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Echtes Forschungsfinanzierungsgesetz statt "Forschungsrahmengesetz" © APA (Pfarrhofer)
Echtes Forschungsfinanzierungsgesetz statt "Forschungsrahmengesetz" © APA (Pfarrhofer)

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Forschungs-Finanzierung: Weg zum "Forschungsland" noch ohne Zahlen

03.03.2020

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verspricht sich von einem neuen Forschungsfinanzierungsgesetz ein klares Bekenntnis zu einem "Forschungsland Österreich". Zahlen stehen aber nach wie vor keine fest, so der Minister im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten. Auch die Dotierung der geplanten Exzellenzinitiative ist noch unklar.

Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung plante ein Forschungsfinanzierungsgesetz, um den Förderagenturen und Forschungseinrichtungen Planungssicherheit zu geben. Allerdings konnten sich die beiden Parteien nicht über die nötigen Summen einigen, dann zerbrach die Regierung. Später schickte die Beamtenregierung ein sogenanntes "Forschungsrahmengesetz" in Begutachtung - erneut ohne Budgetzahlen.

Nun will man wieder zu einem echten Forschungsfinanzierungsgesetz. Dieses solle eine Finanzierungsaussage enthalten, so Faßmann. "Wie präzise oder unpräzise diese auch ist. Es soll darin ein politisches Bekenntnis zu finden sein: Österreich ist ein Forschungsland." Gelegenheit für Bekenntnisse soll auch ein von der ÖVP-FPÖ-Regierung verschobener Forschungsgipfel bringen, der nach dem Wunsch Faßmanns in der zweiten Jahreshälfte stattfinden soll.

Noch keine Zahlen zur Stärkung der Grundlagenforschung

Ebenfalls weiterkommen will man bei der geplanten Exzellenzinitiative zur Stärkung der Grundlagenforschung. Allerdings stehen auch hier noch keine Zahlen fest. Die Forderung des Wissenschaftsrats nach einer Dotierung mit 100 Mio. Euro jährlich wollte Faßmann nicht kommentieren.

Im Regierungsprogramm genannt wurden dagegen bereits mit Exzellenzclustern, "Emerging Fields" (Förderung neuer, auch risikobehafteter Forschungsgebiete) sowie "Austrian Chairs of Excellence" (besonders gut ausgestattete Professuren zur Anwerbung von Top-Forschern) drei mögliche Förderschienen. Für Faßmann ebenfalls klar ist, dass im Rahmen der Exzellenzinitiative geförderte Institutionen auch Eigenleistungen erbringen müssen. "Natürlich wollen alle das gerne als Add-On. Es muss aber auch eine Verpflichtung etwa der Uni geben. Die Art und Weise haben wir aber noch nicht besprochen."

Seidler äußert Bedenken

Bedenken äußerte die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler. Die in Diskussion befindlichen 40 Prozent Eigenleistung seien für manche Wissenschaftsbereiche nur schwer zu erreichen. "Das geht im naturwissenschaftlich-technischen Bereich sicher leichter als im geistes- und sozialwissenschaftlichen."

"Ich bin auch sehr unzufrieden, dass die Summe in drei Schienen gesteckt werden soll", so Seidler. Sie befürchtet eine "Marginalisierung bei der Verteilung, so dass für vieles nichts wirklich übrig bleibt".

Sie pochte dafür auf eine Stärkung der Basisfinanzierung des Wissenschaftsfonds FWF. Im Zuge der neuen Uni-Finanzierung würden gerade 360 neue Professuren entstehen. "Spätestens nächstes Jahr sind die am Forschungsmarkt und werden Anträge stellen." Seidler befürchtet, dass talentierte Forscher nicht mehr nach Österreich kommen, weil sie im kompetitiven Wettbewerb um die FWF-Mittel leer auszugehen drohen.

Auch hier wollte sich Faßmann nicht festlegen. Natürlich könne es beim FWF-Budget "immer mehr sein". Gleichzeitig verfüge der Fonds aber heute über das höchste Budget seiner Geschichte. Forscher könnten sich außerdem auch über andere Förderagenturen bzw. die EU Mittel holen.

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