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EU-Mercosur Handelsabkommen widerspricht European Green Deal

09.09.2020

Die Europäische Union erwägt, das umstrittene Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) zu unterzeichnen. Davon verspricht sich die EU billigeres Fleisch, weiterhin zollfreies Soja und günstige Ethanol-Importe. Deren Produktion trägt aber entscheidend zur Entwaldung Südamerikas bei - und steht im Gegensatz zu den Klimazielen des Pariser Abkommens, die eine Reduktion der Entwaldung vorsehen. Ein Team internationaler Wissenschafter*innen - darunter auch BOKU-Experte Prof. Helmut Haberl - hat das EU-Mercosur Handelsabkommen jetzt unter die Lupe genommen und stellt ihm in einem eben erschienenen Artikel in der Fachzeitschrift "One Earth" kein gutes Zeugnis aus: Das Abkommen steht in vielen Punkten in klarem Gegensatz zu den Zielen des European Green Deals und widerspricht einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien.

Zerstörte Wälder

Nach Verhandlungen, die sich über zwei Jahrzehnte gezogen haben, wurde das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur 2019 von beiden Seiten provisorisch akzeptiert. Die Übereinkunft kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die indigenen Völker und Regenwälder Brasiliens. Allein letztes Jahr wurden im brasilianischen Amazonas so viele indigene Führungspersönlichkeiten ermordet wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht. Während Menschen ihr Leben riskieren um Wälder zu schützen, gerät die Lage immer mehr außer Kontrolle. Abholzung und gewalttätige Angriffe haben sich seit Bolsonaros Amtsantritt beschleunigt. Allein in diesem Sommer wurden 516 Großbrände im brasilianischen Amazonasgebiet erfasst, von denen die meisten illegal gelegt wurden.

Nach ihrem Treffen mit Greta Thunberg und andern jungen Klimaaktivist*innen hat Angela Merkel "erhebliche Zweifel" an der Umsetzung des EU-Mercosur Handelsabkommens. Ihre Zweifel sind berechtigt. Die Entwaldung in Südamerika setzt große Mengen Kohlendioxid frei und befeuert so die globale Klimakrise. Die großflächige Abholzung beschleunigt nicht nur das Artensterben, sondern erhöht die auch Wahrscheinlichkeit künftiger Pandemien. Davon abgesehen könnte sich der Amazonas einem Kipppunkt nähert, der zu einem raschen Wandel vom üppigen Regenwald zur trockenen Savanne führt. Das wiederum würde die Niederschläge, von denen die südamerikanische Landwirtschaft abhängt, drastisch reduzieren.

"Soviel ist klar: Wenn wir Wälder zerstören, leiden alle darunter", erklärt Hauptautorin Laura Kehoe von der Universität Oxford. Trotz aller Klimaschutz-Bestrebungen ist die EU weltweit führend beim Import von Agrarprodukten, die Entwaldung verursachen. Zwischen 1990 und 2008 wurde für die Ausweitung der Anbauflächen, die mit Konsum in der EU in Verbindung stehen, eine Fläche in der Größe Portugals gerodet. Auch ohne Handelsabkommen importiert die EU jedes Jahr über 10 Millionen Tonnen Soja und 200 000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur-Block. Dafür wird in der Anbauregion alle drei Minuten die Fläche eines Fußballfeldes gerodet.

Menschenrechte

Als zweitgrößter Handelspartner Brasiliens trägt die EU entscheidend Verantwortung dafür, dass nachhaltigem Handel Priorität eingeräumt und er so ausgestaltet wird, dass den Verpflichtungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz Rechnung getragen wird.

"Europa macht sich mitschuldig an Verbrechen, die im Namen der landwirtschaftlichen Produktion begangen werden", erklärt Sônia Guajajara, Anführerin der Articulação dos Povos Indígenas do Brasil, einer brasilianischen Organisation die über 300 indigene Gruppen vertritt. "Europa und andere Verbrauchermärkte müssen lernen ihre Konsumkraft so zu nutzen, dass unsere traditionellen Rechte respektiert werden und die Erhaltung der Wälder gefördert wird".

