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Nachbesserungen im Bereich Forschung und Entwicklung gefordert © APA (AFP)
Nachbesserungen im Bereich Forschung und Entwicklung gefordert © APA (AFP)

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EU-Budget - Hahn: Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung

24.07.2020

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich für das EU-Budget mehr Mittel für Forschung und Entwicklung gewünscht. "Diese Programme haben nicht in dem Ausmaß ihre Stärkung gefunden, wie ich es mir gewünscht hätte", sagte Hahn dem "Ö1-Morgenjournal". Den Unmut des EU-Parlaments könne er deshalb nachvollziehen.

Gleichzeitig betonte Hahn aber auch, "unterm Strich wird es in der nächsten Periode um 20 Prozent mehr Forschungsmittel geben als in der gegenwärtigen Periode". Zuversichtlich zeigte sich der EU-Kommissar dem Beitrag zufolge, dass weitere EU-Steuern wie etwa die umstrittene Digitalsteuer kommen werden: "Durch diese aktuelle Situation ist ein Umstand entstanden, der dazu führen wird, dass es diese neuen Einkommensquellen gibt."

Am Donnerstag erklärte Hahn vor dem Sonderplenum des Europaparlaments zum Wiederaufbaupaket, dass es beim EU-Budget Nachschärfungen besonders in jenen Bereichen geben könne, die von dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise nicht kompensiert werden, wie zum Beispiel der Außenpolitik.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich nach viertägigen Verhandlungen am Dienstag in den frühen Morgenstunden auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Paket geeinigt. Das EU-Parlament lehnte die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf ein 1.074 Milliarden Euro schweres EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 und einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds ab und fordert Nachbesserungen vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung, einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und mehr neue eigene Finanzierungsquellen für die EU.

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