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"Google- und Facebooknutzer geben Macht ab - an Staaten und Maschinen" © APA (dpa)
"Google- und Facebooknutzer geben Macht ab - an Staaten und Maschinen" © APA (dpa)

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Die Maschine, die Politik macht, und Digital-Grundrechte

29.08.2019

Hochphilosophisch wurde es am Rande des Forum Alpbach, als der ÖVP-Wien-Chef und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel beim vierten Politischen Philosophicum zum Thema Digitalisierung und einhergehende Probleme lud. Man müsse die Digitalisierung gesamtheitlich betrachten, so Blümel. Die Politologin Katika Kühnreich warnte indes intensiv vor den aktuellen Entwicklungen.

Während Blümel die laufenden Umbrüche mit jenen durch Buchdruck und industrieller Revolution verglich und darin auch Chancen sieht, wenn man Rahmenbedingungen schafft - ganz ähnlich wie Mitdiskutant Genetiker Markus Hengstschläger -, sah das die deutsche Politikwissenschafterin ganz anders. Sehr wohl hinterfragte Blümel, ob die Digitalisierung nicht womöglich Demokratien beeinflusst, etwa über die Meinungsbildung auf Facebook. Nicht thematisiert wurde, dass Parteien aller Farben Facebook nutzen, um individualisierte Werbung oder auch Antiwerbung über den Gegner zu verbreiten.

Zwang zum zum Mitmachen

"Google- und Facebooknutzer geben Macht ab - an Staaten und Maschinen", warnte hingegen die Deutsche Kühnreich. "Das hat sehr viel mit Ideologie zu tun." Über ein Belohnungssystem werde man praktisch zum Mitmachen genötigt, sonst würde man von gewissen Dingen ausgeschlossen. Verführt werde man "von der kleinen Streichelmaschine" - wie sie das Smartphone nannte. Zunehmend würden die Menschen, ohne es wahrzunehmen, ihre Rückzugsmöglichkeiten aufgeben. Im Westen würden die Menschen glauben, sie seien nicht beeinflussbar, das sei aber ein Trugschluss, so die Wissenschafterin. Konzerne und Staaten würden in die privatesten Bereiche vordringen, "Dinge erfahren, die man nicht einmal der Geliebten sagt", wenn man unbewusst google. AGBGs seien extralang, damit sie nur ja nicht gelesen würden.

"Google, Amazon, all die Firmen machen das nicht umsonst, sondern weil sie uns als kleine dickwerdende Versuchsratten sehen", so die Politologin. Kann es ein Zurück geben? "Man darf nie 'nie' sagen, diesem System wird bald die Energie ausgehen. Jeder kann persönlich aussteigen und vor allem 'Wir sind mehr!'", sagte Kühnreich. Es brauche aber auch harte Regulierung seitens der Politik. "Wenn die Großen quietschen, dann wird etwas richtig gemacht."

Ethische Regeln notwendig

Gewitzelt wurde dann auch, ob womöglich bald "die Maschine die Politik macht". "Vielleicht wär' das g'scheiter", sagte der Genetiker Hengstschläger scherzhaft und klatsche versöhnlich mit Blümel ein. Als Wissenschafter hob Hengstschläger auch die großen Perspektiven hervor, die die Digitalisierung seiner Genetik bringe. Freilich brauche es ethische Regeln für die Nutzung der neuen Möglichkeiten, betonte Hengstschläger, der auch Mitglieder der Bioethikkommission ist.

Blümel hob auch wirtschaftliche Chancen hervor. Er sprach sich aber ebenfalls für flankierende Maßnahmen aus. Dabei erwähnte er etwa die Datenschutzgrundverordnung."Das ist das Spannende an der Politik, man kann gestalten. Ich glaube, die Grundrechte müssen auf den digitalen Bereich ausgeweitet werden. Schwieriger ist die öffentliche Debatte darüber." Die Diskussion in Alpbach sei ein "erstes kleines Pflänzchen". Er wolle die Debatte "hinaustragen", ohne zu sagen "wir wollen das Internet regulieren".

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