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Gesundheitsministerin könnte Daten sperren © APA (dpa)/ua bwe dna
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Datenschutz: Hartinger-Klein kommentiert mögliche ELGA-Freigabe nicht

17.04.2018

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die vom Forschungsausschuss beschlossenen Regeln für die Registerforschung noch nicht kommentieren. Die Regierungsparteien hatten den Zugang wissenschaftlicher Einrichtungen zu vom Staat gespeicherten persönlichen Daten erleichtert. Auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA könnte betroffen sein, sollte das Ministerium dies nicht untersagen.

Mittels "Registerforschung" arbeiten Wissenschafter nicht nur mit statistischen, sondern auch mit persönlichen Daten. Diese werden in "Register" genannten Datenbanken gespeichert - etwa im Melderegister, in medizinischen Datenbanken wie dem Register der anzeigepflichtigen Krankheiten oder auch ELGA. Derzeit ist für die Verwendung dieser Daten eine spezielle gesetzliche Grundlage, die Einwilligung der Betroffenen oder eine Genehmigung der Datenschutzbehörde nötig.

Wissenschaft, Forschung und Industrie fordern leichteren Zugang

Künftig soll - nicht zuletzt auf Wunsch von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftszweigen wie der Pharmaindustrie - der Zugang erleichtert werden: Laut Forschungsorganisationsgesetz, das neben zahlreichen weiteren Regelungen mit dem nun im Ausschuss beschlossenen Datenschutz-Anpassungsgesetz geändert wird, sollen wissenschaftliche Einrichtungen Registerdaten beantragen können, wenn der Name durch ein Personenkennzeichen ersetzt wird. Andere identifizierende Informationen (Geburtsdatum, Adresse) dürfen dagegen im Datensatz bleiben.

Voraussetzung ist aber, dass das jeweilige Register durch eine Verordnung freigegeben wird, der auch der zuständige Minister zustimmen muss. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hatte vergangene Woche gefordert, den Zugriff von Wissenschaftern auf ELGA gesetzlich zu untersagen, so wie das auch beim Strafregister der Fall sein soll. Ob das tatsächlich passiert, ist noch unklar. Man sage derzeit gar nichts dazu, teilte ein Sprecher der Ministerin auf APA-Anfrage mit.

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