Weg zu einem nachhaltigeren Handelsabkommen

In ihrem Artikel formulieren die Forscher*innen Grundsätze nachhaltigerer Handelsabkommen. Deren Umsetzung erfordert rasches Handeln der europäischen Entscheidungsträger*innen. Neben der Rückverfolgbarkeit der Herkunft von landwirtschaftlichen Produkten muss ein partizipativer Prozess eingeleitet werden, der indigene Völker, lokale Gruppen, politische Entscheidungsträger*innen und Wissenschafter*innen mit einbezieht. Weitere Mechanismen sind kollektive Rechtsbehelfe (damit unterrepräsentierte Gruppen rechtliche Schritte einleiten können), Due Diligence (damit Unternehmen rechtlich für ihre gesamten Lieferketten verantwortlich sind) und die Aussetzung des Handels mit Waren die im Zusammenhang mit Entwaldung oder Menschenrechtsverletzungen stehen.

"Wir wollen, dass die EU aufhört, Produkte zu importieren, deren Anbau im Ausland Chaos verursacht. Stattdessen sollte sie eine weltweit führende Rolle übernehmen, um nachhaltigen Handel zu ermöglichen", so Laura Kehoe, die untersucht, wie und wo Fleischkonsum Entwaldung vorantreibt. "Wenn Lebensmittel auf illegal abgeholzten Flächen angebaut werden, warum ist es dann nicht illegal, sie zu kaufen?"

Der Artikel in der Fachzeitschrift "One Earth" unterstreicht auch, wie die wirtschaftliche Macht von internationalem Handel als Anreiz genutzt werden könnte, dass Länder ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen nachkommen: "Wichtig wäre es, Handelsverbote für bestimmte Waren und Dienstleistungen einzuführen - bis diese Waren grundlegenden Rechts- und Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, die im Einklang mit den internationalen Abkommen stehen. Anbetracht des Mangels an rechtlichen Mechanismen zur Durchsetzung internationaler Abkommen könnte das eine wirkungsvolle politische Maßnahme sein."

Es braucht rasche und konkrete Maßnahmen der EU

Gerade weil Entwaldung, Klimawandel und die Verletzung der Rechte indigener Völker zurzeit eskalieren, sind rasche und konkrete Maßnahmen der EU von entscheidender Bedeutung. "Das Zeitfenster zur Vermeidung der katastrophalen Folgen des Klimawandels schließt sich. Wie die Schulstreiks und Klimaproteste in ganz Europa gezeigt haben, werden viele Menschen Produktionspraktiken, die den Klimawandel verursachen, nicht länger hinnehmen", so Prof. Helmut Haberl vom Institut für Soziale Ökologie der Universität für Bodenkultur Wien. In seiner Forschung untersucht er unter anderem, wie sich internationaler Handel auf die Landnutzung in den Erzeugerländern auswirkt.

Die traurige Ironie des Ganzen: Es würde eigentlich keinen Bedarf für weitere Entwaldung in Brasilien geben: Untersuchungen haben gezeigt, dass die prognostizierte künftige landwirtschaftliche Nachfrage durch die Verbesserung landwirtschaftlicher Praktiken und die Wiederherstellung degradierter Flächen gedeckt werden könnte, ohne dass eine weitere Umwandlung natürlicher Lebensräume erforderlich wäre.

Einen Preprint des Artikels finden Sie anbei; online steht er heute ab 17:00 Uhr zur Verfügung: https://www.cell.com/one-earth/fulltext/S2590-3322(20)30422-X

Rückfragehinweis:
A.o.Univ.-Prof. Dr. Helmut Haberl
Universität für Bodenkultur Wien
Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Institut für Soziale Ökologie
+43 699 19130591
helmut.haberl@boku.ac.at
STICHWÖRTER
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