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"Pandemie ohne Grundrechte?" - JKU Corona Update morgen zur Rechts- und Verfassungsdebatte in der Corona-Krise

06.04.2020

Die Johannes Kepler Universität Linz sendet Montag bis Freitag via Livestream (https://www.jku.at/news-events/news/jku-corona-update/) ein wissenschaftliches Update zur Corona-Krise. Immer um 14 Uhr sprechen Forscher*innen Klartext. Morgen Dienstag erklärt unter anderem der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Michael Mayrhofer, wie sich die aktuellen Diskussionen mit unserem Recht vereinbaren lassen bzw. es verändern.

In den letzten drei Wochen hat die Bundesregierung ein engmaschiges Geflecht von Verkehrsbeschränkungen in Kraft gesetzt. Mit der Folge, dass dadurch weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und auch private soziale Kontakte auf ein Minimum beschränkt werden. All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, die Ausbreitung von COVID-19 soweit wie möglich zu verhindern oder zu verlangsamen.

Ihre Rechtsgrundlage haben diese Maßnahmen, die überwiegend in Verordnungsform erlassen wurden, in teils sehr alten gesetzlichen Regelungen wie dem Epidemie Gesetz. Einem mehr als hundert Jahre alten Gesetz aus dem Jahr 1913. Die zweite rechtliche Grundlage bilden Vorschriften, die eigens zum Zweck der Bekämpfung von COVID-19 im Schnellverfahren vom Nationalrat beschlossen wurden.

Wie ist das mit zentralen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar? Rechte, die durch das neue Regelungsregime in einer für Friedenszeiten noch vor kurzem ungeahnten Dimension beschnitten werden. Die jüngsten Diskussionen um den sogenannten "Oster-Erlass" oder die Debatte um eine verpflichtende Corona-App zeigen jedenfalls deutlich: Corona ist zwar eine Frage der Gesundheit, aber auch eine, die uns in Rechtsfragen noch lange begleiten wird.

Mag. Jürgen Schwarz  
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