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Datenschutz: NEOS finden Forschungsgesetz "problematisch"

11.04.2018

Die NEOS kritisieren die im neuen Forschungsorganisationsgesetz enthaltenen Pläne der Regierung zur Einführung der "Registerforschung". Die Abgeordnete Claudia Gamon stößt sich insbesondere an der breiten Definition der Forschungseinrichtungen, die auf die Daten Zugriff haben sollen, und an der mangelnden "Pseudonymisierung" personenbezogener Daten.

"Man kann schon unterschiedliche Meinungen zu diesen Punkten haben: Wenn man sie getrennt betrachtet müssen sie nicht unbedingt problematisch sein, aber in der Zusammenwirkung des Gesetzes wären sie problematisch", sagt Gamon gegenüber der APA.

Gamon kritisiert insbesondere, dass personenbezogene Daten durch das Löschen des Namens nicht ausreichend geschützt wären. "Wenn man immer noch eine Identifikation wie die Postleitzahl (im Datensatz, Anm.) hat, kann das bei vielen Individuen auf die jeweilige Person zugeordnet werden", warnt die Abgeordnete. Dass der Zugriff auf ELGA nur möglich wäre, wenn die Gesundheitsministerin der dafür nötigen Verordnung zustimmt, beruhigt Gamon nicht. Sie würde gerne wissen, "warum es (im Gesetz, Anm.) drin steht, wenn das Ministerium nicht vorhat, es anzuwenden".

"Schwammige Formulierungen"

Außerdem kritisiert Gamon zahlreiche "schwammige" Formulierungen im Gesetz - etwa unter welchen Bedingungen die Auskunftsrechte für betroffene Bürger gegenüber Forschungseinrichtungen eingeschränkt werden dürfen. Dies soll nämlich der Fall sein, wenn die Erreichung der Forschungsziele durch Datenauskunft oder durch Berichtigung falscher Daten "voraussichtlich unmöglich gemacht oder ernsthaft beeinträchtigt" werden. "Das kann alles heißen", kritisiert Gamon.

"Ich will nicht sagen, dass das böswillig so geschrieben wurde - es kann auch sein, dass das aufgrund einer schlechten Legistik passiert ist", meint die Abgeordnete. Sie kritisiert aber grundsätzlich die Vorgehensweise der Regierung, mehr als ein Dutzend Datenschutz-Anpassungsgesetze gleichzeitig ins Parlament zu schicken: "Wir sind mit Gesetzen geflutet worden", die nun rasch durchs Parlament gepeitscht würden, kritisiert Gamon.

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