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Umweltanwaltschaften: Biologische Vielfalt und Klima schützen

10.05.2019

Am 9. und 10. Mai 2019 fand der halbjährliche Erfahrungsaustausch der Umweltanwaltschaften der Bundesländer in Wien statt. Zwei der Hauptarbeitsbereiche der Umweltanwaltschaften, der Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und die Artenvielfalt, haben gerade in dieser Woche internationale Beachtung gefunden.

Der aktuelle Bericht des Weltbiodiversitätsrats fällt verheerend aus. Der Zusammenbruch der biologischen Vielfalt und der Leistungen der Ökosysteme ist nicht nur traurig, sondern hat auch weitreichende Folgen für alle Menschen. "Wir erodieren global die eigentliche Basis unserer Volkswirtschaften, Lebensgrundlagen, Nahrungsmittelsicherheit und Lebensqualität", wird im Bericht festgestellt. In Österreich beschleunigen vor allem die Intensivierung der Landnutzung und die Bodenversiegelung den Verlust von Biodiversität. Ein österreichisches Maßnahmenpaket ist daher dringend notwendig, das diesen Effekten entgegenwirkt und den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, von Politik und Wirtschaft unterstützt, in allen Lebensbereichen umsetzt (Mainstreaming Biodiversität).

Zukunft in einem stabilen Klima?

Viele junge Menschen demonstrieren für Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Eine große Gruppe aus mehr als 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland, Österreich und der Schweiz erklären auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass die Anliegen der jungen Menschen berechtigt und gut begründet sind. Die Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus, um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 umzusetzen. Die Staaten sind verpflichtet die globale Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. https://www.scientists4future.org/stellungnahme/

Die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv und teuer. Eine sozial ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen des Wandels ist dabei unerlässlich. Österreich hat sich in seiner Klima- und Energiestrategie Ziele gesetzt, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden und selbst dafür sind weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen. Zugleich sind Bodenverbrauch und -versiegelung pro Person und Jahr in Österreich die höchsten in Europa.

Werden die Klimaziele nicht erreicht, müssen Zertifikate in "mittlerer einstelliger Milliardenhöhe" gezahlt werden, zudem drohen EU-Strafzahlungen. Zertifikate müssen dann solange weiter gekauft werden, bis das Klimaziel erreicht wird.

Aktuelle Aufgaben der Umweltanwaltschaften

Als Umweltanwältinnen und Umweltanwälte, denen die Sachlage zur biologischen Vielfalt und zum Klimawandel große Sorgen bereitet, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, jene Aktivitäten, Haltungen und Bereiche zu unterstützen, welche negativen Entwicklungen entgegen arbeiten. Die Umweltanwaltschaften setzen ihre Fachkompetenz zur Lösung von Umweltproblemen ein und stehen damit als kompetente Partner für Politik, Verwaltung, BürgerInnen, Bürgerinitiativen, NGOs und Wirtschaft zur Verfügung. Sie leisten zwischen diesen Gruppen auch "Übersetzungsarbeiten".

Ein Beispiel aus dem gemeinsamen Arbeitsbereich aller Umweltanwaltschaften ist die Zusammenarbeit zur Baumkonvention. Sie soll ein Gerüst bilden um den Umgang mit Bäumen in Österreich zum Positiven weiter zu entwickeln. In der Plattform zur Österreichischen Baumkonvention arbeiten die Umweltanwaltschaften mit zahlreichen Organisationen u. a. Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund, Österreichische Nationalparks, Österreichische Gartenbau-Gesellschaft, Umweltbundesamt, Land Wien, Umweltdachverband und Vertretern der Waldwirtschaft zusammen. https://baumkonvention.at/downloads/

Die Umweltanwaltschaften Österreichs treten klar, engagiert und konsequent gegen überschießende Begehrlichkeiten gegenüber Natur und Umwelt auf, was aber Rücksicht auf andere Interessen nicht ausschließt. Sie sind in der Lage themenübergreifend, interdisziplinär und unbürokratisch Angelegenheiten der Umwelt- und Lebensqualität zu bearbeiten und sind ein wichtiger Faktor um Interessen des Natur- und Umweltschutzes in anderen Bereichen positiv zu berücksichtigen. Diesen Standard nach unten zu schrauben widerspricht den Bedürfnissen nach Stabilisierung der biologischen Grundlagen in Österreich und schadet daher den Menschen und ihrer Lebensqualität.

Die Umweltanwaltschaften appellieren daher an Landtage und Landesregierungen, diese Arbeit weiterhin abzusichern. https://bit.ly/2FA3er5

Rückfragen & Kontakt:
Andrea Schnattinger
Wiener Umweltanwältin
Handy: 0676/811888981
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