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Ignatieff: Begriff "Illiberale Demokratie" ist "Widerspruch in sich" © APA (Punz)
Ignatieff: Begriff "Illiberale Demokratie" ist "Widerspruch in sich" © APA (Punz)

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CEU-Rektor: EU-Förderungen stabilisieren "Einparteienstaaten"

24.06.2019

Das Strukturförderungssystem der Europäischen Union stabilisiert nach Ansicht des Rektors der Central European University (CEU), Michael Ignatieff, Regimes von "Einparteienstaaten" in Europa. Das sagte Ignatieff bei einer Veranstaltung zur Ehrung des US-Investors und CEU-Mitbegründers George Soros mit dem Schumpeter-Preis in Wien.

Regimes wie jene in Ungarn könnten sich durch die Förderungen "der Loyalität ihrer Wählerschaft mithilfe des Geldes anderer" versichern. "Die europäische Integration hilft bei der Konsolidierung des Einparteienstaates", stellte der Kanadier fest. Die EU-Freizügigkeit unterstütze dies noch zusätzlich, "denn jeder, dem das Regime nicht gefällt, kann ja gehen".

Mit weiterem Verweis auf Ungarn, das die CEU aufgrund von dessen Verbindung mit dem liberalen Financier Soros jüngst zu einer Übersiedlung nach Wien gezwungen hatte, analysierte Ignatieff den Mechanismus der "illiberalen Demokratie". Dabei nannte er diesen vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban geprägten Begriff einen "Widerspruch in sich".

"Wenn die Demokratie zur Mehrheitsherrschaft reduziert wird, hört sie auf, eine Demokratie zu sein", betonte er. Für eine Demokratie seien freie Institutionen unbedingt notwendig - er nannte die Medien, die Justiz, aber auch die Universitäten als Beispiele. "Wenn Universitäten nicht frei sind, sind die Gesellschaften nicht frei."

EU verteidigt ihre Interessen stärker als ihre Werte

Bezüglich der europäischen Integration stellte Ignatieff weiter fest, dass die EU "viel stärker ist bei der Verteidigung ihrer Interessen als bei der Verteidigung ihrer Werte". Der kanadische Historiker und frühere Politiker verwies auch darauf, dass die EU ein System souveräner Staaten sei, "und alle Mitgliedsstaaten haben ein Interesse daran, ihre Souveränität von äußeren Interventionen zu schützen". Europa sei als Gemeinschaft von Demokratien gegründet worden; doch in zehn Jahren könnte es passieren, dass nur mehr die Hälfte Europas demokratisch sei. "Das wäre ein Europa, das nicht mehr existiert."

Ignatieff sprach in einem Podiumsgespräch mit Edeltraud Hanappi-Egger, Rektorin der Wiener Wirtschaftsuniversität, Karl Aiginger von der Schumpeter-Gesellschaft und Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, Präsident der Schumpeter-Gesellschaft. Nowotny nannte seinerseits den Begriff der "illiberalen Demokratie" "gefährlich und absurd". Es sei das Gegenteil jener offenen Gesellschaft, für die sich Soros seit vielen Jahren einsetzt.

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