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Basis der künftigen Forschungsfinanzierung soll ein FTI-Pakt sein © APA (dpa)
Basis der künftigen Forschungsfinanzierung soll ein FTI-Pakt sein © APA (dpa)

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Nationalrat: Neue Forschungsfinanzierung steht

07.07.2020

Nach über zehn Jahren der Diskussion gibt es nun eine neue Struktur für die Forschungsfinanzierung. Die entsprechende Vorlage wurde im Nationalrat gegen die Stimmen der NEOS angenommen. Kritik gab es vor allem daran, dass keine genauen Förderbeiträge genannt sind.

Wesentlichster und viel akklamierter Fortschritt: Durch Dreijahresverträge sollen Forschungseinrichtungen bzw. Förderagenturen Planungssicherheit bekommen. Konkrete Geldbeträge werden allerdings erst Ende des Jahres feststehen.

Basis der künftigen Forschungsfinanzierung soll ein FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt sein. Dieser läuft ebenfalls über einen Drei-Jahres-Zeitraum und soll "unter Berücksichtigung einer langfristigen, wachstumsorientierten Finanzierung" erstellt werden. Darin festgelegt werden etwa neben den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Bundesfinanzrahmengesetz strategische Schwerpunkte der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den einzelnen Institutionen.

Dreijahresverträge werden ab 2021 geschlossen

Auf Basis des Pakts sollen dann ab 2021 die einzelnen Dreijahresverträge mit den Institutionen geschlossen werden. Welche das sind, ist bereits im Gesetz festgelegt - als Forschungseinrichtungen genannt werden das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die Silicon Austria Labs (SAL) und die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), als Förderagenturen die Austria Wirtschaftsservice (AWS), die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG), der Wissenschaftsfonds (FWF), der Österreichische Austauschdienst (OeAD) und die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG).

Sogar einstimmig angenommen wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. In einem kommenden Vergabeverfahren für Funkfrequenzen soll demnach die Stundung und Ratenzahlung des Versteigerungsergebnisses ermöglicht werden. Damit soll für die Bieter zusätzliche Liquidität trotz der Verpflichtung zur Leistung des Frequenznutzungsentgelts gesichert und ihre Investitionskraft gestärkt werden. Wirksam werden kann das bereits bei der von Frühling auf August verlegten Versteigerung der 5G-Frequenzen.

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