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Guerot: EU könnte an Corona sterben © APA
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Coronakrise für Guerot DER "Lackmustest für europäische Solidarität"

03.04.2020

Zwar hat ein technisches Problem den Start der Wiener Vorlesungen im neuen Onlineformat aufgrund der Coronakrise getrübt, doch mit einstündiger Verspätung war dann der entsprechende Link für den Blick von Ulrike Guerot auf "Die Post-Corona-Demokratie in Europa" verfügbar. Und für die Politikwissenschafterin ist die aktuelle Krise DER "Lackmustest für die europäische Solidarität".

Aus Berlin zugeschaltet, erinnerte die Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems gleich zu Beginn an den bevorstehenden 70. Geburtstag der EU am 9. Mai 2020, "wenn nicht auch sie vorher an Corona stirbt. Es könnte ein trauriger Geburtstag werden", warnte Guerot.

"Wenn Europa überhaupt heil aus dieser Krise kommt, wird es dringend über die ideellen, die europäischen Grundlagen seines Wirtschaftens nachdenken müssen: Gemeinwohlökonomie, katholische Soziallehre, öffentliche Anstalten, die Kommune, die Genossenschaft, das alles gehört dazu, ein pervertierter Wirtschaftsliberalismus eher nicht", betonte die Professorin, dass ein "nationalstaatlicher Globalisierungswettlauf" der falsche Weg sei.

Regierungschefs fehle Weitsicht und Mut

Den Staats- und Regierungschefs fehle "die Weitsicht, der Mut oder der Wille zu Europa oder alles drei. Das ist die eigentliche Tragik des heutigen Europa, nämlich dass die europäischen Bürger weiter scheinen als ihre politischen Repräsentanten. Wer jetzt argumentiert, dass nach Corona in Europa alles so bleiben muss, wie es ist, dass alle Rettungspakete nur temporärer Natur sind, der argumentiert, dass Corona kein Vorwand sein darf, Dinge in Europa strukturell und dauerhaft zu ändern, der ist de facto der Totengräber Europas, dessen große Stärke es war, in jedem Moment seiner Geschichte Lehren aus eben dieser zu ziehen", sagte Guerot.

Als Beispiele dafür nannte sie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), den Binnenmarkt oder den Euro, die immer erst nach langem Ringen und gegen politischen Widerstand durchgesetzt worden seien, also "politische Kraftakte und keine Ponyritte waren". "Dass europäische Solidarität Geld kostet, versteht sich eigentlich von selbst. Fraglich ist eigentlich immer nur der Moment, an dem die Bereitschaft entsteht, den Preis für die geforderte Solidarität auch zu entrichten und nicht immer nur nach ihr zu rufen."

Die aktuelle Krise könnte ein solcher sein. "Der Moment also, in dem das Leid, das aus dem Mangel an Solidarität entsteht, so schrecklich ist, in dem jene Bilder, die den Mangel an europäischer Solidarität auf allen Fernsehkanälen verströmen, so unerträglich werden, dass wieder ein utopischer Denkraum in Europa betreten und dieser in konkrete Politik, in Verträge übersetzt werden kann." Denn "lebensgefährliche Diskriminierung nach Nationalität bei Krankenhausbetten und Atemmasken" dürfe sich im Post-Corona-Europa nicht wiederholen. "Das Konfiszieren zum Beispiel von bezahlten Atemmasken und medizinischem Gerät erinnern eher an Kriegsbewirtschaftung denn an einen Binnenmarkt", kritisierte Guerot.

Gleichheitsgrundsatz als Geburtstagsgeschenk

"Man könnte den 70. Geburtstag der alten Dame EU darum zum Anlass nehmen, den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger einzuführen, und mithin für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen das durchsetzen, was für Güter und Geld in Europa schon längst gilt, nämlich Rechtsgleichheit. Damit wir wirklich und endlich europäische Bürgerinnen und Bürger werden und nicht nur europäische Konsumenten, Verbraucher oder Arbeitnehmer sind. Das wäre die Geburtsstunde einer europäischen Republik", lautet die Hoffnung von Guerot.

Die Dynamik der Solidaritätsdebatte hat sich für sie aber längst "vom Gesundheitsbereich in den ökonomischen Bereich verschoben", vor allem mit dem Blick auf die "heiß diskutierte Frage" der Coronabonds, die über die Zukunft der EU entscheide. "Es ist schon jetzt klar, dass die südeuropäischen Staaten von hohen Zinsen stranguliert werden dürften, während auf deutsche Staatsanleihen womöglich Negativzinsen bezahlt werden. Der Euro dürfte das diesmal nicht überleben. Der portugiesische Premierminister hat am 27. März geäußert, dass Coronabonds jetzt kommen müssen, oder die EU ist am Ende", mahnte Guerot.

Deutschland, Österreich und "Nordeuropa insgesamt", so die Politikwissenschafterin, seien bekanntlich gegen solch gemeinsame Anleihen zur Finanzierung der Budgets von EU-Staaten, während Italien, Spanien und die anderen südeuropäischen Staaten diese fordern. Setzt sich am Ende der Widerstand gegen die Coronabonds durch, "würden damit 70 Jahre europäische Lernerfahrung durchbrochen. Denn nur durch die Krise kommen und alles bleibt beim Alten, ist eben nicht genug", bekräftigte Guerot, dass die Coronakrise "wohl wahrlich der letzte Lackmustest für die europäische Solidarität im Gesundheitsbereich ebenso wie im ökonomischen Bereich" sei. "Wird sie ausbleiben, dürfte die EU zerfallen."

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