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Nachteile für kleinstrukturierte Landwirtschaft erwartet © APA (dpa)
Nachteile für kleinstrukturierte Landwirtschaft erwartet © APA (dpa)

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Mercosur wird auch von Ökonomen kritisiert

09.11.2020

Am 9. November dürften die Wirtschaftsminister der EU-Staaten bei einer Videokonferenz auch über das - vor allem in Österreich - umstrittene EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sprechen. Zwar findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung, könnte aber von befürwortenden Staaten angesprochen werden. Abstimmung gibt es jedenfalls keine. Indes formiert sich auch Widerstand internationaler Ökonomen, die das Abkommen kritisieren.

Wissenschafter vom Seattle to Brussels Network haben einen kritischen Brief zum geplanten Abkommen verfasst und rufen andere Ökonomen dazu auf, diesen zu unterschreiben. Am 9. November soll der offene Brief, der der APA bereits vorliegt, dann an die zuständigen Minister der EU-Staaten und an die Öffentlichkeit ergehen.

Das Schreiben ist sehr technisch. Der österreichische Ökonom Kurt Bayer hat es unterschrieben und erläutert, dass er und unterschreibende Kollegen kritisieren, dass das "Modell, mit dem die EU-Kommission die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat auf falschen Annahmen beruht": "Die sozialen und ökologischen Neben- und Spätfolgen wurden beziehungsweise werden nicht einbezogen." Das angewandte Modell sei "technisch nicht ausgereift, und das teilen wir im Brief mit".

Wirtschaftswissenschafter verweist auf geringen Wachstumseffekt

So sehe die EU ein wirtschaftliches Gleichgewicht zum Mercosur-Raum und setze Vollbeschäftigung in beiden Weltregionen voraus, sagt Bayer. "Ein Witz ist natürlich, dass die EU mit einem langfristigen Wachstumseffekt von 0,1 Prozent rechnet. Wir fragen uns, ob es das wert ist, dafür negative ökologische und soziale Folgen in Kauf zu nehmen", erklärt der heimische Wissenschafter. "Bei uns (Österreich, Anm.) ist die kleinstrukturierte Landwirtschaft betroffen durch Agrarimporte aus Brasilien und Argentinien."

Für die Industrie seien riesige Zollsenkungen in den Mercosur-Ländern vorgesehen. "Das wird die dortige Autoindustrie massiv benachteiligen." Ähnliches gelte für den Pharma- und Maschinenbau. Der EU falle auch auf den Kopf, dass so lange um den Pakt gerungen wurde, so Bayer. 20 Jahre wurde verhandelt. Und seither hat sich viel getan - etwa bei Umweltzielen.

Österreich lehnt Umsetzung des Abkommens ab

Zuletzt mehrten sich die kritischen Stimmen gegen eine Umsetzung des Abkommens. Österreich ist ohnehin dagegen, wie die Bundesregierung erst kürzlich bekräftigte. Dazu gesellten sich zunehmend negative Stimmen aus den mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich. Spanien und Portugal gelten etwa als Befürworter.

Das Seattle to Brussels Network ruft andere Wirtschaftswissenschafter dazu auf, den Brief bis Montagfrüh zu unterschreiben. Bisher haben knapp 200 Ökonomen unterschrieben, so Bayer.

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