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Klare Regeln seitens der Politik sind nötig © APA (AFP/Caballero-Reynolds)
Klare Regeln seitens der Politik sind nötig © APA (AFP/Caballero-Reynolds)

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Coronavirus - MSF warnt vor Profitgier und fordert Preiskontrollen

19.05.2020

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières/MSF) fordert angesichts der Covid-19-Pandemie dazu auf, Errungenschaften auf dem Gebiet der Impfstoff- und Medikamentenentwicklung möglichst allen Menschen zugänglich zu machen. Dazu müssen Pharmafirmen auf Patente verzichten, die Politik mitunter Zwangslizenzen zur Herstellung und Preiskontrollen durchsetzen, hieß es.

Sehe man sich an, wie bereits am Anfang der Pandemie teilweise agiert wurde, wenn es um die Anschaffung von Schutzausrüstung ging, habe man es vermutlich erst mit dem Beginn eines "brutalen Kampfs um Impfstoffe, Tests und Medikamente" zu tun, sagte die Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, Laura Leyser, in einer Online-Pressekonferenz. Es sei zu befürchten, dass vor allem wohlhabende Nationen ihre finanzielle und politische Macht dazu nutzen werden, an verheißungsvolle Wirkstoffe zu kommen und die ärmeren Länder des globalen Südens dann durch die Finger schauen.

Man sehe weltweit, dass "viele Patienten sterben, weil sie keinen Zugang zu Medikamenten haben". Das werde bei Covid-19 vermutlich leider auch nicht anders sein, befürchtet Leyser, die es als Gebot der Stunde ansieht, vor allem schwächere Menschen und Länder mit wenig entwickelten Gesundheitssystemen zu schützen.

Zugang zu "Corona-Tools" sichern

Wenn sich aber nur einige Länder wappnen und Pharmafirmen auch in der Pandemie an ihren Geschäftsmodellen festhalten, werde das die weltweite Ausbreitung nur schwerlich bremsen. Auch die österreichische Bundesregierung sei daher in der Pflicht, den Zugang zu "Corona-Tools" sicher zu stellen, Patente auszusetzen, sogenannte Zwangslizenzen - die es erlauben, dass Firmen etwa einen Impfstoff ohne eine Genehmigung des Patentinhabers produzieren - zu garantieren und staatliche Preiskontrollen für Medikamente und Vakzine durchzusetzen. Es sei jetzt an der Zeit, auch über Österreich hinaus Solidarität zu zeigen und Pharmaunternehmen in ihrem rein marktwirtschaftlichen Profitstreben einzuhegen.

Für den Experten für Epidemiebekämpfung und Berater für humanitäre Angelegenheiten von Ärzte ohne Grenzen Österreich, Marcus Bachmann, ist ein "fairer Preis, den sich alle leisten können", auch wirtschaftlich vertretbar. Immerhin werden von etwaigen Impfstoffen Milliarden Dosen gebraucht, was immer noch stattliche Gewinne verspreche, und somit auch keiner Enteignung gleichkomme.

Transparenz in der Forschungsförderung nötig

Aus Eigenantrieb heraus würden Unternehmen eher nicht auf potenzielle Gewinne verzichten. Führe man sich etwa vor Augen, dass der US-Pharmakonzern Gilead zuerst versucht habe, den Patentschutz für sein zur Behandlung schwerer Covid-19-Erkrankungen vielversprechendes Medikament Remdesivir in den USA zu verlängern, untermauere das diese Annahme. Das Unternehmen hat Anfang Mai allerdings auch angekündigt, den Wirkstoff im Rahmen eines Konsortiums mit Generikaherstellern in Indien und Pakistan möglichst weltweit verfügbar zu machen.

Für Bachmann braucht es jedenfalls "klare Eingriffe" in die bisher vorherrschende Marktlogik, "um das Ungleichgewicht zu reduzieren". Geschäftssinn dürfe nicht über das Allgemeingut gestellt werden. "Eine Pandemie ist nicht 'Business as usual'", sagte er.

Dazu gehöre auch Transparenz in der Forschungsförderung: Immerhin habe etwa die Bundesregierung bisher 28 Millionen in die Covid-19-Forschung investiert, die EU hat kürzlich rund 7,4 Mrd. Euro zur Entwicklung von Impfstoffen eingeworben. "Das zeigt, dass Regierungen nicht nur auf rein marktwirtschaftliche Mechanismen setzen", sagte Bachmann. Hier handle es sich jedoch auch um öffentliche Mittel, deren Verwendung ebenso öffentlich einsehbar sein sollte, so der MSF-Experte, der hier "klare Regeln seitens der Politik", auch zur Teilhabe der Zivilgesellschaft vermisst.

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