehlen, sich auf die Risiken zu konzentrieren, die involviert sind, wenn die Technologie zum Beispiel von Autokraten kontrolliert wird.

APA: Welche Expertise könnte Österreich zu einer modernen, technologiegetriebenen europäischen Regierung beitragen?

Schaake: Jeder EU-Mitgliedsstaat sollte global denken und so handeln, dass die EU als globaler Player gestärkt wird, auch in der Technologie. Nationale und nationalistische Ansätze, die zur Fragmentierung führen, geben Wettbewerbsvorteile an chinesische und amerikanische Akteure ab.

APA: Der Brexit und andere Krisen haben die Europäische Union verletzlich gemacht. Kann Technologie dabei helfen, Brücken zu bauen und die EU zu stärken?

Schaake: Technologie kann helfen zu teilen und zu vereinen, das hängt vom Geschäftsmodell und der Politik ab. Die schmerzhaften Lektionen davon sind alle im Vereinigten Königreich zu finden. Die Notwendigkeit, Technologieregelungen wie den Datenschutz anzugleichen, könnte dem Vereinigten Königreich vor Augen führen, wie wichtig ein europäischer digitaler Binnenmarkt ist.

APA: Mit dem Aufkommen neuer Technologien - in verschiedenen Regionen und Sektoren in verschiedenen Geschwindigkeiten - könnte der digitale Spalt (in der EU) zwischen Reich und Arm, Nationen oder zwischen Ost und West noch weiter auseinandergehen. Wie kann der Prozess einer digitalen Regierung auf ein gemeinsames Ziel hin organisiert und kontrolliert werden, über Grenzen und soziale Schichten hinweg?

Schaake: Es ist essenziell, dass der Schutz der Privatsphäre nicht zu einer neuen Art des Klassenkampfs wird. Der Erfolg der EU war es, inklusives Wachstum zu schaffen, auch im Binnenmarkt. Der digitale Binnenmarkt sollte auf denselben Prinzipien aufgebaut sein, und die weniger entwickelten Ökonomien könnten auch vom "leapfrogging" profitieren (damit ist das Auslassen einzelner Stufen im Laufe eines Entwicklungsprozesses gemeint; Anm). Regionale Förderungen, die Milliarden Euro für Entwicklung bereitstellen, sollten deshalb auf die Ökonomien von morgen fokussieren, und nicht auf die von gestern.

APA: Wenn sie bei Ihrem Vortrag in Wien dem Publikum nur eine einzige Botschaft vermitteln wollten, welche wäre das?

Schaake: Technologie sollte nicht die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören.

(Das Interview führte Mario Wasserfaller / APA-Science)

Zur Person: Marietje Schaake war von 2009 bis Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und von D66, Teil der "Alliance of Liberals and Democrats for Europe" (ALDE). Seit September 2019 ist sie International Policy Director des Cyber Policy Center der Stanford University (USA) und dort auch International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence.

(S E R V I C E: Schaake hält am Donnerstag, 19. September, im Museum für Angewandte Kunst (MAK) in Wien einen Vortrag mit dem Titel "Power of law, or law of power? Why we need European leadership in governing technology globally". Die APA überträgt die Veranstaltung ab 19.00 Uhr via Livestream unter: https://erstestiftung.streaming.at/20190919)

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