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Orientierungshilfe für juristische Probleme um COVID-19

23.07.2020

Demokratie, Grundrechte und Bewegungsfreiheit - nur drei exemplarische Bereiche, in denen durch COVID-19 juristische Probleme entstanden sind. Das an der Universität Wien angesiedelte European Law Institute (ELI) hat Grundsätze entwickelt, die Ländern und Institutionen als Orientierungshilfe bei der Bearbeitung dieser Probleme dienen sollen. Zudem veröffentlicht das ELI zwei Studien zu den Themen Erwachsenenschutz sowie Regulierung von Online-Plattformen wie Amazon. Die ELI-Jahreskonferenz findet dieses Jahr online statt.

COVID-19 hat einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Notstand in ganz Europa geschaffen: Viele europäische Regierungen sind dazu gezwungen, unerforschte Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit von Bürger*innen sicherzustellen und die negativen wirtschaftlichen Folgen einzuschränken. Das ELI hat Grundsätze für die COVID-19-Krise verfasst, die sich den wichtigsten juristischen Problemen des Ausnahmezustands widmen. Sie sollen als Orientierungshilfe für europäische Länder sowie EU- und andere Institutionen dienen. Konkret behandeln die Grundsätze ein breites Feld an Problemen, die aufgrund der Ausnahmesituation entstanden sind - dabei geht es unter anderem um die Themen Antidiskriminierung, Demokratie, Bewegungsfreiheit, Wirtschaft und Bildung.

Erwachsenenschutz

Während der COVID-19-Zeit hat das ELI zudem zwei neue Studien zu nach wie vor aktuellen Themen vorgelegt: Eine aktuelle Studie zum Erwachsenenschutz widmet sich der Situation von schutzbedürftigen Erwachsenen, die aufgrund einer Beeinträchtigung ihrer persönlichen geistigen Fähigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Leben solche Menschen im Ausland, sind sie vielfältigen Problemen ausgesetzt.

Das Fehlen einheitlicher Regeln in diesem Bereich kann die Wirksamkeit des Schutzes von Erwachsenen in grenzüberschreitenden Fällen gefährden, ihre Rechte auf Freizügigkeit im europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen und damit zu Diskriminierung führen. Die Studie ermutigt EU-Staaten, dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beizutreten und fordert die Einführung eines Europäischen Vertretungszeugnisses.

Airbnb, Uber und Amazon regulieren

In den vergangenen Jahren konnten Plattformen wie Airbnb, Uber oder Amazon - scheinbar im rechtsfreien Raum - zu den kapitalstärksten Unternehmen weltweit aufsteigen. Erst langsam beginnen Gesetzgeber*innen und Gerichte, die Plattformökonomie vorsichtig zu regulieren. Das ELI hat Modellregeln für Online-Plattformen entwickelt, die für eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Betreiber*innen und Nutzer*innen sorgen sollen. Die Modellregeln enthalten Grundanforderungen, die transparente und faire Bewertungsregeln sicherstellen. Sie dienen als Inspirationsquelle für den europäischen Gesetzgeber und nationale Gesetzgeber weltweit und haben bereits international Beachtung gefunden.

Online Jahreskonferenz des ELI

Aufgrund der andauernden COVID-19-Maßnahmen findet die ELI Jahreskonferenz dieses Jahr vom 8. bis zum 11. September 2020 online statt. Die Konferenz beginnt am 8. September mit einer Vorlesung über Vertragsrecht und Menschenwürde von Christian von Bar; die Eröffnung erfolgt durch die österreichische Bundesministerin für Justiz Alma Zadić und den EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders. Am 10. und 11. September werden Webinare über ELI-Projekte, Durchführbarkeitsstudien und anderen Aktivitäten stattfinden.

Die oben genannten Studien sowie die Publikation zu den COVID-19 Grundsätzen und Informationen über die erstmalige online Jahreskonferenz sind auf der ELI Homepage zu finden.

Über das European Law Institute

Das ELI ist eine europaweit agierende, unabhängige Institution, die sich für eine Verbesserung des Rechts in Europa einsetzt. Es will eine europäische juristische Öffentlichkeit schaffen, die sich aktiv an der Gestaltung des Rechts in Europa beteiligt. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.500 Jurist*innen aus mehr als 60 Ländern. Darüber hinaus gibt es rund 100 Institutionelle Mitglieder, zum Beispiel internationale Organisationen und nationale Höchstgerichte sowie Forschungseinrichtungen. Kernpunkt der Arbeit des ELI ist die Durchführung von Projekten, die sich durch die Zusammenarbeit von Wissenschafter*nnen und Praktiker*innen auszeichnen. Das ELI steht an der Schnittstelle von internationaler Netzwerkforschung, Open Science und unabhängigem Think Tank für die Politik.

Die Universität Wien als Heimat des ELI Sekretariats

Seit 2011 ist der Sitz des ELI an der Universität Wien angesiedelt. Seitdem hat sich das ELI, das nach dem Vorbild des American Law Institute (ALI) gegründet wurde, zu einer international renommierten Einrichtung entwickelt. Angehörige der Universität Wien sind in den Gremien des ELI, als Projektleiter*innen und als Referent*innen bei ELI Jahreskonferenzen vertreten. Die erfolgreiche Kooperation zwischen der Universität Wien und dem ELI wurde bis 2023 verlängert. "Der Standort des ELI - im Herzen Wiens und in unmittelbarer Nähe zum Juridicum und dem Haus der Europäischen Union - bietet ausgezeichnete Möglichkeiten zur Vernetzung und Zusammenarbeit", erklärt Christiane Wendehorst, Professorin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien, Gründungsmitglied und Präsidentin des ELI.

Kontakt
Katja Kolman
European Law Institute
1010 - Wien, Schottenring 16/175
T +43 1 4277 221 14
officer2@europeanlawinstitute.eu
  
Rückfragehinweis
Mag. Alexandra Frey
Pressebüro und stv. Pressesprecherin
Universität Wien
1010 - Wien, Universitätsring 1
T +43-1-4277-175 33
M +43-664-60277-175 33
alexandra.frey@univie.ac.at
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