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Kampf um Autonomie der Ungarischen Akademie der Wissenschaften

12.06.2019

Die ungarische rechtsnationale Regierung unter Premier Viktor Orban verstärkt ihren Druck auf die Ungarische Akademie der Wissenschaften (MTA). Nach einem Gesetzentwurf, der am 12. Juni auf der Tagesordnung des Parlamentes steht, will die Regierung der Akademie ihre Institute nehmen. Kritiker sprechen von einer Verstaatlichung der Institute der MTA.

Unter Berufung auf die geplante Umstrukturierung erhält die MTA seit Jänner 2019 keine Fördermittel mehr. Als möglichen Hintergrund der Reformpläne nennt die regierungskritische Wochenzeitung "Magyar Narancs" Forschungsfördergelder der Europäischen Union, die die Regierung mit dem neuen Gesetz in "entsprechende private Taschen" lenken wolle. Zudem sei die Akademie vielen Regierungsanhängern ein Dorn im Auge, denn sie sei "zu links" und zu kritisch gegenüber Regierungschef Orban.

Bisher konnte die MTA ihre 15 Forschungsinstitute eigenständig verwalten. Nach dem geplanten neuen Gesetz sollen diese von der Akademie abgetrennt und in eine eigene Stiftung, das "Lorand-Eötvös-Forschungsnetzwerk" (ELKH), überführt werden. Das neue dreizehnköpfige ELKH-Leitungsgremium soll nur zur Hälfte aus regierungsunabhängigen Wissenschaftern bestehen, der Vorsitzende von der Regierung bestimmt werden. Geplant wird weiters die Schaffung eines Nationalen Rates für Wissenschaftspolitik (NTT) als Beratergremium für die Regierung, der nur mit einem Drittel regierungsunabhängigen Wissenschaftern besetzt werden soll.

Innovationsminister Laszlo Palkovics begründete das neue Gesetz mit der Notwendigkeit der "effektiveren Nutzung der Gelder". Laut Palkovics würden mit der neuen Regelung die Ressourcen leistungsabhängig verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht.

Proteste in Ungarn und international

Immer wieder hatten Vertreter der Akademie, Studenten, Parteien und Sympathisanten gegen die "Zerschlagung" der 1825 gegründeten, renommierten Institution durch die Orban-Regierung protestiert und den Verbleib der Forschungsinstitute in der MTA gefordert. Auch international gab es Proteste gegen die Pläne, die die Autonomie der Akademie gefährdeten. Denn nach der Ausgliederung der Institute könne der Staat die politische Steuerung des gesamten Wissenschaftsbereiches übernehmen, lautete die Kritik. Inzwischen sollen bereits zahlreiche Forscher Ungarn den Rücken gekehrt und ihre Tätigkeit im Ausland fortgesetzt haben.

Der aktuelle Angriff auf die Akademie würde sich in jenen Plan einfügen, mit dem die Orban-Regierung die Tätigkeit unabhängiger Institutionen einschränken und an deren Stelle andere Institutionen mit der gleichen Funktion schaffen will, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Csaba Laszlo im Radio. Mit einem offenen Protestschreiben wandten sich 1.300 ungarische Forscher, Dozenten und Studenten an den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, berichtete die Tageszeitung "Nepszava" (Internetausgabe) am Mittwoch. Darin formulieren die Unterzeichner ihre Hoffnung, dass Weber die ungarische Regierung "auch hinsichtlich der Angelegenheit der Akademie auf einen vernünftigeren Weg lenken kann".

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