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Beratungsgremium begleitet die Erstellung eines Handbuchs zum FOG © APA (AFP)
Beratungsgremium begleitet die Erstellung eines Handbuchs zum FOG © APA (AFP)

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Forschungsorganisationsgesetz für Bioethiker "begrüßenswerte Lösung"

18.09.2018

Bioethiker sehen das im April beschlossene neue Forschungsorganisationsgesetz (FOG), mit dem der Wissenschaft der Zugang zu Informationen aus staatlichen Datenbanken erleichtert wird, positiv. "Österreich hat von unserer Seite her eine sehr begrüßenswerte Lösung gefunden", erklärte die Vorsitzende des Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt, Christiane Druml, kürzlich vor Journalisten.

Im Rahmen von Österreichs EU-Ratsvorsitz trifft die Bioethikkommission am 17. und 18. September mit Kollegen anderer nationaler Ethikräte sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien in Wien zusammen. Diskutiert werden Themen wie Robotik in der Medizin, Big Data und Künstliche Intelligenz und medizinische Forschung.

Auch Christiane Wendehorst, Mitglied der Bioethikkommission und Professorin am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien, sieht im FOG "eine extrem forschungsfreundliche Lösung", die darauf abziele, die Arbeit der Forscher in Österreich in dem Ausmaß zu erleichtern, "wie es die Datenschutzgrundverordnung gerade noch hergegeben hat". Ob die Mentalität in Österreich, wo Datenschutz und Selbstbestimmung extrem hoch gehalten würden, die Absichten des Gesetzes konterkariere, werde die Erfahrung zeigen, sagte Wendehorst.

Proteste von Datenschützern

Rund um die Beschlussfassung des FOG ist es jedenfalls schon zu Protesten etwa von Datenschützern oder der Ärztekammer gekommen. Kritisiert wurden u.a., dass auch Daten aus der elektronischen Krankenakte ELGA für die Forschung zugänglich gemacht würden. In Folge kam es auch zu vermehrten Abmeldungen von ELGA.

Druml und Wendehorst räumten aber ein, dass man in der Bioethikkommission noch nicht alle Details des FOG diskutiert habe. "Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz hat es noch nicht gegeben." Das Beratungsgremium wird aber die Erstellung eines Handbuchs zum FOG begleiten, an dem das Bildungsministerium derzeit arbeitet. Denn in der Umsetzung seien die Regelungen gar nicht so einfach: "Was heißt wirklich Anonymisierung, was heißt Pseudonymisierung, wie weit geht das eine, wo beginnt das andere, was sind Gesundheitsdaten, usw.", so Druml.

In ihrem neuen Arbeitsprogramm will sich die Bioethikkommission speziell mit dem Thema "Ärztliches Handeln im Spannungsfeld von Big Data, künstlicher Intelligenz und menschlicher Erfahrung" beschäftigen. "Es gibt beispielsweise in der Notfallmedizin Programme, die den Notarzt durch Akutmaßnahmen am Patienten begleiten. Das ist etwas, das die Medizin in immer mehr Bereichen beeinflusst", so Druml. Die Kommission will sich dabei u.a. mit dem Spannungsfeld Mensch-Maschine, einer möglichen Gefährdung durch Algorithmen und "Prädiktiver Analyse", also wie man aus Daten auf zukünftige Ereignisse schließt, auseinandersetzen und aus ethischer und rechtlicher Sicht beurteilen.

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